Heilige Kuh "Bankgeheimnis" im Visier

Heilige Kuh "Bankgeheimnis" im Visier

Die Schweiz hat das Abkommen zur gezielten Rasterfahndungen, um Schwarzgeld aufzustöbern schon akzeptiert. Den Betroffenen drohen Razzien.

Das Bankgeheimnis gilt in der Schweiz als heilige Kuh. Doch die Tage dieser eidgenössischen Institution sind gezählt. Ein neues Musterabkommen der Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Möglichkeit von gezielten Rasterfahndungen vor, um Schwarzgeld aufzustöbern. Die Schweiz hat diese neuen OECD-Regeln bereits im Ständerat, neben dem Nationalrat die zweite Kammer des Parlaments, abgesegnet, die endgültige Umsetzung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Bei Österreichern, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben, ist jetzt Feuer am Dach. Ihnen drohen teure Steuernachzahlungen oder sogar eine Razzia durch die Steuerfahndung, die im Worst Case sogar mit einem Gefängnisaufenthalt enden kann. Die Möglichkeiten, ungeschoren davonzukommen, sind überschaubar.

Befindet sich das Geld am 1. Jänner 2013 weiter in der Schweiz, werden laut dem heuer vereinbarten Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz im kommenden Jahr pauschal zwischen 15 und 38 Prozent des Vermögens als Steuern kassiert. Der genaue Steuersatz hängt unter anderem von der Höhe des Vermögens und der Entwicklung in den vergangenen Jahren ab. Eine erste Richtgröße, um welche Beträge es geht, liefert der Steuerrechner auf der Internetseite www.weissgeld.at der Capital Bank. Die Zahlung erfolgt zwar anonym, also ohne dass der heimische Fiskus von der Adresse des Schwarzgeldbesitzers erfährt, ist aber ziemlich teuer.

Da läge der Gedanke nahe, das Geld noch schnell vor dem Stichtag 1. Jänner 2013 aus der Schweiz abzuziehen. Die Möglichkeiten dafür reichen von relativ noblen Adressen wie Singapur bis hin zu eher dubiosen Fluchtpunkten wie Panama, wo nicht einmal sicher ist, ob man das Vermögen jemals wiedersieht. Nicht zuletzt drängt sich auch die Idee auf, die Marie einfach nach Österreich zurückzuholen und, vom Bankgeheimnis geschützt, allfällige Verjährungsfristen abzuwarten. Doch all diese überstürzten Fluchten könnten sich als die schlechteste aller Möglichkeiten erweisen.

Transparente Steueroasen

In ein paar Monaten wird klar sein, wohin das Geld geflossen ist. Im Steuerabkommen hat sich nämlich die Schweiz verpflichtet, die zehn wichtigsten Destinationen bekannt zu geben, in die das Geld abgezogen wird. Constantin Veyder-Malberg, Private-Banking-Vorstand der Capital Bank: "Fluchtpunkt Nummer eins wird klarerweise Österreich sein, Singapur die Nummer zwei.“ Doch letztlich ist es ziemlich gleich, wohin das Kapital verfrachtet wird. Der österreichische Fiskus wird es erfahren und den Namen des Begünstigten gleich mit.

Das OECD-Musterabkommen, konkret der neugefasste Paragraf 26, erlaubt zwar nicht die Breitbandfahndung nach sämtlichen Österreichern, die ihr Geld in der Schweiz liegen haben. Sehr wohl vorgesehen ist aber die Anfrage nach Personengruppen, die bestimmte Handlungsmuster gesetzt haben, die es nahelegen, dass diese in Verbindung mit einer Steuerhinterziehung stehen.

