Linzer Franken-Skandal: Kontrollamt vermeldet wenig Neues

Linzer Franken-Skandal: Kontrollamt vermeldet wenig Neues

Die heute präsentierten Berichte des Kontrollamts zur Linzer Franken-Affäre bringen wenig Neuigkeiten.

Die von der Linzer Kommunalpolitik "langerwarteten" und am Mittwoch präsentierten Kontrollamtsberichte zum für die Stadt Linz verlustreichen Franken-Swap-Geschäft decken sich zum Großteil mit den Dingen, mit denen sich der zuständige stadtpolitische Ausschuss bereits beschäftigt hat. Das gab dessen Vorsitzende Ursula Roschger (G) in einer Pressekonferenz bekannt. "Mich hätte es überrascht, wenn da was ganz Neues aufgetaucht wäre", sagte sie. Den Abschlussbericht des Kontrollausschusses erwartet Roschger für 2013.

Sie habe "raschestmöglich" eine Sondersitzung einberufen und auf "größtmögliche Transparenz" geachtet, betonte Roschger, auf deren Initiative die Vertraulichkeit aufgehoben wurde. Die - in einer Kurzfassung - vorgestellten Berichte zur Kurs-Zins-Wette, die die Stadt mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen hat, seien zwar "penibel" verfasst. Sie würden sich aber zum großen Teil mit Unterlagen, Themen und Diskussionen decken, die man bereits im Kontrollausschuss gehabt habe, so Roschger. Eine abschließend Beurteilung brauche Zeit, sie kündigte für 23. und 29. Oktober weitere Sitzungen an.

Auf die Frage, ob es im nunmehr vorliegenden Papier Hinweise auf mögliche weitere Mitwisser des umstrittenen Geschäfts gebe, erklärte die Vorsitzende: "Nicht mehr und nicht weniger, als jene, die wir bis jetzt schon kannten." Zumindest eines wurde aber deutlich: Neuartige Verträge sollten vor Beschlussfassung und Unterzeichnung "genau rechtlich geprüft und sorgfältig behandelt" werden, so die Empfehlung des Kontrollamtes. Zudem solle der Protokollierung von Ausschusssitzungen "verstärktes Augenmerk" gewidmet werden, es wird zu einer "Neuausrichtung der Finanzverwaltung" geraten. Weiter Warten heißt es unterdessen auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Christian Imo im Strafverfahren gegen den früheren Linzer Finanzdirektor und den zuständigen Stadtrat Johann Mayr (S).

Die ÖVP - sie ist in der Causa gegen ein Mediationsverfahren, SPÖ und Grüne dafür - stellte in einer Aussendung fest, dass der Bericht keinerlei Angaben zu politischen Verantwortlichkeiten enthalte. Er stelle "mehr oder minder" eine Zusammenfassung der Rechtsposition der Stadt dar, "der gesamte Skandal" werde auf lediglich fünf Empfehlungen reduziert. Der Sonderkontrollausschuss müsse engagiert aufklären, wo die politische Verantwortung liege. Die FPÖ sieht sich angesichts des präsentierten Papiers in ihrer Forderung nach einem Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement bestätigt. Den Freiheitlichen gehe es um das Geld der Bevölkerung, betonte Fraktionsobmann Sebastian Ortner in einer Aussendung. "Wir wollen den Schaden von Linz so weit wie möglich abwenden und in Zukunft überhaupt verhindern."

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Millionen Euro) 2007 mit der BAWAG P.S.K. eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Millionen Euro. Beide Seiten haben geklagt. Der Richter des Zivilverfahrens, das beim Handelsgericht Wien anhängig ist, regte eine Mediation an, für deren Zeit das Verfahren ruhen würde. Nicht betroffen sind allerdings die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Finanzdirektor und Stadtrat Mayr.

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