Linzer Franken-Affäre: Politisches Tauziehen um Mediationsverfahren

Linzer Franken-Affäre: Politisches Tauziehen um Mediationsverfahren

Uneinig war man sich, ob überhaupt ein Mediationsverfahren durchgeführt werden soll und wenn ja, wer dabei die Stadt vertreten solle. Am Donnerstag soll der Gemeinderat entscheiden.

Der Fraktionsobmann der FPÖ, Sebastian Ortner, teilte mit, Bürgermeister Franz Dobusch - seine SPÖ ist für das Verfahren - habe FPÖ-Stadtrat Detlev Wimmer vorgeschlagen, nur einen Vertreter der Stadt statt zwei zu nominieren. Das sollte ein Jurist sein. Das lehne die FPÖ, die ebenfalls für das Mediationsverfahren ist, ab. Denn das entspreche nicht dem mit der Bank ausgehandelten Vertrag und ein Jurist allein sei fachlich unzureichend. Die SPÖ hatte ursprünglich zusätzlich zu einem Juristen ihren früheren Landesrat und nunmehrigen Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger vorgeschlagen. Die FPÖ brachte den früheren Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank, Ludwig Scharinger, ins Spiel. Nach einer Einladung von Dobusch sagte dieser zu. Doch er stößt auf Ablehnung bei den Grünen, die für die Mediation jedoch mit Kepplinger sind. Die ÖVP ist überhaupt gegen das Mediationsverfahren.

Rücktrittsforderungen bei entsprechendem Schaden

Ortner stellte fest, mit und ohne Mediation müsse die politische Verantwortung für die Franken-Affäre geklärt und die Frage nach personellen Konsequenzen gestellt werden. Sollte der Schaden aus dem Swap eine dreistellige Millionen-Summe erreichen, müssten der Bürgermeister und der Finanzstadtrat zurücktreten. Wenn bei der Mediation ein Vergleich zustande komme, müsse man sich die Details ansehen. Aber sollten dabei Kosten für die Stadt von 100 Mio. Euro und mehr entstehen, müsse es eine Bürgerbefragung geben. Obendrein ist die FPÖ für eine Konvertierung des dem Swap zugrundeliegenden Franken-Kredites, weil dessen Währungsrisiko nicht abschätzbar sei.

Vizebürgermeister Klaus Luger bestätigte für die SPÖ den Vorschlag der Reduktion auf einen Vertreter der Stadt, das sei jedoch "nur eine von möglichen Varianten". Die Mediation sei Gegenstand von Gesprächen mit den anderen Fraktionen. Er wolle sie nicht kommentieren, er sei auch nicht daran beteiligt. Ein Beschluss für eine Mediation am Donnerstag wäre auch mit einfacher Mehrheit möglich. Eine Zustimmung bedeute nicht eine vorwegnehmende Zustimmung zu welchem Ergebnis auch immer - auch für die SPÖ nicht. Man wolle nur den Weg gehen, den das Gericht vorgeschlagen habe. Der Klagsweg bleibe weiter offen. Der Antrag zur Konvertierung des Frankenkredites werde dem Finanzausschuss zugewiesen und soll dort mit Experten beraten werden.

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer 2017 auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt. Der Richter des Zivilverfahrens, das beim Handelsgericht Wien anhängig ist, regte die Mediation an, für deren Zeit würde das Verfahren ruhen.

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