Schweiz will Bargeld-Geschäfte strenger kontrollieren

Schweiz will Bargeld-Geschäfte strenger kontrollieren

Die Schweiz will das Image als Geldwäscherei los werden.

Die Schweiz verschärft schrittweise die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Besonders ins Visier genommen werden Bargeschäfte mit hohen Summen ab 100.000 Franken, Steuerbetrug, politisch exponierte Personen und Inhaberaktien.

Ab 2016 gelten in der Schweiz im Zuge der neuen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche strengere Bargeldregeln. So müssen Immobilien-, Kunst- oder Edelstein-Händler künftig genau hinschauen, wenn sie mehr als 100.000 Franken (95.566 Euro) in bar entgegennehmen. Möchten sie die Sorgfaltspflichten nicht wahrnehmen, müssen sie den Kunden zur Bank schicken.

Bei Verdacht muss Geldwäscherei-Meldestelle benachrichtigt werden

Zu den Pflichten gehört es, die Vertragsparteien und die wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren und dies zu dokumentieren. Erscheint ein Geschäft ungewöhnlich oder liegen Anhaltspunkte vor, dass das Geld aus einem Verbrechen oder aus Steuerbetrug stammt, muss der Händler die Hintergründe abklären. Erhärtet sich der Verdacht, muss er unverzüglich die Geldwäschereimeldestelle benachrichtigen.

Steuerbetrug gilt künftig als Vortat

Zu den weiteren zentralen Neuerungen gehört, dass Steuerbetrug als Vortat zu Geldwäscherei gilt, wenn die hinterzogenen Steuern bei mindestens 300.000 Franken pro Steuerperiode liegen. Damit müssen die Banken bei Verdacht auf ein solches Delikt den Kunden der Geldwäschereibehörde melden.

Erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber Poltikern

Neuerungen bringt die Gesetzesrevision schließlich für sogenannte politisch exponierte Personen (PEP). Gegenüber solchen Personen müssen Banken bereits heute erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Neu gelten jedoch nicht nur Machthaber im Ausland, sondern auch Personen in der Schweiz als PEP, beispielsweise Mitglieder der eidgenössischen Räte.

Mehr Transparenz bei Inhaberaktien

Bereits am 1. Juli treten jene Regeln in Kraft, die für mehr Transparenz bei Inhaberaktien sorgen sollen. Die im Herbst anstehende Länderprüfung des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke verlange eine möglichst rasche Inkraftsetzung, hält das Ministerium fest.

Wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an der Börse notiert sind, muss somit ab dem 1. Juli den Erwerb der Gesellschaft melden und sich identifizieren. Die Gesellschaft muss ein Verzeichnis über die Inhaber führen. Die GAFI und auch das Global Forum hatten Ländern mit Inhaberaktien Maßnahmen empfohlen, damit Gesellschaften mit Inhaberaktien nicht für Geldwäsche missbraucht werden.

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