Franken-Swap-Affäre: 69 Prozent der Linzer wünschen sich einen Kompromiss

Franken-Swap-Affäre: 69 Prozent der Linzer wünschen sich einen Kompromiss

Das ist das am Donnerstag veröffentlichte Ergebnis einer IMAS-Umfrage im Auftrag eines Beraters der Bank, der Firma Strategic Consulting. Im gleichzeitig laufenden strafrechtlichen Verfahren könnte der Teil, der "unbekannte Täter im Bereich der Bawag" betrifft, wieder von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien an die Staatsanwaltschaft Linz zurückgehen, wie die "Kronenzeitung" am Donnerstag berichtete.

Laut Umfrage wünschen sich aktuell 69 Prozent der Linzer, dass im Streit um den Swap beide Seiten einen Kompromiss aushandeln. Bei einer ähnlichen IMAS-Umfrage im Mai hatten weniger, konkret: 64 Prozent, diese Meinung vertreten.

An der strafrechtlichen Front könnte es eine neue Entwicklung geben. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte zugleich mit der Untreue-Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn das eingeleitete Betrugsverfahren gegen unbekannte Bawag-Täter "wegen zwingender gesetzlicher Bestimmungen" an die WKStA in Wien abgetreten.

Diese will es laut "Kronenzeitung" jetzt wieder an die Staatsanwaltschaft Linz zurückspielen. Denn sie halte die Abtrennung des Betrugsverfahrens vom Untreue-Verfahren "aus rechtlichen Gründen" für nicht gerechtfertigt, wird der WKStA-Sprecher Erich Mayer zitiert. Sie habe den Akt der Generalprokuratur zur Entscheidung vorgelegt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, Philip Christl, erklärte auf APA-Anfrage: "Ich kann derzeit dazu nichts sagen, weil der Akt noch nicht bei uns rückeingelangt ist."

In der Affäre geht es um ein hochspekulatives Zins- und Währungstauschgeschäft auf die Entwicklung des Schweizer Franken, das die Stadt Linz im Februar 2007 mit ihrer jahrzehntelangen Hausbank BAWAG P.S.K. abgeschlossen hatte. Die Stadt, die der Ansicht ist, dass das für sie verlustreiche Geschäft nicht zustande gekommen ist, fordert in der Klage beim Handelsgericht vom Geldinstitut die Rückzahlung von bereits erbrachten Zahlungen in Höhe von 30,6 Mio. Franken, umgerechnet rund 25 Mio. Euro.

Da die Linzer die Zahlungen im Oktober 2011 vorzeitig eingestellt hatten, fordert die BAWAG P.S.K. ihrerseits von der Stadt Schadenersatz in Höhe von 417,7 Mio. Euro. Dazu kämen noch Verzugszinsen.

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