Schweizer Franken-Opfer mit Klage gegen die SNB gescheitert

Schweizer Franken-Opfer mit Klage gegen die SNB gescheitert

Ein Vorarlberger hatte gegen die SNB geklagt, weil er sich rund um seinen Schweizer Franken-Kredit schlecht informiert fühlte. Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses - dem "Frankenschock" - hatte er zu einem schlechten Franken-Wechselkurs konvertiert. Die Klage wurde vom OGH nun abgeschmettert.

Ein Vorarrlberger hat die Gerichte wegen seines Schweizer Franken-Kredits bemüht und ist mit der Klage gegen die Schweizerische Nationalbank (SNB) nun endgültig beim Obersten Gerichtshof abgeblitzt. Er wollte seinen endfälligen Kredit über 230.000 Euro in Schweizer Franken begleichen. Zunächst gab die Schweizer Nationalbank am 6. September 2011 bekannt, im Verhältnis zum Euro einen Mindestkurs von 1,20 Franken zu halten. Am 15. Jänner 2015 jedoch gab sie den Mindestkurs auf, woraufhin der Wechselkurs Franken-Euro starken Turbulenzen unterworfen war - umgangssprachlich bekannt als "Frankenschock". Der Kläger konvertierte schließlich am 23. Jänner 2015 seinen offenen Kreditbetrag von rund 310.155 Franken in Euro bei einem Kurs von 0,985 Euro.

Für den Mann trug die SNB die Schuld an seinem Schaden in Höhe von rund 58.000 Euro, den er von dem Geldinstitut einforderte. Er argumentierte damit, dass die Aufgabe des Mindestkurses völlig überraschend erfolgt sei. Die zuvor verbreiteten Informationen, wonach der Mindestkurs gehalten werde, seien bewusst falsch und irreführend gewesen. Wegen diesen Mitteilungen habe er von einer früheren Konvertierung seines Kredits in Euro abgesehen, argumentierte der Vorarlberger.

Die Klage ist vom Obersten Gerichtshof nun endgültig abgeschmettert worden. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Gerichte in Feldkirch und Innsbruck, die sich für nicht zuständig erklärt hatten. Staaten sind in Ausübung der Hoheitsgewalt von der inländischen Gerichtsbarkeit ausgenommen, befand nun auch der OGH rechtskräftig.

Der OGH hielt in seiner schriftlichen Begründung am 17. August jedoch fest, dass keine inländische Gerichtsbarkeit vorliege. Gemäß dem Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität seien die Vertragsstaaten in Ausübung der Hoheitsgewalt von der inländischen Gerichtsbarkeit ausgenommen. Darunter fielen insbesondere auch Nationalbanken, und wenn die Schweizer Nationalbank über ihre Geld- und Währungspolitik informiere, so sei dies als hoheitliches Handeln zu qualifizieren.

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