Schweizer Banken können in Deutschland angreifen

Schweizer Banken können in Deutschland angreifen

Damit wird eine jahrelange Forderung der Schweizer Finanzinstitute erfüllt, die angesichts der Abflüsse von unversteuerten Geldern neue Einnahmequellen suchen.

Zwar gelten die Erleichterungen gegenseitig. Nutznießer sind aber vor allem die Schweizer Finanzinstitute, denn die Eintrittshürden in Deutschland waren bisher deutlich höher als in der Schweiz. "Die Vereinbarung bedeutet eine Erleichterung für die Schweizer Banken", erklärte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums. "Sie können damit in Deutschland ohne Niederlassung Kunden gewinnen." Bisher war das nicht möglich. Bereits 2011 hatten die beiden Staaten einen einfacheren Marktzugang ausgehandelt. Mit der Ablehnung eines umfassenden Steuerabkommens 2012 im deutschen Bundesrat trat die Vereinfachung dann aber nicht in Kraft.

Für den Schweizer Bankenverband ist die erneute Einigung ein positives Signal. "Wir beurteilen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland positiv, denn sie verbessert den Status Quo", erklärte eine Sprecherin. "Die Vereinbarung zeigt, dass die beiden Staaten auf dem Finanzsektor weiterhin einen konstruktiven Dialog führen."

Ganz frei ist der Zugang nach Deutschland aber auch ab 2014 nicht. Schweizer Finanzinstitute, die die Vorteile nutzen wollen, müssen die strengen deutschen Anleger- und Verbraucherschutzbestimmungen einhalten. Zudem ist offen, wie lange der Marktzutritt bestehen bleibt. Denn die Vereinbarung gilt mindestens bis zu der für 2017 in der EU geplanten Einführung der neue Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II. Gemäß dem gegenwärtigen Diskussionsstand verlangt das Regelwerk von Banken aus Nicht-EU-Ländern eine lokale Vertretung, wenn sie Zugang zu dem riesigen Markt wollen. "Wenn MiFID II eine Verschärfung bringt, geht die Richtlinie gegenüber der Vereinbarung mit Deutschland vor", erklärte der Sprecher.

Der Vertrieb von Schweizer Fonds in Deutschland dürfte dagegen von MiFID kaum berührt werden. Markus Fuchs, Geschäftsführer des Schweizer Fondsverbands, zeigt sich über die Einigung erleichtert. Euphorie will aber auch bei ihm nicht aufkommen. "Die praktische Bedeutung bleibt abzuwarten", erklärt er. Mit der Vereinbarung kann lediglich eine relativ kleine Kategorie von rund 700 Schweizer Fonds in Deutschland vertrieben werden. Dies vergleicht sich mit Tausenden von Fonds vor allem der großen Schweizer Anbieter, die in Luxemburg oder Irland registriert sind und deshalb schon jetzt in der EU vertrieben werden können.

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