Kroatien: Banken klagen gegen Zwangsumtausch von Frankenkrediten

Kroatien: Banken klagen gegen Zwangsumtausch von Frankenkrediten

Kämpft gegen Banken und Frankenkredite: Der kroatische Finanzminister Boris Lalovac.

Kroatien hat den Zwangsumtausch von Frankenkrediten per Gesetz beschlossen. Der Umtausch soll auch ein Schuldenschnitt für die Kreditnehmer sein. Die Banken, denen die Konvertierung gut eine Milliarde Euro kosten würde, bringen nun Klagen gegen das Gesetz ein.

Per 30. September ist in Kroatien das Gesetz zur Zwangsumwandlung von Schweizer-Franken-Krediten in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass Frankenkredite in Eurokredite umgewandelt werden und die Kreditnehmer dabei gleichzeitig teilweise entschuldet werden. In Kroatien haben geschätzte 60.000 Hausbesitzer ihre Immobilien mit Frankenkrediten finanziert. Die Gesamtsumme der Frankenkredite beläuft sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Nun sollen die Banken zur Kasse gebeten werden. Bei den Zwangsumtauschen sollen die Banken die eingetretenen Verluste abschreiben. Seit dem Hoch im Jahr 2007 hat der Euro gegenüber dem Franken 35 Prozent an Wert verloren, und diesen Verlust sollen nun die Banken übernehmen. In Zahlen gefasst dürfte der Zwangsumtausch den Banken rund 1,06 Milliarden Euro (acht Milliarden kroatische Kuna) kosten. Das käme für die Banken einem Verlust der Gewinne aus etwa drei Jahren gleich. Davon betroffen sind auch die kroatische Töchter großer österreichischer Banken

Wie das kroatische Verfassungsgericht nun bestätigte brachten die kroatische Raiffeisen-Tochter, Sberbank Europe und die zur italienischen Intesa Sanpaolo gehörende Privredna banka Zagreb vergangene Woche Klagen ein, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen. Den Meinungen von Rechtsexperten zufolge versuchen die Banken, das Gesetz auf der Grundlage des Rückwirkungsverbots anzufechten. Die Banken sollen auch beantragt haben, dass das Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt wird.

Aktuell notiert der Euro bei 1,092 Franken. (Klicken Sie zum aktuellen Wechselkurs EUR/CHF)

Kein Zinsvorteil, bloß ein Verlustgeschäft: Seit dem Hoch von 2007 hat der Euro gegenüber dem Franken 35 Prozent an Wert verloren.

Wahlthema Frankenkredit

Eine Entscheidung zu den Kladen der Banken dürfte es jedoch nicht allzu schnell geben, denn am 8. November wird in Kroatien gewählt. Das Gesetz hat der Regierung von Premier Zoran Milanovic Aufwind gegeben, eine Aufhebung könnte zu eine gegenläufige Tendenz einleiten.

Die Regierung zeigte sich von den Klagen der Banken nicht überrascht. Finanzminister Boris Lalovac machte klar, dass die Regierung die Kreditumwandlung mit allen Mitteln verteidigen will. "Erpressung wird nicht helfen", betonte der Finanzminister. Die Regierung hätte mehrere Maßnahmen zur Verfügung, die sie nach Bedarf einsetzen werde, sagte Lalovac. Er stellte die Einführung einer Bankensteuer in Aussicht und erinnerte die Banken daran, dass sie in dem Staat einen wichtigen Kunden haben.

Mit der Zwangsumwandlung von Frankenkrediten beschäftigt sich inzwischen auch die EU-Kommission, die das Gesetz gründlich prüfen will. Dem kroatischen Finanzminister Boris Lalovac zufolge opponiert Österreich besonders stark gegen die kroatische opponiert. "Es liegt an uns zu beweisen, dass unsere Argumente stärker sind", sagte Lalovac.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte seine ablehnende Position beim Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN am Dienstag bekräftigt. "Es kann nicht sein, dass die Bürden komplett den Banken übertragen werden", sagte Schelling und weiter: "Ich habe von Anfang an gesagt, das ist zu bekämpfen."

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