Pensionen in Gefahr: Wer heute unter 40 ist, zahlt viel und wird wenig kassieren

Wenn Wahlen ins Haus stehen, geben sich Politiker gern spendabel. Das ist kein Austriacum. So wurde in Deutschland am Mittwoch dieser Woche die 2010 drohende Kürzung aller Pensionen um zwei Prozent kurzerhand per Gesetz ausgeschlossen – stattdessen gibt es „nur“ eine Nullrunde. Auch dieses Geschenk im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst kann aber die Realität nicht außer Kraft setzen. Die wachsende Überalterung führt in Verbindung mit der schweren Wirtschaftskrise dazu, dass die deutschen Pensionisten auf Jahre hinaus keinerlei Inflationsausgleich bekommen werden.

Zu teures Pensionspaket
In Österreich hat sich die mächtige Rentner-Lobby schon im Herbst 2008 durchgesetzt. Nur drei Tage vor der Natio­nalsratswahl wurde ein Pensionspaket durchgepeitscht, dass allein in der laufenden Regierungsperiode 2,1 Milliarden Euro kostet. So wurde zum Beispiel die „Hacklerpension“ um drei Jahre bis 2013 verlängert. Folge: Eine Frau, die 1958 geboren wurde, kann bei Vorliegen aus­reichender Versicherungszeiten schon mit 55 ohne jeden Pensionsabschlag in Ruhestand gehen. Der Haken bei den „Hacklern“: Begünstigt sind nicht abge­arbeitete Schwerarbeiter, die mangels kontinuier­licher Beschäftigung meist zu wenige Jahre zusammenbekommen, sondern zum großen Teil Beamte oder Büroangestellte.

Dringender Reformbedarf
Und die großzügige Frühpensionsregel muss von allen jüngeren Arbeitnehmern finanziert werden, die deutlich mehr einzahlen, als sie später herausbekommen werden. So muss eine Frau, die nach Juni 1968 geboren wurde, laut Gesetz bereits bis 65 Jahre arbeiten. Im Klartext: Ein bloß zehn Jahre späteres Geburtsdatum führt zu einer zehn Jahre längeren Lebensarbeitszeit. Das ist noch nicht die volle Wahrheit: Wegen der stark steigenden Lebenserwartung müsste eigentlich schon jetzt das Pensionssystem reformiert werden (siehe Grafik ). Eine zentrale Maßnahme ist die Verschiebung des Pensionsantrittsalters über das 65. Lebensjahr hinaus. Winfried Pinggera, der 42-jährige neue Chef der Pensionsversicherungsanstalt, macht sich im FORMAT-Interview keine Illusionen: „Ich werde mehr als ein Jahr länger arbeiten müssen“. Dazu kommen weitere Maßnahmen wie etwa die Kürzung der Höhe der Erstpension.

Arbeiten bis 67  
Eigentlich hätte die Empfehlung der Pensionskommission, das Pensionsalter schrittweise Richtung 67 zu erhöhen, schon im März 2008 erfolgen müssen. Wifo-Expertin Christine Mayrhuber, selbst Mitglied in diesem Expertengremium: „Der Anstieg der Lebenserwartung hat schon damals den gesetzlichen Grenzwert überschritten. Das wurde nur durch eine neue Bevölkerungsprognose verhindert, die die künftige Einwohnerzahl Österreichs um rund eine Million ­erhöhte.“ Durch die neue Annahme einer gewaltigen Zuwanderung von über 30.000 Personen im Jahr stieg die für 2050 geschätzte Einwohnerzahl so fast über Nacht von 8,15 Millionen auf 9,12 Millionen, also um ziemlich genau eine Million ­(siehe Grafik ) . Für Pensionskommissions-Mitglied Helmut Holzer ist diese Prognose extrem blauäugig: „Die Zuwanderung wird deutlich geringer ausfallen, eine ­Nettozuwanderung von über 30.000 Personen ist absoluter Schwachsinn. Die Zeche werden die heute noch aktiven Arbeitnehmer zahlen müssen. Und je länger die Politiker noch warten, um gegenzusteuern, desto teurer wird es für künftige Generationen werden.“

