Linzer Franken-Skandal: Aussicht auf Einigung

Linzer Franken-Skandal: Aussicht auf Einigung

Stadt Linz und Bawag wollen mit Hilfe von Mediatoren einen aufwändigen Prozess verhindern.

In der Affäre rund um einen verlustreichen Swap haben die Stadt Linz und die BAWAG P.S.K. eine Mediationsvereinbarung ausgehandelt. Sie wurde am Donnerstag dem Stadtsenat präsentiert und soll kommende Woche dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf die Mediatoren haben sich beide Seiten bereits geeinigt. Offen ist, wer für Linz die Verhandlungen führt. Bürgermeister Franz Dobusch (S) dürfte dafür den Ex-SPÖ-Landesrat und nunmehrigen Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger vorschlagen.

Für die Dauer der Mediation, die vom Richter angeregt worden war, würde das beim Handelsgericht Wien anhängige Zivilverfahren ruhen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (S) und den früheren Finanzdirektor bleiben davon aber unbeeinflusst. Als Mediatoren sollen zwei deutsche Anwälte fungieren: Reiner Ponschab aus München, der von der Stadt Linz vorgeschlagen wurde, und Frank Schmidt aus Nürnberg. Letzterer, ein ehemaliger SPD-Stadtrat, wurde von der BAWAG ausgesucht. Innerhalb einiger Monate könnte mit Hilfe der beiden ein Vergleich ausgearbeitet werden.

Streitwert: 450 Millionen

Die Erfolgsaussichten sind unklar. Beide Seiten müssen vorher abwägen, wie hoch ihre Chancen sind, den Prozess zu gewinnen. Der Streitwert liegt bei 450 Millionen Euro. Wie viel Geld die Stadt für einen Vergleich in die Hand nehmen würde, dürfte noch für heftige Diskussionen unter den Fraktionen sorgen. Die FPÖ hatte zuletzt gefordert, ab 100 Millionen die Bürger zu befragen. Die Kosten für die Mediation sollen - die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt - maximal 200.000 Euro betragen. Kommt ein Vergleich zustande wird zusätzlich noch ein Erfolgshonorar für die Mediatoren - 120.000 Euro - fällig.

Der Rechtsberater der Stadt Linz, Zivilrechtsprofessor Meinhard Lukas, empfiehlt, die Anregung des Richters aufzugreifen. "Angesichts eines Streitwerts von 450 Millionen Euro wäre es unverantwortlich, außergerichtliche Lösungen von vornherein auszuschließen." Durch eine Mediation werde geklärt, ob eine wirtschaftliche Lösung des Rechtsstreits in Betracht kommt. "Linz kann selbstbewusst in eine Mediation gehen", ist er überzeugt.

Eine Wette der Stadt

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken wären inzwischen mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich zur Kreditschuld fällig. Die Stadt hat ihre Zahlungen eingestellt. Beide Seiten haben einander geklagt. Das Handelsgericht Wien hat den Kontrahenten die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen nahegelegt.

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