Schweiz: Strafzinsen für ausländisches Kapital?

Schweiz: Strafzinsen für ausländisches Kapital?

"Eine Aufwertung des Frankens würde die Preisstabilität gefährdet und hätte schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft", warnte Notenbank-Präsident Thomas Jordan am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen geldpolitischen Lagebeurteilung.

Solange die Krise nicht gelöst ist, muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) immer damit rechnen, dass internationale Anleger in sichere Anlagen wie den Franken flüchten. Eine weitere Aufwertung ihrer Währung kann die Schweiz aber nicht zulassen. Der SNB bleibt nichts anderes übrig, als den vor gut einem Jahr eingeführten Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken weiterhin mit Devisenmarkt-Interventionen durchzusetzen, auch wenn die Schweizer Devisenreserven inzwischen auf 425 Milliarden Franken oder rund zwei Drittel der Schweizer Wirtschaftsleistung angeschwollen sind.

Das schafft Verlustrisiken, die die SNB nach Jordans Worten aber eingehen muss. "Der Franken bleibt nach wie vor hoch bewertet", sagte Jordan. Auch höhere Zinsen, die angesichts des Immobilien-Booms in der Schweiz nötig wären, würden den Aufwertungsdruck auf den Franken verstärken. Ihren Zielzinssatz Dreimonats-Libor ließ die SNB unverändert bei null bis 0,25 Prozent.

Nachdem die Euro-Zone in eine Rezession gerutscht ist, rechnen die Währungshüter im vierten Quartal auch in der Schweiz mit einer deutlichen Abschwächung. Das Wirtschaftswachstum für das ganze Jahr veranschlagten sie aber noch auf rund ein Prozent. 2013, wenn auch die Euro-Zone wieder aus der Rezession herausfindet, dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) wieder um 1,0 bis 1,5 Prozent wachsen. "Für die Schweizer Wirtschaft bleiben die Abwärtsrisiken erheblich", sagte Jordan. Die Arbeitslosenquote dürfte weiter steigen. Derzeit ist die Quote mit 3,1 Prozent im internationalen Vergleich aber immer noch tief.

Kommt ein Strafzins?

Die Aufwertung der Schweizer Währung, die derzeit zum Euro bei knapp unter 1,21 Franken notiert, habe stärker auf das Preisniveau gedrückt als ursprünglich erwartet, erklärte Jordan. 2012 dürfte das Preisniveau um 0,7 Prozent anstatt der zuvor erwarteten 0,6 Prozent sinken. Auch 2013 rechnen die Währungshüter mit einer leichten Deflation von 0,1 Prozent. 2014 dürften die Preise dann wieder um 0,4 Prozent steigen.

Ob die SNB, wie zuletzt an den Devisenmärkten spekuliert, im Extremfall mit Strafzinsen gegen den Zufluss ausländischer Gelder vorgehen könnte, ließ Jordan offen. "Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keine Maßnahmen ausschließen", sagte der SNB-Chef auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Sorgen macht den Währungshütern weiterhin der durch die niedrigen Zinsen ausgelöste Boom auf dem Immobilienmarkt. Der Anstieg der Immobilienpreise setze sich auf hohem Niveau fort und die Risiken für die Finanzstabilität hätten dadurch weiter zugenommen, sagte Jordan.

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