Thomas Wilhelm, Steuerexperte von Ernst & Young: "Die Erläuterungen dieses Paragrafen 26 geben sehr viel Spielraum. So könnte es zum Beispiel möglich sein, bestimmte Kreditkartenabrechnungenin der Schweiz als ein Indiz für Steuervergehen anzusehen, um anschließend gezielte Anfragen zu stellen.“ Der Fantasie der Steuerfahnder sind also kaum Grenzen gesetzt. Eine Anfrage nach Österreichern, die seit der Unterschrift unter das Steuerabkommen mit der Schweiz im April 2012 und dem Jahresende ihr Geld aus der Eidgenossenschaft holten, wäre eine vergleichsweise leichte Übung.

Die Folgen für die Ertappten wären katastrophal. Im besten Fall würden "nur“ hohe Nachforderungen entstehen, im gar nicht so seltenen Extremszenario droht sogar Haft. Nach dem Motto "Mitgehangen, mitgefangen“ könnten nicht nur Steuersünder einwandern, sondern auch österreichische Banker, die sich mit Tipps über steuerschonende Verfahren nützlich gemacht haben. Capital-Banker Veyder-Malberg: "Mögliche Vorwürfe reichen von der Beihilfe bis zur Begünstigung.“ Die Nervosität ist dementsprechend auf allen Seiten beträchtlich.

Mit anderen Worten: Wer erst heuer auf die Idee gekommen ist, das Schwarzgeld aus der Schweiz zu entfernen, steht mit einem Bein im Kriminal und die Helfershelfer gleich mit. Vor allem bei einer Verlagerung in exotische Gefilde wird sich kaum argumentieren lassen, dass die Angelegenheit aus Versehen passiert ist.

Es bleibt den Betroffenen immerhin noch die Möglichkeit der Selbstanzeige. Diese ist relativ günstig. Ernst-&-Young-Steuerberater Wilhelm: "Wir haben schon zahlreiche Fälle durchgerechnet. Wenn die ursprüngliche Quelle des Schwarzgeldes sauber oder längst verjährt ist, was in der Regel der Fall ist, kommen die Betroffenen üblicherweise mit einer Zahlung von drei bis acht Prozent des Vermögens davon. Mehr als zehn Prozent haben sich bei unseren Fällen noch nie ergeben.“ Die Lösung ist also deutlich billiger als die Strategie, das Geld anonym in der Schweiz liegen zu lassen und mindestens 15 Prozent abzuführen.

Vor einer derartigen Selbstanzeige sollte man die Kosten vergleichen, die von den Steuerberatern verlangt werden. Manches Mitglied der Zunft versucht die Panik auszunutzen und hohe Pauschalhonorare herauszuschlagen. Ernst-&-Young-Experte Wilhelm: "Seriöser ist die Abrechnung nach konkretem Aufwand. In einem einfachen Fall und bei einem Vermögen von einer halben Million Euro können sich 5.000 Euro ergeben, bei komplizierteren Causen und mehr Volumen auch 20.000 bis 30.000 Euro.“

Ganz gleich, wie sich die Steuersünder entscheiden, der österreichische Fiskus kann mit einem kräftigen Geldsegen rechnen. So gesehen erscheint es durchaus realistisch, dass die in der Schweiz gebunkerten österreichischen Schwarzgeldvermögen in Höhe von geschätzten 12 bis 20 Milliarden Euro einen Zuschuss für den Staatssäckel in Höhe von einer Milliarde Euro bewirken, glaubt Veyder-Malberg.

Auslaufmodell Schwarzgeld

Die neuen Steuerabkommen mögen noch den einen oder anderen Steuervermeider kurzfristig durchrutschen lassen, doch so oder so sind die Tage für Schwarzgeld gezählt. Veyder-Malberg: "In Italien kann man jetzt nur noch maximal 1.000 Euro in bar bezahlen, irgendwann werden solche Regelungen europaweit gelten. Auch andere Auswege werden versperrt. Heute machen viele Banken schon Schwierigkeiten, physisches Gold in größeren Mengen aufzukaufen, wenn es keine frühere Ankaufsquittung des Kunden gibt.“

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