Linzer Swap-Affäre – Stadt besteht auf Drei-Richter-Senat

Linzer Swap-Affäre – Stadt besteht auf Drei-Richter-Senat

Im 400-Millionen-Euro-Rechtsstreit zwischen der BAWAG P.S.K. und der Stadt Linz um einen verlustreichen Swap besteht die Stadt auf einem Drei-Richter-Senat - "aber nur, wenn es keine weitere Verzögerung des Verfahrens gibt".

Das teilte die Stadt in einer Presseaussendung am Donnerstag mit. Die Bank hatte Anfang März darauf verzichtet und den Weg für einen Einzelrichter-Prozess freigemacht.

Die Stadt hatte bereits einmal Bedenken gegen einen Laienrichter wegen des Verdachts auf Befangenheit geäußert und das Handelsgericht Wien hatte diese im Februar festgestellt. Bereits im Vorjahr hatte sich ein Richter selbst für befangen erklärt. Die Entscheidung über den Senat soll nun im Einvernehmen mit der BAWAG P.S.K. getroffen werden, um jede weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, so die Stadt.

Voraussetzung sei es weiterhin, dass bei dem berufenen Laienrichter nicht einmal der Verdacht einer Befangenheit bestehen dürfe. Sei kurzfristig eine Einigung nicht möglich, werde Linz auch einen Einzelrichter akzeptieren. „Uns geht es um eine zügige Lösung“, so der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (S). Entgegen anderslautenden Behauptungen der Bank habe die Stadt zu keinem Zeitpunkt das Verfahren verzögert.

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht mittlerweile ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt. Eine Mediation ist im Februar gescheitert.

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