Milliardenloch im Pensionssystem
Das Vorwahlpaket und die aktuelle Wirtschaftskrise bringen schon jetzt das System an den Rand der Finanzierbarkeit. Im September 2008 wurde von den Experten für das kommende Jahr ein staatlicher Zuschussbedarf zu den Pensionen von 6,9 Milliarden Euro geschätzt, jetzt werden schon 7,8 Milliarden veranschlagt. Dazu kommen übrigens noch eine weitere Milliarde für die Finanzierung der Mindestrenten plus 7,8 Milliarden für die Beamtenpensionen. Auch diese astronomischen Summen dürften noch zu optimistisch sein, weil der Konjunktureinbruch laut jüngster Schätzung der EU-Kommission noch tiefer ausfallen wird als bisher angenommen. Und ein Prozent weniger Beitragseinnahmen durch steigende Arbeitslosigkeit führt bei der Pensionsversicherungsanstalt zu einer zusätzlichen staatlichen Ausfallhaftung von 220 Millionen Euro.

Beliebte Frühpension
Alle politischen Absichtserklärungen, wenigstens das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, um das System zu stabilisieren, liefen bisher ins Leere. Laut jüngster Statistik der Industriestaatenorganisation OECD gehen Österreicher immer früher in Rente. Mit einem durchschnittlichen Pensionsbeginn mit 57,9 Jahren bei Frauen und 58,9 bei Männern liegt Österreich an vorletzter Stelle, Schlusslicht ist Frankreich (siehe Grafik ) . Trotzdem bleibt Bernhard Schwarz, der Leiter der Pensionskommission, optimistisch, dass das System langfristig finanzierbar bleibt: „Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass die teure Hacklerregelung mit 2013 tatsächlich ausläuft.“ Auch die Pensionistenvertreter Karl Blecha und ­Andreas Khol glauben fest daran, dass die erste Pensionssäule auch jüngeren Genera­tionen sichere Renten garantieren wird (siehe Doppelconférence Blecha und Khol ).

Pensionsvalorisierung künftig fraglich
Zumindest für jetzige Pensionisten ist die Welt noch heil. Anders als in Deutschland können österreichische Rentner 2010 nach derzeitigem Stand noch mit einer Pensionserhöhung von 1,8 Prozent rechnen. Ob auch die künftigen Pensions­ansprüche entsprechend valorisiert werden, ist fraglich. Die Pensionsgutschriften auf dem neuen Pensionskonto, das für alle ab dem Jahr 1955 Geborenen gilt, wurden Anfang des Jahres nur um 2,5 Prozent erhöht, während sich Pensionisten noch über einen Inflationsausgleich von 3,4 Prozent freuen konnten. In der nächsten Zukunft könnte die Valorisierung des Pensionskontos noch geringer oder theoretisch sogar negativ ausfallen. Grund: Die Pensionsansprüche der heute Aktiven werden entsprechend der durchschnittlichen Beitragsentwicklung angepasst. Sinken die Gehälter durch geringere Überstunden oder Lohnkürzungen und nimmt die Zahl der Beschäftigten ab, wird auch das bestehende Guthaben des Pensionskontos gekürzt. Noch gravierender ist die explodierende Staatsverschuldung. Im Jahr 2013 erreicht der Schuldenberg 78,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe Grafiken zur Öffentlichen Verschuldung und zum Budgetbeitrag für Sozialversicherungspensionen ) . Nur um wieder das Maastricht-Ziel von 60 Prozent zu erreichen, müssten 58,3 Milliarden an Schulden abgebaut werden – wohl auch durch einschneidende Pensionsreformen.

Von Martin Kwauka, Markus Pühringer, Carolina Burger