Linzer Franken-Skandal: Warten auf Vergleich

Linzer Franken-Skandal: Warten auf Vergleich

Im derzeit laufenden Mediationsverfahren der Stadt Linz und der BAWAG um eine für die Stadt verlustreiche Franken-Zins-Wette soll die Bank bis Mitte November ihre finanziellen Vorstellungen für einen Vergleich darstellen.

Das erklärte der Fraktionsobmann der FPÖ Linz, Sebastian Ortner, in einer Pressekonferenz am Freitag. Die BAWAG wollte dazu unter Berufung auf die Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Stadt Linz keine Stellungnahme abgeben.

"Wir wollen eine Volksbefragung bei einer Zahlung der Stadt Linz über 100 Millionen Euro", so Ortner. Durch das von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten von Christian Imo, das die Frankenzinswette als kein „faires und marktgerechtes“ Geschäft einstufen soll, sei der BAWAG klar geworden, dass ihr Spielraum nicht so groß sei wie geglaubt. Seine Fraktion habe das Umfeld des Swap 4175 betreffend einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. Unter anderem fordert sie einen Regelkatalog für städtisches Finanzmanagement, dieser solle im ersten Quartal 2013 im Gemeinderat beschlossen werden, stellte Ortner in Aussicht. Das Regelwerk soll zudem auf städtische Unternehmen ausgeweitet werden. In der nächsten Sitzung werde auch beantragt, finanzielle Risiken in Rechnungsabschlüssen und Budgetvoranschlägen darzustellen.

Bereits seit längerem wolle die FPÖ die Beendigung aller Geschäftsbeziehungen der Stadt mit der BAWAG. Die Umsätze würden in einem ersten Schritt von rund 109 Mio. Euro auf 83,7 Mio. Euro gesenkt, so Ortner. Diese sollen um ein weiteres Drittel reduziert werden, eine generelle Auftragssperre sei rechtlich nicht möglich. Auch eine Konvertierung des dem Swap zugrunde liegenden 195-Mio.-Franken-Kredits in Euro werde derzeit von der Finanzverwaltung geprüft.

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt. Der Richter des Zivilverfahrens, das beim Handelsgericht Wien anhängig ist, regte eine Mediation an. Für deren Zeit ruht das Verfahren. Nicht betroffen sind allerdings die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mayr und den früheren Finanzdirektor.

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