Schuldenbremse: Sanierungsdruck aufs Pensionssystem steigt

Mit der Schuldenbremse und dem drohenden Triple-A-Verlust steigt der Sanierungsdruck im Pensionssystem. Noch ist nichts beschlossen, aber die Pläne für höhere Pensionsabschläge reifen. Künftige Rentner müssen mit herben Einbußen von bis zu 15 Prozent rechnen

Italien macht es gerade in dramatischer Weise vor. Das dortige Rentenalter soll nach Jahren des reformmäßigen Tiefschlafs bis 2018 deutlich angehoben werden – sowohl für Frauen als auch für Männer auf 66 Jahre. Zudem werden die Pensionen bis 2014 nicht mehr an die Inflation angepasst, und Arbeitnehmer werden nicht mehr wie bisher mit 40 einbezahlten Beitragsjahren unabhängig von ihrem Lebensalter in den Ruhestand treten können. Streikdrohungen und heftige Proteste sind die Folge.

Österreich mit seinem ebenso maroden wie bald kaum noch finanzierbaren Pensionssystem könnte das gleiche Schicksal drohen. Anders werden die Sparvorgaben nicht zu erreichen sein. Pensionsexperte Bernd Marin bringt es auf den Punkt: „Der Druck aufs Pensionssystem wird weiter ansteigen, und irgendwann sind dann grausame Schritte nötig – Italien ist da ein abschreckendes Beispiel.“ Je später die Politik reagiert, desto ungerechter – desto weiter wird die Schere auseinandergehen zwischen jenen, die noch rechtzeitig in Rente gehen können, und den Jüngeren.

Teure Konsequenzen

Marin fordert daher für Österreich eine rechtzeitige, ausgewogene und nachhaltige Reform: „Entscheidend bei jeder Änderung ist, dass nicht alle Lasten den Arbeitnehmern umgehängt werden. Es muss eine gerechte Verteilung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen geben.“ Aber die Zeit drängt. Die Zahlen aus dem Sozialministerium belegen: Der Bundeszuschuss für die staatlichen Pensionssysteme steigt, wenn die aktuelle Rechtslage beibehalten wird, von 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 32,4 Milliarden im Jahr 2050. Das ist unfinanzierbar und mit der Schuldenbremse unvereinbar. Wobei besonders die Frühpensionen eine monetäre Katastrophe sind.

Interne Vorschläge

Die Schuldenkrise und der Österreich drohende Verlust des Triple-A-Ratings haben die Nervosität nun deutlich erhöht. Die bisherige Strategie, das Problem totzuschweigen, wird nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein. Auf dem Papier rechnen Experten in Sozial-, Wirtschafts- und Finanzministerium schon eifrig an neuen Pensionsreform-Modellen.

Als Erste wagte sich Finanzministerin Maria Fekter vor wenigen Tagen aus der Deckung und stellte Maßnahmen in den Raum. Sie ließ anklingen, dass der Deckel, der die Verluste von Frühpensionisten begrenzt, beseitigt werden könnte. Angehoben könnte des Weiteren auch ein zweiter Deckel werden, der Verluste im Moment auf höchstens zehn Prozent beschränkt, die sich aus der neuen Durchrechnung von Pensionszeiten im seit 2003 geltenden Pensionskonto gegenüber dem alten System ergeben. Das würde nicht nur Frühpensionisten betreffen.

Noch will niemand den Bürgern die unangenehme Wahrheit verkünden. Das Finanzministerium übt sich bei Details in Zurückhaltung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer fordert eine seriöse Debatte ein: „Fekter will bei Frühpensionen das System unattraktiver machen. Aber wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Gesamtpaket.“ Und das Wirtschaftsministerium verweist lediglich auf Gespräche der Sozialpartner. Doch dass die 2003er-Reform für Jahrzehnte reicht, das behauptet niemand mehr. Weil klar ist: Im Zuge von Schuldenbremse und Sparpaket wird auch ins Pensionssystem eingegriffen werden müssen.

Geheime Modelle

Die ÖVP wälzt im Verborgenen schon Pläne, die, grob gesagt, in zwei Richtungen gehen: Abschläge bei Frühpensionen nicht mehr deckeln und möglicherweise von derzeit 4,2 Prozent pro Jahr, das früher in den Ruhestand gegangen wird, auf sechs Prozent erhöhen. Und: Der Deckel für Verluste aus neuen Durchrechnungsmodellen soll nach oben gesetzt werden. Derzeit gilt: Wer in Pension geht, bekommt höchstens um zehn Prozent weniger, als ihm mit dem bis 2003 geltenden Gesetz zugestanden wäre. Damit wird es wohl bald vorbei sein.

Nachgedacht wird auch, nicht nur in der ÖVP, über eine raschere Angleichung des Pensionsalters von Männern und Frauen. Die Vorgabe, dass diese Angleichung erst 2033 abgeschlossen sein wird, ist zu wenig ambitioniert – wie wiederum das Beispiel Italien zeigt, wo jetzt unter dem Druck der Finanzmisere gehandelt wird.

FORMAT hat auf Basis der Überlegungen in Zusammenarbeit mit Pensionsexperten Beispiele ausgerechnet, wie sich eine Pensionsreform auf den Einzelnen konkret auswirken könnte (siehe Tabellen ). Die Zahlen beziehen sich auf ASVG-Pensionen von Unselbständigen. Unberücksichtigt bleiben die Inflationsanpassungen sowie Invaliditätspensionen.

Tropfen auf den heißen Stein

Kern jeder Lösung des Pensionsproblems bleibt das Rentenalter. Denn Österreich liegt hier schon jetzt im untersten Drittel der OECD. Und Pensionsexperte Marin warnt: „Wenn bis 2020 nur eine Anhebung um ein Jahr gelingt, bedeutet das, dass Österreich noch weiter hinter den OECD-Schnitt zurückfallen wird.“ Die Konsequenz: Die bisherige 65-Jahre-Grenze wackelt. Nach den Abschlagsdeckeln und den Durchrechnungszeiträumen könnte in einer Art Salamitaktik auch die Altersgrenze angetastet werden. In Dänemark, Deutschland und den Niederlanden wurde das Pensionsalter bereits auf 66 oder 67 Jahre angehoben. Großbritannien liegt mit 68 Jahren an der Spitze.

Pensionsausgaben machen in Österreich rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Vergleich: Die Schweiz, nicht gerade soziales Ödland, liegt bei 6,8 Prozent. Kein Wunder, dass die Ratingagenturen bei ihren Länderbewertungen die Rentensysteme genau analysieren. Österreichs Triple A hängt nicht zuletzt an einer Pensionsreform.

– Florian Horcicka

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