Letzte Änderungen bei der Steuerreform: Erhöhungen und Erleichterungen

Die Grünen haben im letzten Moment durchgesetzt, dass jene, die Schwarzgeld aus dem Ausland rücktransferiert haben nun rückwirkend bestraft werden.

Die Grünen haben im letzten Moment durchgesetzt, dass jene, die Schwarzgeld aus dem Ausland rücktransferiert haben, nun rückwirkend bestraft werden.

Im Nationalrat wurden die letzten Änderungen der Steuerreform 2015/2016 beschlossen. Die Erleichterungen zum ursprünglichen Entwurf, die Strafsteuern für Steuerflüchtlinge bei anonymen Einmalzahlungen oder Selbstanzeigen. Plus: Der große Überblick zur Steuerreform.

Es war ein langes und zähes Tauziehen, doch nun ist es soweit. Die Steuerreform wird heute in Stein gemeißelt. Die gute Nachricht: Im kommenden Jahr zahlen rund 4,3 Millionen Österreicher weniger Lohnsteuer. Die Lohn- und Einkommensteuerzahler werden mit knapp fünf Milliarden Euro entlastet.

Die Grünen haben sich am letzten Tag, wo Änderungen bei der Steuerreform möglich sind, noch einmal ordentlich durchgesetzt. Dank der Stimmen der Grünen erzielte die Koalition bei der Kontoeinschau die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit ist nun eine richterliche Genehmigung nötig, bevor die Finanz die Konten der Bürger überprüfen dürfen. Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Es ist nicht so einfach Einschau in ein Konto zu nehmen. Es braucht einen Verdacht, es gelte ein Vier-Augen-Prinzip und der Richter müsse auch noch eine Genehmigung liefern."

Steuern auf Dividenden steigen

Jene, die an der Börse investieren, sollen noch mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. So wird die Kapitalertragssteuer auf Dividenden künftig auf 27,5 angehoben, nur die Sparbuchsparer werden nicht noch mehr belastet. Die KESt bleibt bei 25 Prozent.

Bis zuletzt wurden allerdings Details neu verhandelt und geändert. So werden Betriebe, die weniger als 7.500 Euro im Jahr bar umsetzen, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen.

Ab 15.000 Euro Jahresumsatz sind Registierkassen Pflicht

Die Verpflichtung ein elektronisches Aufzeichnungssystems zu verwenden, besteht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro jedoch weiterhin, allerdings nur sofern die Barumsätze 7.500 Euro überschreiten (dazu zählen Banknoten, Bankomaten und Kreditkarten).

Ausnahme Kaffee- und Kaugummiautomaten

Erleichterungen bzw. Ausnahmen bei der Registrierkassenpflicht soll es auch für Automaten (für Kaffee, Kaugummi, Getränke und Snacks, etc.) geben. Diese werden aber erst mittels Verordnung geregelt. Es wird auf jeden Fall für alle bestehenden Automaten und jene, die bis Ende des Jahres aufgestellt werden, eine zehnjährige Übergangsregelung geben. Darüber hinaus sind weitere Erleichterung und Ausnahmen geplant, dieses müssen aber erst formuliert werden.

Schonfrist für Tourismusbetriebe, Theater- und Musikveranstaltungen

Die Mehrwertsteuererhöhung von zehn auf 13 Prozent für Tourismusbetriebe und Theater- und Musikaufführungen wird weiter hinausgezögert - vom 1. April auf den 1. Mai 2016. Alles, was man bis zu diesem Datum bucht, wird nur mit zehn Prozent besteuert. Wenn man sich zum Beispiel heuer im September eine Karte für die Salzburger Festspiele 2016 kauft, ist der ermäßigte Steuersatz gültig. Abos, auch wenn sie erst für 2017 sind, können bis zum 31. Dezember mit dem zehnprozentigen Steuersatz gekauft werden.

Steuerermäßigung für Studentenheime

Der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent für Studentenheime wird auch für Schüler- und Lehrlingsheime eingeführt.

Grüne bewirken, dass rückwirkend Steuern für Steuerhinterzieher möglich werden

Änderungen gibt es auch beim Bankenpaket. Die Grünen, mit denen die nötige Zweidrittelmehrheit für die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) erreicht wird, haben eine Regelung ausverhandelt, um jene Steuerhinterzieher (Abschleicher) zur Kasse zu bitten, die 2012/2013 noch rasch ihr Vermögen aus der Schweiz bzw. Liechtenstein nach Österreich zurücktransferiert hatten, um ihr Geld vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit diesen Ländern vor der Finanz in Sicherheit zu bringen. Mit einem rückwirkenden Kapitalzuflussgesetz müssen Banken der Finanz jeden Betrag über 50.000 Euro melden, der vor Inkrafttreten der Abkommen mit diesen Ländern (2012 und 2013) getätigt worden ist.

38 Prozent Steuern bei anonymer Einmalzahlung von Schwarzgeld

Die Betroffenen haben allerdings die Möglichkeit der anonymen Einmalzahlung oder einer Selbstanzeige. Bei einer anonymen Einmalzahlung ist der höchste Steuersatz von 38 Prozent auf den meldepflichtigen Betrag zu zahlen. Die Steuerpflichtigen müssen bis zum 31. März 2016 ihrem Kreditinstitut eine entsprechende Meldung machen. In diesem Fall entfällt die Meldeverpflichtung für die Banken. Sie müssen nur die Einmalzahlungen bis spätestens 30. September 2016 abführen. Im Umfang der Abgeltungswirkung tritt für den Steuerpflichtigen Straffreiheit ein.

Selbstanzeige teurer als anonyme Einmalzahlung

Als Alternative zur anonymen Einmalzahlung ist auch eine Selbstanzeige möglich. Diese löst allerdings, zusätzlich zur Steuernachzahlung, einen Zuschlag von fünf bis 30 Prozent des hinterzogenen Betrages aus. Diese Alternative ist daher nur bei kleineren Beträgen interessant.

Der große Überblick zur Steuerreform von TPA Horwath

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