'Wir haben uns in eine Staatsschuldenphobie hineingesteigert, die lächerlich ist'

Für Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNO-Organisation Unctad, bleibt Europas Hauptproblem ungelöst: die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit seiner Länder.

FORMAT: Wird der nächste Europa-Gipfel endlich die Krise beenden?

Flassbeck: Nein, weil man nach wie vor nur an den öffentlichen Defiziten operiert, während der Patient Europa eine andere Krankheit hat: Die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten entwickelt sich auseinander. Wenn der Arzt beschließt, das größere Problem zu ignorieren und nur das kleinere zu behandeln, wird der Patient nicht gesund. Das Problem der Haushaltsdefizite kann man nicht in der Rezession lösen.

FORMAT: Das scheinen die Ratingagenturen anders zu sehen. Mit der Androhung von Herabstufungen fordern sie härtere Sparmaßnahmen ein.

Flassbeck: : Das stimmt so nicht, die Agenturen erkennen, dass wir umso tiefer in die Rezession sinken, wenn jetzt alle Staaten sparen. Dass das nicht funktioniert, zeigt das Beispiel Griechenland. Seit eineinhalb Jahren versucht das Land zu sparen, rutscht aber immer weiter in die Rezession. Und das wollen wir jetzt für alle Staaten, selbst für solche, die das nicht notwendig haben, wie Österreich oder Deutschland.

FORMAT: Woher rührt die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder?

Flassbeck: Das liegt vor allem am Auseinanderlaufen der Lohnentwicklung dieser Länder. Während in Deutschland und etwas weniger ausgeprägt auch in Österreich die Lohnentwicklung hinter der Produktivität zurückgeblieben ist, lag sie an der Peripherie deutlich darüber, die Produkte dieser Länder wurden verhältnismäßig teurer. Deutschland hat damit den Zielsatz für Inflation, der bei zwei Prozent liegt, klar verletzt, weil unterboten. Wenn die Währungsunion, die auf einem Inflationsziel beruht, funktionieren soll, hätten die Lohnsteigerungen überall um zwei Prozent über der Inflation liegen müssen.

FORMAT: Könnten höhere Lohnstückkosten in Deutschland und Österreich die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen?

Flassbeck: Das müssen sie. Wenn man sich aber um China sorgt, hätte man der Währungsunion kein Inflationsziel geben sollen. Die Kernstaaten haben die Peripheriestaaten in die Union gelockt, aber es selbst nicht ernst genommen.

FORMAT: Die Wettbewerbsfähigkeit driftet weiter auseinander. Wie lassen sich diese Divergenzen ausgleichen?

Flassbeck: Die gesamte Krise ist nur durch Ursachentherapie zu lösen. Die Defizitstaaten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, doch das kann in dieser Situation nicht durch Lohnkürzungen passieren, weil sie das Wachstum dämpfen und zu einer Deflation führen können. Die Lohnlücke zu zentral- und nordeuropäischen Ländern ist zu groß, um sie mit Lohnsenkungen alleine schließen zu können. Stattdessen müsste Europa seine Lohnpolitik über einen langen Zeitraum abstimmen, während dem die Löhne etwa in Österreich und Deutschland schneller wachsen als in den Krisenländern, was aber die Binnennachfrage belebt und einen Ausgleich für den weniger wachsenden Export schafft.

FORMAT: Gibt es eine schnellere Lösung für diese Kernprobleme?

Flassbeck: Nein, aber folgte man diesem Ziel, könnte man glaubhaft Überbrückungshilfen diskutieren. Die Europäische Zentralbank könnte kurzfristig massiv intervenieren und Zinsobersätze für Staatsanleihen festsetzen. Das zweite Mittel wären Eurobonds, die so niedrige Zinsen haben, dass es bei Wirtschaftswachstum gelingt, die Verschuldung allmählich abzubauen.

FORMAT: Wird die Eurozone in der jetzigen Form überleben?

Flassbeck: Nur wenn man die Strategie fundamental ändert. Wir haben uns in eine Staatsschuldenphobie hineingesteigert, in eine Urangst, die bei den Schuldenständen im internationalen Vergleich lächerlich ist. Wir haben 30 Jahre Erfahrungen mit IWF-Programmen, und immer sind Staaten kläglich gescheitert, wenn sie versuchten, in der Krise zu sparen. Der Staat ist aber kein Privathaushalt, bei dem das Einkommen gegeben bleibt. Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, gehen auch seine Einnahmen zurück. Wenn sich Länder trotz Sparens aus der Rezession befreit haben, dann mittels der Abwertung ihrer Währung, wodurch sie wettbewerbsfähiger wurden. Das geht aber mit dem Euro nicht.

FORMAT: Wie viel Zeit für maßgebliche Änderungen bleibt uns noch?

Flassbeck: Nicht mehr viel, es ist schon sehr viel Porzellan zerschlagen. Kommen nicht schnell nachhaltige Programme, werden die Finanzsysteme von Staaten implodieren. Schon jetzt ziehen die Leute ihr Geld ab.

Zur Person: Heiner Flassbeck, 61, ist seit 2003 Chefvolkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Von 1998 bis 1999 war der deutsche Ökonom Staatssekretär für Finanzen in der Regierung Gerhard Schröders. Er verfasste zahlreiche Bücher, zuletzt „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“.

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