Gericht entscheidet gegen FMA: Meinl Bank Chef Weinzierl darf vorerst bleiben

Gericht entscheidet gegen FMA: Meinl Bank Chef Weinzierl darf vorerst bleiben
Gericht entscheidet gegen FMA: Meinl Bank Chef Weinzierl darf vorerst bleiben

Meinl Bank Chef Peter Weinzierl

Etappensieg für Meinl Bank Chef Peter Weinzierl: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Antrag des Bankers auf aufschiebende Wirkung des FMA-Bescheid vom 24. Juli stattgegeben. Weinzierl darf bis auf weiteres die Geschäfte der Bank führen.

Etappensieg für Meinl Bank Chef Peter Weinzierl im Streit mit der Finanzmarktaufsicht FMA. Die FMA hatte Weinzierl und dessen Vorstandskollegen und Günter Weiß Ende Juli abgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat Weinzierls Antrag auf aufschiebende Wirkung des FMA-Bescheids nun stattgegeben. Weinzierl kann nun für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Bankvorstand bleiben. Der Auftrag, den zweiten Vorstand Weiß abzuberufen, ist hingegen rechtskräftig aufrecht.

Die FMA hat beide Geschäftsleiter der Meinl Bank als unzuverlässig eingestuft und der Bank deshalb verordnet, binnen drei Monaten neue Vorstände zu finden, um nicht die Banklizenz zu verlieren. Die Finanzaufseher werfen Weinzierl und Weiß in ihrem umfassenden Bescheid mehrerlei grobe Verfehlungen vor, es war sogar von "bilanziellem Blindflug" die Rede.

Weinzierl und Weiß haben gegen den FMA-Bescheid Beschwerde und gleichzeitig einen Antrag auf aufschiebende Wirkung eingebracht. Über letzteren hat nun das BVwG befunden, die Entscheidung über die Beschwerde an sich ist noch nicht gefallen.

Wer Weiß Ende Oktober ersetzen wird, verrät die Bank noch nicht. "Wir haben bereits interne Vorbereitungen getroffen", so Banksprecher Thomas Huemer.

Konten eingefroren

Im Juli Wochen hatte die Justiz zwei Konten von Peter Weinzierl bei der Meinl Bank eingefroren. Das Guthaben auf den Konten soll sich laut "Falter" auf rund 35.000 Euro belaufen.

Laut einem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom Sommer dürfen Guthaben bis zu einem Betrag von 1,978.406,26 Euro beschlagnahmt werden. Richter und Landesgerichtssprecher Thomas Spreitzer sowie Staatsanwältin Nina Bussek bestätigten die Beschlagnahme

Dem "Falter"-Bericht zufolge steht die Kontensperre im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten, die am Beginn der Meinl-Ermittlungen standen. Es gehe um ein russisches Joint Venture der ehemaligen Meinl-Immobilienfirma Meinl European Land (MEL, heute Atrium), in die zigtausende österreichische Kleinanleger investiert haben.

Eine Gesellschaft namens MD Time Holding sollte in Russland Gewerbeimmobilien entwickeln, so der "Falter". 55 Prozent an der MD Time habe die MEL gehalten und 45 Prozent russische Partner. Zusätzlich habe es sogenannte Participation Shares (nicht stimmberechtigte Aktien) gegeben, die am Gewinn der Gesellschaft beteiligt gewesen seien.

Diese Aktien habe die Meinl-Bank-Tochter in Antigua gehalten - allerdings, glauben die Ermittler laut "Falter", zum Teil treuhändig für Weinzierl. Im Jahr 2008 habe dann die Meinl Bank Antigua die Participation Shares an die MEL verkauft. Zu diesem Zeitpunkt sei Weinzierl sowohl Vorstand der Meinl Bank als auch Direktor der MEL gewesen. Er habe von dem Deal profitiert.

Für Weinzierl ist "diese Angelegenheit längst überholt", wie er dem "Falter" sagte. Es gebe in der Sache mittlerweile Zeugeneinvernahmen und einen Einstellungsantrag. "Grundsätzlich handelt es sich bei diesem Thema um die übliche Methode der Staatsanwaltschaft, auf Basis von unvollständigen Informationen eine öffentliche Verunglimpfung vorzunehmen und auf diese Weise Druck auszuüben - bei einer Sache, wo es nichts gibt", so der Banker.

Staatsanwalt ermittelt

Die Meinl Bank ist seit einem Monat auch mit massiven Vorwürfen rund um die Prävention von Geldwäsche konfrontiert. Die FMA führt ein Verfahren und hat im Zuge dessen Ende des Vorjahres die Wirtschaftsprüfungsfirma PwC mit Ermittlungen beauftragt. Der am 24. März 2015 vorgelegte PwC-Bericht liegt nun beim Staatsanwalt.

Der Tageszeitung "DerStandard" zufolge haben die Forensiker von PricewaterhouseCoopers 20 Treuhandkreditfälle mit Auslandsbezug (etwa Russland und Ukraine) unter die Lupe genommen. In "beinahe allen Fällen" hätte PwC zufolge eine Verdachtsmeldung auf Geldwäsche erfolgen müssen. Nach Erhalt des PwC-Berichts hat die FMA 18 Verdachtsmeldungen bei der dafür zuständigen Meldestelle beim Bundeskriminalamt erstattet.

Die Meinl Bank reagierte auf den PwC-Bericht empört; dieser sei "völlig subjektiv, unsachlich, schlampig und derart falsch, dass sich sogar der Verdacht der Befangenheit und womöglich der Erfüllung des Tatbestandes des § 289 Strafgesetzbuch (falsche Beweisaussage) aufdrängt" - das teilte die Bank der Behörde schriftlich mit, wie bereits die "Presse" Anfang August berichtet hatte. Der FMA wirft das Geldhaus vor, die Ausführungen von PwC "vollkommen unreflektiert und ungeprüft" übernommen zu haben, ohne die Bank zuvor zu hören.

Gutes Geschäftsjahr

Die Meinl Bank hat im Geschäftsjahr 2014 ihr operatives Ergebnis (EGT) ins Positive gedreht: Nach einem Verlust von 5,6 Mio. Euro im Jahr 2013 wurde nun ein Gewinn von 3,1 Mio. Euro erzielt, teilte die Bank am Sonntag in einer Aussendung mit. Die Bank habe neue Kunden gewinnen können.

Die Bilanzsumme der Meinl Bank AG wurde auf 673,1 Mio. Euro gesteigert (2013: 581,5 Mio.). Das Jahresergebnis vor der Ausschüttung auf das Ergänzungskapital belief sich auf 1,6 Mio. Euro (2013: -15 Mio.). Die Eigenmittel der Bank betragen rund 43,5 Mio. Euro (2013: 32,1 Mio.). Per Jahresende 2014 waren in der Meinl Bank 85 Mitarbeiter beschäftigt (31.12.2013: 68).

Neben dem Ausbau der Bereiche Corporate und Investment Banking sowie Asset Management und Private Banking in Wien lege die Meinl Bank auch einen Schwerpunkt auf Immobilienprodukte. Das Angebot in Prag könne auf Wien und Warschau erweitert werden. Im zweiten Halbjahr sei eine Erweiterung der Geschäftsleitung vorgesehen.

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