Staatliche Pension: Üppige Wahlgeschenke gefährden den Generationenvertrag

100.000 Zuwanderer pro Jahr sollen das Pensionssystem stabilisieren – das ist ziemlich unrealistisch.

Wahltag ist Zahltag. Nach diesem Motto beschloss das Parlament vier Tage vor der jüngsten Nationalratswahl zahlreiche Geschenke für Pensionisten und Personen, die kurz vor dem Ruhestand stehen. So wurde die Pensionserhöhung nicht nur auf November vorgezogen, sondern auch zusätzlich mit 3,4 statt, wie gesetzlich vorgesehen, mit 3,2 Prozent festgesetzt. Die Hacklerregelung für einen frühzeitigen Pensionsantritt von Frauen mit 55 und Männern mit 60 wurde bis zum Jahr 2013 verlängert. Außerdem beschloss man noch die Anrechenbarkeit von Monaten mit Krankengeldzahlungen für „Hackler“. Und schließlich wurde eine zusätzliche Pensionserhöhung schon im ersten Jahr des Pensionsantritts abgesegnet.

Weniger Rente für Junge
Die kommenden Budgets werden durch diese Neuerungen insgesamt mit einem Milliardenbetrag belastet. Allein die prolongierte Hacklerregelung kostet im Jahr 2013 ­zusätzlich 360 Millionen Euro. Die Zeche für die Wahlgeschenke werden alle jüngeren Arbeitnehmer zahlen. Versicherungsmathematiker Helmut Holzer: „Die Finanzierung erfolgt auf Kosten der Zukunft, sprich der Jugend.“ Bei der ersten Säule der Altersvorsorge, den staatlichen Renten, ist deshalb künftig mit kräftigen Kürzungen und ­einer Verlängerung der Arbeitszeit jenseits des 65. Lebensjahrs zu rechnen.

100.000 Zuwanderer jährlich
Schon im Frühjahr 2008 konnten an sich nötige Einschnitte im System nur durch eine neu getroffene, extrem optimistische Annahme verhindert werden. So wurde kurzerhand vorausgesetzt, dass Jahr für Jahr über 100.000 Menschen aus dem Ausland nach Österreich zuwandern werden. Dadurch soll die Wohnbevölkerung von derzeit 8,3 bis zum Jahr 2050 auf 9,5 Millionen ansteigen. Versicherungsmathematiker Helmut Holzer: „Das ist nicht zu erwarten, weil sich die momentan hohe Zuwanderung aus Osteuropa mit einem Anstieg des dortigen Lebensstandards deutlich verlangsamen wird.“

Pensionszuckerl streichen
Wenn nicht so viele neue Beitragszahler ins Land kommen, bleibt wohl nur eine – eher theoretische – Möglichkeit, Pensionskürzungen zu verhindern. Holzer: „Nur wenn der Staat künftig bereit wäre, ein Übermaß an Budgetmitteln zuzuschießen, bleiben die Pensionen ­sicher.“ Angesichts der leeren Staatskassen, die durch die aktuellen Krisen- und Konjunkturpakete zusätzlich be­lastet werden, ist das eine Illusion. So bleibt nur eines: ein sofortiger Verzicht auf weitere Pensionszuckerln und rasche Maßnahmen. Pensionsexperte Holzer: „Je länger man wartet, desto teurer wird es in Zukunft.“ Übrigens: Schon 2010 ist der nächste gesetzliche Stichtag, um über Pensionskürzungen und eine Verlängerung der Arbeitszeit auf über 65 zu beraten.

Von Martin Kwauka

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