Poker um Casinos: Wettbewerbshüter prüfen Novomatic-Einstieg

Poker um Casinos: Wettbewerbshüter prüfen Novomatic-Einstieg

Der heimische Glücksspielkonzern Novomatic ist mit knapp 40 Prozent der größte Casinos Austria-Aktionär.

Der Einstieg bei den teilstaatlichen Casinos Austria ist für den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic noch mit einigen juristischen Hürden verbunden. Die ausgestochenen tschechischen Konkurrenten könnten gegen den HV-Beschluss, der den Deal ermöglicht hat, klagen. Zudem prüfen die Wettbewerbshüter die Anteilsübertragung genau.

Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), hatte schon vor Wochen klargemacht, dass er einen Einstieg von Novomatic bei seinem österreichischen Erzrivalen nicht einfach durchwinken werde. "Wir schauen uns das zur Zeit an", sagte ein BWB-Sprecher. "Derzeit laufen die Pränotifikationsgespräche. Die sind sehr konstruktiv."

Eine Zusammenschlussmeldung ist bei der BWB noch nicht eingelangt. "Erst, wenn diese am Tisch liegt, können wir mit der Prüfung in die Tiefe gehen", so der Behördensprecher.

Ob es zu einer sogenannten vertieften Prüfung kommen wird, könne man derzeit noch nicht sagen. Auch nicht, ob sich womöglich die EU den Deal ansehen wird. Die BWB will die Prüfung jedenfalls nicht an Brüssel abgeben. "Wir gehen davon aus, dass wir zuständig sind", heißt es bei der Wiener Behörde.

Grundsätzlich ist ein Unternehmenszusammenschluss ab 25 Prozent anmeldepflichtig. Ob sich die EU einschaltet, hängt von Umsatzschwellen ab und auch davon, in welchem Ausmaß die betroffenen Unternehmen im EU-Ausland tätig sind. Im Falle von Novomatic/Casinos könnte das durchaus der Fall sein, sagen Experten. Als wahrscheinlich gilt, dass der Deal mit Auflagen verbunden sein wird, so muss wohl Novomatic Teile seines Geschäfts abgeben, um keine marktbeherrschende Stellung zu erlangen.

Novomativ hält 40 Prozent an den Casinos

Novomatic kontrolliert nach der gestrigen Hauptversammlung bei den Casinos Austria knapp 40 Prozent am teilstaatlichen Unternehmen. Die Versicherung UNIQA und der Mühlenkonzern Leipnik-Lundenburger (LLI) hatten ihre Anteile an den Casinos schon zuvor Novomatic zugesagt. Beim gestrigen Aktionärstreffen ging es dann um die 16,8 Prozent der MTB Privatstiftung von Maria Theresia Bablik an den Casinos. Bablik hatte diese von Anfang an Novomatic versprochen, jedoch wollten die neuen Casinos-Eigner aus Tschechien von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Das hat nun die staatliche Beteiligungsholding ÖBIB verhindert.

Die Milliardäre Jiri Smejc und Karel Komarek wollten ebenfalls groß beim Austro-Glücksspielriesen einsteigen. Dazu hatten sie der Vienna Insurance Group (VIG) die CAME Holding abgekauft, die 29,63 Prozent an der Medial Beteiligungs GmbH hält, der wiederum 38,2 Prozent der Casinos-Austria-Anteile gehören. Durchgerechnet halten die Tschechen jetzt 11,3 Prozent der Casinos-Anteile.

Ihren Plan, aufzustocken, hat gestern ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer durchkreuzt. Die Übertragung der Casinos-Aktien der MTB an die CAME Holding wäre mit "signifikanten Rechtsunsicherheiten" verbunden, da das Vorkaufsrecht der CAME umstritten sei, so die staatliche Beteiligungsfirma.

Möglich war das "Njet" der ÖBIB aufgrund eines Passus' in der Satzung. Demnach kann der Staat den Einstieg eines Aktionärs aus "wichtigen Gründen" ablehnen.

Tschechische Milliardäre haben bereits Anwälte eingeschaltet

Ob möglicherweise drohende Rechtsstreitigkeiten als "wichtiger Grund" angesehen werden können, wird von Juristen allerdings bezweifelt. Das tschechische Konsortium sieht im Vorgehen der ÖBIB einen Vertrags- und Rechtsbruch und hat bereits seine Anwälte eingeschaltet. "Wir prüfen unsere Optionen", bekräftigte ein Sprecher.

Umstritten ist auch, ob die Beteiligungsgesellschaft Medial tatsächlich nur mit Mehrheit stimmen kann. In der Medial sitzen ja jetzt bald Novomatic - ihr gehören, wenn die Kartellwächter grünes Licht geben, nach dem Erwerb der UNIQA- und LLI-Anteile an den Casinos 59,3 Prozent der Medial - als auch die Tschechen, deren CAME 29,6 Prozent an der Medial hält. Die restlichen 10,8 Prozent gehören der Ex-Kirchenbank Schelhammer & Schattera (GraWe), 0,3 Prozent halten die Casinos Austria selbst.

"Grundsätzlich" gibt es eine 90-Prozent-Regel: Die Medial muss Beschlüsse also mit einer Mehrheit von 90 Prozent fassen. Theoretisch könnte also bereits die Ex-Kirchenbank wichtige Entscheidungen blockieren, Novomatic und die CAME sowieso. Involvierte sagen jedoch, dass das "grundsätzlich" nicht immer gelte.

Virulent wird das ganze vor allem, wenn es um einen erneuten Aktionärswechsel geht. Die Eigner haben nämlich alle Vorkaufsrechte. Wenn ein Altaktionär seine Anteile zum Verkauf stellt, dürfen die bisherigen Miteigner diese Anteile zum gleichen Preis kaufen.

Die Tschechen sind "weiter sehr interessiert", ihre Casinos-Anteile aufzustocken, wie ein Sprecher sagte. Die beiden Milliardäre wollen in der Folge auch österreichische Investoren mit ins Boot holen. Medienberichten zufolge hat man sich diesbezüglich in der Nacht von Sonntag auf Montag mit den Familien Dichand ("Kronen Zeitung"), Soravia sowie dem Investor Michael Tojner geeinigt. Offiziell halten sich die Tschechen dazu bedeckt. "Das kommentieren wir nicht."

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