Linzer Franken-Kredite: Schlagabtausch zwischen Bank und Stadt

Linzer Franken-Kredite: Schlagabtausch zwischen Bank und Stadt

Im Fall des für die Stadt Linz verlustreichen Franken-Swaps geht der Schlagabtausch zwischen BAWAG PSK und Linz weiter.

Die Bank wirft in einer Stellungnahme zu einem Gutachten, das im Auftrag der Stadt erstellt wurde, dieser Untätigkeit vor. Das Papier, das der Rechtsbereichsleiter der BAWAG, Alexander Schall, zur Information auch an die Mitglieder des Sonderkontrollausschusses des Linzer Gemeinderats verschickte, liegt der APA vor.

Die BAWAG bezieht sich in dem Schriftsatz kaum auf das Gutachten des Schweizer Finanzmarktökonomen Martin Janssen, der den Swap 4175 als reine Währungsspekulation bezeichnete, die die Risikofähigkeit der Stadt deutlich überstiegen habe. Sie wirft den Organen der Stadt vor allem Untätigkeit vor. Hauptverantwortlich für den Schaden sei Bürgermeister Franz Dobusch (S), so die Bank. Er habe sich zu Ostern 2010 aktiv eingeschaltet. Damals sei die Bewertung des Swap bei minus 92 Mio. Euro gelegen. Hätte das Stadtoberhaupt zu diesem Zeitpunkt gehandelt, hätte es rund 80 Prozent des Schadens verhindern können, argumentiert die BAWAG. Der Schaden habe sich allein deswegen vergrößert, weil die Stadt untätig geblieben sei und die jederzeitige Ausstiegsmöglichkeit nicht genutzt habe.

Demgegenüber steht die Sicht der Stadt, nach der das Geschäft nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss 2004 gedeckt und damit nicht wirksam sei. Dieser Beschluss hatte die Finanzverwaltung zu Geschäften ermächtigt, die das Fremdfinanzierungsportfolio optimieren und marktüblich sind. Aus einem Geschäft, das unwirksam sei, könne man gar nicht aussteigen, bekräftigte der rechtswissenschaftliche Berater der Stadt, Universitätsprofessor Meinhard Lukas, gegenüber der APA.

Zu dem Schriftstück der Bank meinte Lukas: "Damit verlässt die BAWAG das Feld der juristischen Auseinandersetzung. Sie steigt in den politischen Ring, um in Linz Unruhe zu stiften." Es möge ein "raffiniertes Ablenkungsmanöver" sein. Juristisch führe aber am Gutachten von Janssen kein Weg vorbei. Darauf bleibe die BAWAG Antworten schuldig, so Lukas.

Die SPÖ sieht in dem Schriftsatz der BAWAG eine Verzweiflungstat der Anwälte, wie Gemeinderat Franz Leidenmühler per Aussendung am Donnerstag mitteilte. Die Reaktion auf das von der Stadt vorgelegte Gutachten erschöpfe sich in Polemik gegen die Stadtpolitik. Wenn der Leiter der Rechtsabteilung der Bank die Sorge um den Informationsstand der Ausschussmitglieder ernst meine, "möge er endlich zustimmen, dass BAWAG-Mitarbeiter sich ihren Fragen stellen", forderte Leidenmühler.

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und eine Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken (24,8 Mio. Euro) eingereicht. Die BAWAG hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und ihrerseits auf 417,74 Mio. Euro geklagt.

Schweizer Franken

Schweizer Franken: Notenbank SNB bleibt bei Negativzinsen

SNB-Präsident Thomas Jordan

Schweizer Franken

Schweizer Notenbankchef: "Viel zu früh für Zinserhöhung"

Schweizer Franken

Schweizer Franken schwächelt, Marke von 1,20 in Reichweite