Massendemonstrationen gegen umstrittene Goldförderung in Rumänien

Bereits am Vorabend hatten Straßenproteste stattgefunden, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta (PSD) vergangene Woche Grünes Licht für die Förderung von Gold und Silber durch das kanadische Unternehmen Rosia Montana Gold Corporation (RMGC) gegeben hatte. In mehreren rumänischen Städten, aber auch in Brüssel und Wien sind für die nächsten Tage Demonstrationen angekündigt.

Massendemonstrationen gegen umstrittene Goldförderung in Rumänien

Zwar verpflichtet das einschlägige Gesetz das Unternehmen zur umweltschonenden Förderung und zumindest musealen Erhaltung der örtlichen Kulturgüter. Wegen massiver Bedenken und dem Widerstand der Zivilgesellschaft war das Projekt dennoch jahrelang blockiert gewesen - die Edelmetalle sollen auch durch Auflösung mit hochgiftigem Zyanid gefördert werden. Große Teile des Corna-Tals sollen dabei aufgesprengt beziehungsweise überschwemmt werden.

Neben der Zerstörung der Landschaft befürchten Umweltexperten auch die Vergiftung des Grundwassers durch die jahrzehntelang nachwirkende zyanidhaltige Schlacke. Zudem müssen bedeutende kulturelle Schätze dem Projekt weichen, einschließlich Kirchen, Friedhöfe, zahlreiche Wohnhäuser und sogar denkmalgeschützte Objekte wie kilometerlange, unterirdischen Galerien aus der Römerzeit. Ein Großteil der Bevölkerung ist von RMGC bereits in ein eigens erbautes Viertel der Stadt Alba Iulia umgesiedelt worden.

Sonderregelungen für RMGC verfassungswidrig

Laut dem ehemaligen Präsidialberater Peter Eckstein-Kovacs ist das einschlägige Bewilligungs-Gesetz verfassungswidrig, weil es für RMGC Ausnahme- und Sonderregelungen trifft, die von den geltenden Bergbaugesetzen abweichen. Verfechter des Projekts sprechen hingegen von der strategischen Notwendigkeit der Großinvestition, die Arbeitsplätze schaffen und einen hohen Profit erzielen werde. Der Gesamtgewinn soll für Rumänien laut Schätzungen der Regierung 5,2 Milliarden US-Dollar (3,94 Mrd. Euro) betragen. Die Goldmenge wird auf 300 Tonnen, die Silbermenge auf 1.600 Tonnen geschätzt. Die Regierung betrachtet das Projekt daher als "Investition von besonderer nationaler Bedeutung", wodurch die einschlägige Änderung geltender Gesetze und Regelungen gerechtfertigt sei.

Premier Ponta, der im Wahlkampf noch versprochen hatte, das Projekt zu stoppen, erklärte nun, dass er zwar als Abgeordneter dagegen stimmen werde, als Premier jedoch verpflichtet sei, Investoren anzuziehen. In einer TV-Sendung fragte der bürgerliche Staatschef Traian Basescu, der sich offen für das Projekt ausgesprochen hatte, dennoch, "was Premier Ponta eingesteckt hat, um das Projekt zu bewilligen" und schlug vor, dass die Frage mithilfe einer Volksbefragung geschlichtet werde.

Ein kanadisches Konsortium kontrolliert derzeit 80,69 Prozent der RMGC-Aktien. Der Abbau könnte im November 2016 beginnen. Zwar soll die Beteiligung des Staats schrittweise auf 25 Prozent angehoben werden, doch ist dies durch die rechtzeitige Erteilung der notwendigen Genehmigungen bedingt.