FMA will keine Kontrolle über Frankenkredite der Gemeinden

FMA will keine Kontrolle über Frankenkredite der Gemeinden

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will keine institutionelle Rolle bei der Kontrolle von Veranlagungen und Risikogeschäften von Gemeinden übernehmen.

"Die Gemeindeaufsicht wollen wir nicht", sagten die beiden FMA-Chefs Helmut Ettl und Kurt Pribil Montagabend in Wien. Die Summen an Fremdwährungsschulden von Gemeinden sorgen bei der Aufsicht zwar nicht für Kopfweh, wohl aber für Kopfschütteln.

Bei der FMA wurde von der Regierung angefragt, als es um Vorschläge ging, wie auf die Spekulationsaffäre von Salzburg reagiert werden sollte. "Es gab informell Gespräche. Wir haben klargemacht, dass wir da nicht tiefer reingehen", so die Aufseher für Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Börse. "Wir müssen achten, nicht in Bereiche vorzustoßen, wo wir keine gesetzliche Basis haben." Die FMA werde in der Causa aktuell auch nicht alle Banken anschreiben und abfragen, "wer wo was hat".

Inhaltlich stützen die FMA-Chefs den Vorschlag von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny. Gleich nach Auffliegen des Finanzskandals in Salzburg hat der Notenbankchef dafür plädiert, dass Länder, Städte und Gemeinden ihre Finanzen über die Bundesfinanzierungsagentur abwickeln sollten. Die Regierung will den Gebietskörperschaften dabei weiter die Wahl lassen, wie es heute beim Ministerrat hieß.

Das Schuldenmanagement in der Bundesfinanzierungsagentur zu konzentrieren, brächte laut FMA wegen der großen Volumina auch Größenvorteile, spricht günstigere Konditionen, meinte Ettl. Generell sei das Treasurygeschäft auch "kein Geschäft zum Dezentralisieren". Dass die Schulden der Gemeinden in Fremdwährung (hauptsächlich in Franken) seit der Krise 2009 von damals rund einer Milliarde auf mehr als 2,2 Milliarden Euro angestiegen sind, bereitet der FMA von der Größenordnung her keine gesteigerten Sorgen. Vom Gesamtvolumen her habe das keine Systemrelevanz, es sei kein Stabilitätsrisiko, sagte Ettl. Nachsatz: "Ob es gescheit ist, darüber kann man diskutieren."

Fremdwährungskredite für kleine Häuslbauer hielt und hält die FMA hingegen für sehr gefährlich. Erst gegen 2017/2018, wenn der Großteil abreift, wird die Aufsicht bei dem sensiblen Thema zur Tagesordnung übergehen können. In den nächsten Tagen ergeht an alle Banken ein neues Aufsichts-Rundschreiben zu den Mindeststandards für private Fremdwährungskredite. Der Franken hat seit der Finanzkrise um 36,8 Prozent aufgewertet. Seit die Aufsicht 2008 einen Vergabestopp für neue Fremdwährungsdarlehen an Private verfügte, sei das Volumen in Österreich wechselkursbereinigt um 13,9 Mrd. Euro oder ein Drittel zurückgegangen. "Hätten wir das im Oktober 2008 nicht gemacht, hätten sich die Positionen für die privaten Haushalte um 6,7 Mrd. Euro weiter verschlechtert", rechnete die FMA gestern Abend vor.

Aktuell sind bei österreichischen privaten Haushalten 33,4 Milliarden Euro Kredite in fremder Währung draußen, rund 33 Milliarden davon in Franken - das ist ein Viertel des gesamten Kreditbestands an Private. "Wir haben jetzt den niedrigsten Stand an Fremdwährungskrediten seit zehn Jahren und die stärksten Rückgänge", so die FMA.

Natürlich könne es bei der Auflösung zu Verlusten kommen, das sei nicht wegzudiskutieren, meinten Ettl und Pribil. Es habe sich ja um eine Blase gehandelt. "Und die haben wir kontrolliert aufgestochen."

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