"Ob Griechenland in der Eurozone bleibt, liegt in den Händen Griechenlands"

Griechenland droht bei einer Abkehr vom Sparkurs ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. Deutschland wolle Griechenland in der Euro-Zone halten, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Brüssel. "Aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, liegt in den Händen Griechenlands", betonte er.

Das Euro-Mitglied müsse selber wissen, "was es aufs Spiel setzt, wenn es die Vereinbarungen einseitig aufkündigt oder in Frage stellt." Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs von den ebenfalls krisengeplagten Staaten Spanien und Portugal forderten von den Parteien in Athen, an der Vereinbarung zum Rettungspaket festzuhalten.

Westerwelle sagte, Griechenland werde keine weiteren Kredite aus dem Rettungspaket mehr bekommen, wenn die nächste Regierung den Reformkurs beende. Ohne internationale Hilfe droht dem Euro-Land nach Darstellung griechischer Regierungskreise Ende Juni die Pleite. Die nächste Tranche von 5,2 Milliarden Euro soll am Donnerstag jedoch ausgezahlt werden, hieß es in EU-Kreisen. Das Land steuert unterdessen auf eine Neuwahl im Juni zu, da die Verfechter und die Gegner des Reformkurses voraussichtlich keine Regierung bilden können.

Merkel sprach sich gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion aus. Sie habe immer gesagt, die Lösung der Probleme des Landes sei ein langer Prozess "und ich habe sie stets so lösen wollen, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone bleibt", sagte sie in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn malte den Teufel einer Euro-Zone ohne Griechenland an die Wand. Sollten die griechischen Parteien den Reformkurs verweigern, "kommt der Punkt, wo Griechenland seine Chance verspielt hat, das würde dem griechischen Volk sehr weh tun", sagte er. Dann drohe "ein Trauma, eine Katastrophe".

Warnschuss an Griechenland

Der Euro-Rettungsfonds EFSF hält angesichts der sparkritischen Töne aus Athen eine Milliarde Euro aus der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche zunächst zurück. Statt der erwarteten 5,2 Milliarden Euro wird der EFSF nach eigenen Angaben am Donnerstag zunächst nur 4,2 Milliarden Euro überweisen. Die noch fehlende Milliarde werde später ausgezahlt, "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands", wie es in einer EFSF-Mitteilung vom Mittwoch hieß. Das Geld werde voraussichtlich nicht vor Juni benötigt, hieß es weiter.

Das Geld war schon vor Wochen nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der Troika aus EU, IWF und EZB genehmigt worden. Termin für die Auszahlung der gesamten 5,2 Milliarden Euro war eigentlich Donnerstag. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, die EU könnte wegen des Widerstands in Griechenland gegen das vereinbarte Sparprogramm die Daumenschrauben anziehen und die Mittel zurückhalten.

Der Euro rutschte wegen der wachsenden Furcht vor einem Zerfall der Währungsunion unter die Marke von 1,30 Dollar. Auch die Anleger an Aktien- und Rentenmärkten reagierten verunsichert auf die unklare Lage, zu der eine weitere Umstrukturierung des spanischen Bankensektors beitrug. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone will damit verhindern, selbst in Geldnot zu kommen und auf Hilfsgelder ihrer Währungspartner zurückgreifen zu müssen. Um der Gefahr einer Ansteckung zu entgehen, beteuerte Spanien in einer gemeinsamen Erklärung mit Portugal, am Sparkus festzuhalten. Europa müsse für Wachstum sorgen. Doch ohne Haushaltskonsolidierung sei das nicht möglich, betonten Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy in Porto. In EU-Kreisen hieß es, dass Spanien nach Einschätzung der Kommission 2012 und 2013 seine Haushaltsziele verfehlen dürfte.

Politisches Chaos in Athen

In Athen zeichneten sich keine Fortschritte bei der Regierungsbildung ab, die Voraussetzung dafür ist, dass Gespräche über eine im Juni anstehende Hilfstranche geführt werden können. Nach dem Scheitern der stärksten Fraktion, der Konservativen, führte die Links-Allianz Syriza Koalitionisverhandlungen. Konservativen-Chef Antonis Samaras forderte die Syriza-Chef Alexis Tsipras vor Koalitionsgesprächen am Abend auf, zur Besinnung zu kommen. "Das griechische Volk hat kein Mandat erteilt zum Zusammenbruch des Landes oder zum Austritt aus der Euro-Zone - sondern genau das Gegenteil", sagte er. Die Linkspartei lehnt die Sparauflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds strikt ab. Er sei gegen die "barbarischen Sparmaßnahmen", sagte er. Tsipras wollte es der EU schriftlich geben, dass der mit Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelte Plan nach der Wahl nicht mehr gelte.

Sollten nach den Linken auch die Sozialdemokraten unter Evangelos Venizelos keine Regierungsmehrheit finden, müssen die Griechen im Juni erneut wählen. In der Euro-Zone wächst die Hoffnung, dass die Wähler die Abstimmung dann als Referendum über den Euro begreifen und zu den bisher regierenden Parteien zurückkehren. Die große Mehrheit der Griechen will nach Umfragen den Euro behalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel, die Bürger müssten überzeugt werden, dass es keinen besseren Weg zum Verbleib in der Euro-Zone gebe als den über Reformen. "Ich hoffe, eine große Mehrheit in Griechenland will.

Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück hält ein Ausscheiden des Krisenstaates aus der Euro-Zone unterdessen für unabwendbar. "Wenn ich politische Verantwortung hätte, würde ich mich vorbereiten wollen auf einen Plan B, der darauf hinaus läuft, dass die europäische Währungsunion, dass die Euro-Zone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht", sagte er. Die Euro-Länder müssten dafür sorgen, dass andere Staaten nicht angesteckt und in den Krisenstrudel hereingerissen würden.

Reuters

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