Schweiz: Drei Milliarden Franken verdächtige Vermögenswerte

Schweiz: Drei Milliarden Franken verdächtige Vermögenswerte

In der Schweiz sind der Meldestelle für Geldwäsche (MROS) im vergangenen Jahr verdächtige Vermögenswerte im Betrag von über 3 Mrd. Franken (2,4 Mrd. Euro) gemeldet worden. Mit 1.585 Meldungen wurde praktisch das Niveau des Vorjahres erreicht.

2011 hatten tiefgreifende politische Ereignisse wie beispielsweise der Arabische Frühling zu zahlreichen Verdachtsmeldungen geführt und waren hauptsächlicher Grund für den starken Anstieg der Meldungen gewesen, wie die MROS am Dienstag bekannt gab. Gleichzeitig gab es 2012 weniger große Fallkomplexe mit zahlreichen zusammenhängenden Verdachtsmeldungen.

Die Zahl der Meldungen sank insgesamt um 40 auf 1585. Die Summe der in den Verdachtsmeldungen bezifferten Vermögenswerte belief sich im Berichtsjahr auf 3,15 Mrd. Franken gegenüber 3,28 Mrd. Franken im Vorjahr. Dabei vereinten alleine sechs Meldungen Vermögenswerte über ein Gesamtvolumen von 1,44 Mrd. Franken.

Drei dieser Meldungen standen in Zusammenhang mit einem Verdacht auf Veruntreuung von ausländischen Staatsgeldern, zwei mit mutmaßlichen urkundenfälschungs- und Betrugsdelikten. Eine weitere Meldung betraf eine angeblich kriminelle Organisation mit Sitz in Asien.

Erneut stammten zwei Drittel der Meldungen von Banken. 23 Prozent der Meldungen kamen von Zahlungsverkehrsdienstleistern, vier Prozent von Treuhändern und drei Prozent von Vermögensverwaltern. Bei der am häufigsten vermuteten Vortat handelte es sich mit knapp einem Drittel der Fälle unverändert um Betrugsdelikte.

Die große Mehrheit der Verdachtsmeldungen stammte erwartungsgemäß aus den Kantonen Zürich, Genf, Tessin und Bern, also aus Kantonen mit einem starken Finanzdienstleistungssektor beziehungsweise im Fall von Bern mit konzentrierten regionalen oder nationalen Compliance-Fachbereichen. So kamen knapp 86 Prozent der eingegangenen Verdachtsmeldungen von Finanzintermediären, die in diesen vier Kantonen domiziliert waren.

Terrorfinanzierung?

Im Berichtsjahr wurden 15 Meldungen wegen Verdachts auf Terrorismusfinanzierung eingereicht, fünf mehr als im Vorjahr. Darunter waren jedoch nur drei Einzelfallmeldungen, während die anderen zwölf sich als zwei Fallkomplexe von je sechs Meldungen mit demselben Sachverhalt befassten.

Ein einziger Fallkomplex machte 7,45 Mio. Franken und damit den Löwenanteil von 99,75 Prozent aus. Die übrigen Fälle umfassten gar keine Vermögenswerte oder nur einige hundert oder tausend Franken. Keine der Meldungen betraf Personen, die auf einer Liste im Zusammenhang mit der Embargogesetzgebung standen. Vielmehr waren Medienbericht oder Informationen Dritter Auslöser der Meldungen.

14 Fälle wurden einer Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet. Bei einer Meldung erging ein Nichteintretensentscheid, weil sich der Anfangsverdacht nicht erhärtete. In den übrigen 13 Fällen wurde jeweils ein Verfahren wegen Geldwäscherei, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder anderen Delikten eröffnet, wovon eines sistiert wurde.

2012 sind den zuständigen Strafverfolgungsbehörden 85,5 Prozent der Fälle weitergeleitet worden gegenüber 90,5 Prozent im Vorjahr. Dieser hohe Wert zeugt nach Einschätzung der MROS von der weiterhin guten Qualität der aus dem Finanzplatz stammenden Verdachtsmeldungen.

Knapp 42 Prozent der seit dem Jahr 2003 an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder der Kantone weitergeleiteten Verdachtsmeldungen sind laut der MROS nach wie vor in Bearbeitung. Dies wird unter anderem darauf zurückgeführt, dass internationale Ermittlungen oft langwierig und erschwert sind.

Seit Anfang 2003 sind insgesamt 8.251 Verdachtsmeldungen an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. 58 Prozent oder 4.823 Meldungen haben bis Ende 2012 zu einer Entscheidung geführt.

In 7,7 Prozent oder 368 Fällen kam es in der Schweiz zu einem Urteil. Dabei handelt es sich um 17 Freisprüche von Geldwäscherei, um zehn Freisprüche in allen Punkten (keine Anklage wegen Geldwäscherei), um 162 Schuldsprüche inklusive Geldwäscherei und um 179 Schuldsprüche ohne Geldwäscherei.

In 42 Prozent oder 2.027 Fällen wurden Strafverfahren eröffnet, jedoch aufgrund der Erkenntnisse aus den entsprechenden gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. In 41,4 Prozent oder 1.997 Fällen wurde nach Abschluss der Vorermittlungen in der Schweiz kein Strafverfahren eröffnet. In 8,9 Prozent oder 431 Fällen wurde das Strafverfahren sistiert, etwa weil bereits im Ausland in derselben Angelegenheit ein Strafverfahren hängig war.

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