Franken-Kredite: Wien muss eine 300-Millionen-Lücke stopfen

Franken-Kredite: Wien muss eine 300-Millionen-Lücke stopfen

Wien (APA) -

Als Folge der kürzlichen Aufwertung der Schweizer Währung will die Stadt Wien ihre Franken-Strategie adaptieren. Das ist auch bitter nötig, denn durch die Aufgabe der Euro-Bindung ist der Franken-Schuldenstand Wiens mit einem Schlag um gut 300 Mio. Euro gestiegen. Zu realisierten Verlusten werde es aber nicht kommen, versicherte Finanzstadträtin Renate Brauner.

Laut Rechnungsabschluss 2013 betrugen die Franken-Schulden der Stadt umgerechnet 1,623 Mrd. Euro - bei einem Gesamtschuldenstand von 4,635 Mrd. Euro. Mit Ende 2014 dürfte die Summe bei 1,66 Mrd. Euro liegen, der Rechnungsabschluss liegt noch nicht vor. Dabei handelt es sich ausschließlich um Altschulden, da Wien seit 2011 keine neuen Fremdmittel in Schweizer Währung aufgenommen hat.

Das Ziel, aus den Fremdwährungskrediten auszusteigen, bleibe weiterhin aufrecht, "aber nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt", betonte Brauner in der heutigen Fragestunde. Momentan würden viele Berechnungen angestellt, um die - in der Vergangenheit lukrierten - Zinsvorteile möglichst sicherzustellen. Unter den geänderten Rahmenbedingungen müsse die Strategie freilich adaptiert werden: "Wir beobachten und analysieren ständig und mit Unterstützung externer Experten."

Verluste "Nur auf dem Papier"

Die Ressortchefin versicherte einmal mehr, dass die Verluste nur auf dem Papier entstünden, da die Stadt nicht verpflichtet sei, die Schulden zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen: "Es gibt kein fixes Endfälligkeitsdatum." Von der jüngsten FPÖ-Anregung, sofort aus den noch laufenden Frankenkrediten auszusteigen, "halte ich gar nichts", stellte Brauner fest. Denn das würde bedeuten, dass der bisherige Buchwert sich real auf das Budget auswirken würde.

Die Opposition konnte das nicht überzeugen. "Anstatt einen konkreten Plan zu präsentieren, wie man auf diese massive Aufwertung des Franken und damit die Verteuerung der Kreditrückzahlung reagiert, wird stetig von Planadaptierungen, Bedacht und einem kühlen Kopf fabuliert", ärgerte sich ÖVP-Parteichef Manfred Juraczka. Die Stadtregierung befinde sich seit der Franken-Aufwertung in einer Schockstarre, "offenbar ist der Vogel Strauß das neue Wiener Wappentier".

Die Blauen indes wollen Brauner am Nachmittag noch einmal in die Mangel nehmen. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage mit insgesamt 27 Fragen u.a. zu möglichen Auswirkungen für Budget und Bonität der Stadt oder zu aktuellen Risikobewertungen eingebracht. Dieser Tagesordnungspunkt wird jedoch erst ab 16.00 Uhr diskutiert werden. Die Freiheitlichen kündigten außerdem an, einen Misstrauensantrag gegen die Finanzstadträtin einbringen zu wollen. Er wird dank rot-grüner Regierungsmehrheit aber abgelehnt werden.

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