Linzer Franken-Skandal: Weg frei für Mediation

Linzer Franken-Skandal: Weg frei für Mediation

Linzer Gemeinderat stimmt Mediationsverfahren mit der Bawag in der Swap-Affäre zu - es geht immerhin um 420 Millionen Euro.

Der Linzer Gemeinderat hat Donnerstagnachmittag Grünes Licht für den Eintritt in eine Mediation mit der BAWAG in der Swap-Affäre gegeben. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen wurde ein entsprechender Antrag des Stadtsenats beschlossen, der zuvor das Verhandlerteam fixiert hatte. Damit ist der Weg frei für Gespräche, deren Ziel ein Vergleich ist. In dem Rechtsstreit geht es um knapp 420 Mio. Euro.

Die Zustimmung von FPÖ und Grünen zum Eintritt in eine Mediation war stark von der Person der Verhandler abhängig. Während die Freiheitlichen den Linzer Finanzdirektor und ehemaligen SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger ablehnten, war den Grünen der von den Blauen ins Spiel gebrachte Ex-Raiffeisenlandesbank-Chef Ludwig Scharinger nicht recht. Mit dem ÖVP-nahen Anwalt Gerhard Wildmoser, der bis gestern, Mittwoch, Finanzreferent der Stadtpartei war, wurde ein Kompromiss erzielt. Ihm zur Seite steht der Linzer Uni-Professor Meinhard Lukas, der bereits bisher als rechtswissenschaftlicher Berater der Stadt fungiert hat. Nachdem in der Personalfrage Einigung erzielt worden war, erteilten FPÖ und Grüne auch ihre Zustimmung zur Mediation an sich.

Ein Schuldgeständnis?

Die ÖVP lehnt ein derartiges Verfahren strikt ab. Für sie ist der Eintritt in ein Mediationsverfahren ein Schuldeingeständnis. Denn Ziel sei offenbar ein Vergleich, durch den die Linzer zur Kasse gebeten würden. Bürgermeister Franz Dobusch (S) betonte in seiner Rede vor dem Gemeinderat, dass eine Mediation auch einmal Licht auf die BAWAG werfen würde, während bisher meist die Stadt im Blickpunkt des öffentlichen Interesses gestanden sei. Vizebürgermeister Erich Watzl und Klubobmann Klaus Fürlinger forderten Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (S) erneut auf, Fehler einzugestehen und zurückzutreten. Ebenfalls gegen eine Mediation waren KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und der Mandatar Reinhard Reiman (früher B).

Eine Wette mit bösen Folgen

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Millionen Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Millionen Euro. Beide Seiten haben geklagt.

Der Richter des Zivilverfahrens, das beim Handelsgericht Wien anhängig ist, regte die Mediation an, für deren Zeit würde das Verfahren ruhen. Nicht betroffen sind allerdings die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mayr und den früheren Finanzdirektor.

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