Franken-Kredit: So macht man Schadenersatz-Ansprüche geltend

Franken-Kredit: So macht man Schadenersatz-Ansprüche geltend
Franken-Kredit: So macht man Schadenersatz-Ansprüche geltend

Kreditnehmer in der Frankenfalle können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wer über die Risiken eines Fremdwährungskredites nicht oder nicht vollständig aufgeklärt wurde, hat potentiell Schadenersatzansprüche. Die Konsumentenschützer des VKI erklären, wie man am besten vorgeht und was man unbedingt vermeiden sollte.

Manche Frankenkreditnehmer sind derzeit am Rande der Verzweiflung. So erzählt VKI-Rechtsspezialist Peter Kolba, sei jüngst eine Frau aufgelöst bei ihm gewesen, deren Bank vergangene Woche ihren Franken-Kredit zwangskonvertiert hätte. Die Frau wisse nun nicht einmal, wie viel Schulden sie eigentlich zurückzahlen muss. So ungewiss die Lage der Frau ist, so gewiss ist für Kolba: "Der Schritt der Bank war rechtlich alles andere als korrekt." Denn Banken dürfen Fremdwährungskredite nicht zwangskonvertieren. Auch sonst dürfen Verträge nicht im Nachhinein zu Ungunsten der Verbraucher geändert werden.

Finanzieller Schaden oft in deutlich fünfstelliger Höhe

Viele Frankenkreditnehmer haben obendrein auf den Rat der Banken hin, meist vor Monaten oder Jahren, Stopp-Loss-Kurse gesetzt. Ziel war es im Fall einer Verschlechterung des Wechselkurses einen Kursverlust einzudämmen. Doch nun ist genau das Gegenteil von dem was die Kreditnehmer beabsichtigtet hatten, eingetreten. Wegen der damals als Absicherung verkauften Stopp-Loss-Limits werden nun Kredite zu den ungünstigsten Konditionen fällig.

„Diese Vorgehensweise war wie ein Brandbeschleuniger“, kritisiert Konsumentschützer Kolba. Die Kredite werden so zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt zwangskonvertiert. Das haarsträubende Resultat: Ein realisierter Schaden in oft deutlich fünfstelliger Höhe. „Die Katastrophe, die diese Limitaufträge auslösen, war vorhersehbar“, so Kolba.

VKI-Rechtsspezialist Peter Kolba

So hätten Banken private Kreditnehmer nicht nur zunächst in absurde Spekulationsgewinne getrieben, sondern sie auch in weiterer Folge vielfach falsch beraten. Besonders wichtig in der aktuellen Phase: „Lassen Sie sich nicht von der Bank überreden irgendetwas in dieser Hinsicht zu unterschreiben. Darin könnte enthalten sein, dass alle wechselseitigen Ansprüche erloschen sind.“
Kolba rät deshalb:


„Wenden Sie sich bei Problemen mit Fremdwährungskrediten nicht vertrauensvoll an ihre Bank und lassen sich so in den nächsten Fehler treiben. Gehen Sie besser zu einem Anwalt.“

Kreditnehmer sollten also einen Anwalt einschalten. Ob den, abgesehen vom ersten Beratungsgespräch, die Rechtsschutzversicherung zahlt, ist allerdings fraglich. „Viele Rechtsschutzversicherungen haben in ihren Verträgen eine Klausel wonach Spekulationsgeschäfte ausgeschlossen sind“, weiß Kolba. Aber ein gewiefter Anwalt würde auch diesem Argument etwas entgegen halten

Banken glauben wegen Warnbrief nicht mehr verantwortlich zu sein

Klagen können jedoch nicht nur jene, deren Kredite zwangskonvertiert wurden oder deren Stopp-Loss-Order nun zu einer Zwangskonvertierung geführt haben, sondern auch jene, die auch ohne dieser Zusatzprobleme noch einen Frankenkredit abstottern müssen.

Eine Möglichkeit dafür ist Verbraucherschlichtungsverfahren. In einem solchen Verfahren wird versucht, durch Verhandlung, Vermittlung und Schlichtung von Streitigkeiten rasch eine Lösung zu finden. Voraussetzung für ein aus Sicht des Kreditnehmers erfolgreiches Verfahren ist allerdings, dass der Bank eine potentielle Fehlberatung nachgewiesen werden kann. „Zwar haben die Banken 2008 flächendeckend Briefe an ihre Kunden verschickt und darin auf die Währungsrisiken hingewiesen und sind damit der Meinung ihnen kann keine Fehlberatung mehr nachgewiesen werden,“ so Kolba. Doch in einem zivilrechtlichen Verfahren könnte diese Sicht der Dinge unter Umständen wieder zurechtgerückt werden. Allerdings drohen in solchen Fällen lange Verfahren und auch hohe Gerichtskosten.

Was es zu beachten gilt, wenn man die Bank klagen will

Zunächst muss der Schaden beziffert werden. Doch dieser lässt sich nicht so einfach feststellen. Der Schaden hat nämlich im Normalfall mehrere Komponenten: Zu den Verlusten aus dem Wechselkursen zwischen Euro und Franken kommt in der Regel eine Deckungslücke zwischen dem aushaftenden Kredit und dem aktuellen Gegenwert des Tilgungsträgers in Euro.

1. Potentielle Fehlberatung muss vorliegen

Bei der Schadensabschätzung wird einer "Ist-Situation" (Fremdwährungskredit) eine fiktive "Soll-Situation" (Euro-Abstattungskredit) zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenübergestellt. Die fiktive "Soll-Situation" bildet jenen fiktiven Zustand ab, der im Fall einer richtigen Beratung eingetreten wäre. Dabei ist in den meisten Fällen davon auszugehen, dass die Betroffenen bei richtiger Beratung einen Euro-Abstattungskredit abgeschlossen hätten.

2. Schaden richtig einschätzen

Um zu ermitteln, wie hoch der Schaden tatsächlich ist, bietet der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine sogenannte Schadensabschätzung aus potentieller Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten an. Eine solche potentielle Schadenssumme soll helfen, etwa im Zusammenhang mit einer Verbraucherschlichtung das Verfahren zu erleichtern. Die Schadensabschätzung kann aber auch als Grundlage für ein Gespräch mit der Bank oder für eine Klage bei Gericht dienen. Auf Wunsch erstellt der VKI gegen einen Kostenbeitrag von 165 Euro eine solche individuelle Schadensabschätzung. Wer sich dafür interessiert, kann sich an den VKI, Bereich Recht, wenden. Infos unter: bneubauer <AT> vki.at , Tel.: 01/58877-320. Dort erhalten sie auch ein kostenloses Informationspaket.

3. Zuerst zum Anwalt, dann erst zur Bank oder Schlichtungsstelle

Konsumentenschützer Kolba rät jedoch, nach der Berechnung der potentiellen Schadenshöhe, nicht direkt zur Bank oder zur Schlichtungsstelle zu gehen, sondern zuerst zum Anwalt. „Mit einem Anwalt redet man sich nicht nur gegenüber der Bank leichter, auch bei einem Schlichtungsverfahren ist man mit einem Anwalt besser dran.“ Denn auch bei so einem Verfahren sitze man einem Bankjuristen gegenüber. Zwar hat man mit Irmgard Griss, der Leiterin der Schlichtungsstelle eine kompetente Juristin zur Seite, aber ein zusätzlicher rechtlicher Beistand ist nach den Erfahrungen Kolbas dennoch oft entscheidend.

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