Linzer Franken-Affäre: ÖVP gegen Mediation zwischen Stadt und BAWAG

Linzer Franken-Affäre: ÖVP gegen Mediation zwischen Stadt und BAWAG

Das stellten ihr Obmann Vizebürgermeister Erich Watzl und Klubobmann Klaus Fürlinger in einer Pressekonferenz am Montag fest. Die Grünen sprachen sich in einer Presseaussendung gegen den früheren Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Ludwig Scharinger als Vertreter der Stadt in einem Meditationsverfahren aus.

Watzl und Fürlinger argumentierten, ein rund sechsmonatiges Mediationsverfahren würde zu einer zeitlichen Verzögerung führen und die Steuerzahler zu den beschlossenen 1,2 Mio. Euro für ein Gerichtsverfahren Euro jedenfalls weitere 320.000 Euro kosten. Wenn ein Vergleich herauskomme, würde das einem politischen Schuldeinbekenntnis gleichkommen und für die Linzer Bevölkerung die "traurige Gewissheit" eintreten, dass ein etwa dreistelliger Millionenbetrag zu bezahlen sei. Die Mediation hätte vor der Einbringung der Klage, in der sich Bürgermeister Franz Dobusch siegessicher sei, versucht werden sollen und nicht erst jetzt. Da fehle die Linie, kritisierte Watzl. Die Diskussion anderer Parteien über die Frage, wer, falls es zu einer Mediation komme, die Stadt Linz vertreten solle, sei nur ein Detail und an diesem "Spielchen" wolle er sich nicht beteiligen.

Bürgermeister Franz Dobusch (S) war ursprünglich für den früheren Landesrat und nunmehrigen Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger als Vertreter von Linz. Dann brachte aber die FPÖ Scharinger ins Spiel. Am Wochenende wurde bekannt, dass Dobusch eine offizielle Einladung an ihn ausgesprochen und Scharinger nach Rücksprache mit seinem Institut zugesagt habe.

Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger trat am Montag für Kepplinger ein und lehnte Scharinger ab. In Niederösterreich habe die Raiffeisenlandesbank mit mindesten 15 Gemeinden ebensolche Swap-Geschäfte abgeschlossen. Viele davon seien gerichtsanhängig, lautete ihr Argument. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am kommenden Donnerstag könnte darüber abgestimmt werden, ob Linz in das Mediationsverfahren eintreten soll.

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt. Der Richter des Zivilverfahrens, das beim Handelsgericht Wien anhängig ist, regte die Mediation an, für deren Zeit würde das Verfahren ruhen.

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