K. Blecha und A. Khol sind sich einig: "Eine Erhöhung der Pensionen ist auch 2009 fix"

SP-Pensionisten-Chef Karl Blecha und VP-Pendant Andreas Khol empören sich über Prognosen von Experten und outen sich als Fans des Umlagesystems.

Format: Meine Herren, in Deutschland wird bereits über mögliche Rentenkürzungen diskutiert. Wann wird diese Debatte Österreich erreichen?
Karl Blecha: Gar nicht, weil in Österreich die Kaufkraftsicherung der Pensionen im Doppelbudget beschlossen und diese Diskussion bereits geführt wurde. Das umlagefinanzierte System wurde gesichert, und ich halte es für eines der besten der Welt.
Andreas Khol: Das umlagefinanzierte System hat sich in der Wirtschaftskrise gegenüber dem kapitalgedeckten als meilenweit besser erwiesen. Alle Apostel, die die Umlage abgeschrieben haben, sind sehr kleinlaut geworden.

"Pensionen derzeit sicher"
Format: Können Sie sich im Herbst eine Nulllohnrunde auch bei den Pensionen vorstellen? Andere Bevölkerungsgruppen sind damit schon jetzt konfrontiert.
Khol: Dazu muss man eines wissen: Die Pensionisten profitieren nicht von der Produktivität und haben deswegen in den Zeiten des großen Wirtschaftswachstums keine höheren Pensionen bekommen. Ich halte aber die Diskussion für eine theoretische, weil im Doppelbudget für 2010 eine Erhöhung um 1,8 Prozent vorgesehen ist.
Blecha: Wir folgen nicht der Lohnentwicklung und lassen diese Diskussion gelassen auf uns zukommen.
Format: Sind die Pensionen im Umlageverfahren auch für zukünftige Generationensicher?
Blecha: Derzeit sind sie sicher. Und für die Zukunft gilt: Wir haben mit der Regierung eine ständige Beobachtung verschiedener Parameter vereinbart. Wenn sich Veränderungen beim Finanzierungspfad oder in der Lebenserwartung ergeben, muss man über die neuen Maßnahmen diskutieren und möglicherweise an einer der vier Schrauben drehen: Beiträge, Pensionsalter, Pensionsleistung und Staatszuschuss.
Khol: Die Invaliditätspension und die sogenannte „Hacklerregelung“ beiseite lassend, gehe ich davon aus, dass unser Pensionssystem sicher ist, wenn wir das gesetzliche Antrittsalter von 65 und 60 Jahren tatsächlich erreichen. Davon sind wir derzeit noch einiges entfernt.

"Zuwanderungszahlen manipuliert"
Format: Weit entfernt, wenn man die aktuelle OECD-Statistik betrachtet. Demnach liegt das tatsächliche Antrittsalter bei 59 bzw. 58 Jahren.
Khol: Ja, weil die Hacklerregelung und die Invaliditätspension eingerechnet sind. Allerdings möchte ich anmerken, dass eines unserer größten Probleme der Kampf gegen eine Expertenphalanx darstellt. Diese Experten operieren mit eigenwilligen Zahlen, denen ich jederzeit eine andere Zahl der OECD, der Eurostat oder Statistik Austria gegenüberstellen kann. Die variieren gewaltig. Solange sich das nicht ändert, ist die Pensionsautomatik eine Larifari-Diskussion.
Format: Noch einmal. Das heißt, die Pensionen auch für die heute 30- und 40-Jährigen sind finanzierbar, wenn an den notwendigen Schrauben gedreht wird?
Khol: 100 Prozent. Das System wird sogar noch besser.
Blecha: Das sagen nicht wir als Interessenvertreter, sondern die OECD bestätigt uns das.
Format: Dabei wird aber von einer kontinuierlichen Zuwanderung ausgegangen. Anders wird es nicht gehen.
Khol: Auch an diesen Zahlen wird manipuliert. Das Sozialministerium geht von einer Zuwanderungsquote von 40.000 pro Jahr aus. Die OECD nur von 20.000. Das verändert die Ergebnisse gewaltig.
Format: Weshalb diese unterschiedlichen Zahlen?
Khol: Ich unterstelle niemandem, dass man Statistiker anweist, diese oder jene Zahl zu verwenden. Es sind Annahmen, die über die Zukunft getroffen werden, und die können gewaltig variieren.

"Fehler des Pensionskassenmodells offengelegt"
Format: Nach einem Jahr Wirtschaftskrise: Inwieweit hat sich Ihre Meinung zum kapitalgedeckten Verfahren verändert?
Khol: Ich war immer dafür, habe aber nie geglaubt, dass es das umlagefinanzierte Verfahren ersetzen kann. Ich halte es auch heute noch für wichtig, aber die Krise hat die Geburtsfehler des Pensionskassenmodells offengelegt, die wir schnellstens beheben müssen. Ansonsten ist die zweite Säule tot. Man hat zu viel versprochen, und die Betriebe wurden zu gut behandelt …
Blecha: … und entlastet. Die Pensionskassen mussten kein Risiko tragen, und alles Risiko lag beim Pensionsbezieher. Beim Abschluss hat er noch einen Betriebsrat, aber dann ist er in einem kollektiven Vorsorgeverfahren, aus dem er nicht raus kann. So etwas gibt es auf der ganzen Welt nicht.
Khol: Das muss auf europäisches Niveau angehoben werden. Ich halte das für volkswirtschaftlich wichtig, weil wir die funktionierende zweite und dritte Säule für den Kapitalmarkt in Österreich brauchen.
Blecha: Ich bin ein Fan des Umlagesystems. Hier wurden die Pensionen auch in den größten Krisen, auch während der Weltkriege, immer ausgezahlt. In Kronen, Schilling, später Reichsmark, wieder Schilling und jetzt in Euro.

"Kürzungen zumindest abfedern"
Format: Wie sollen die Pensionskassen reformiert werden?
Blecha: Wir haben 60.000 Personen, die von 45 Prozent Verlust betroffen sind. Denen müssen wir helfen. Dazu gibt es von uns einen Vorschlag, der die Kürzungen zumindest abfedern soll. Der zweite Punkt ist, das System grundlegend zu ändern.
Khol: In unserem Gesetz ist der Interessenkonflikt zwischen dem Eigentümer der Pensionskassen und dem Pensionisten nicht gelöst. Unsere Kassen sind fast alle im Besitz von Banken, die Gewinne machen wollen.

Interview: Markus Pühringer

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