EU-Gipfel: Härtere Regeln und Kontrollen sollen Europa zum Sparen zwingen

Der Kampf um den Euro geht in die Endphase. Welche Maßnahmen die EU auch beschließt, sie ändern nichts am Grundproblem: den ökonomischen Ungleichgewichten zwischen Nord und Süd.

Jetzt ist es wieder einmal so weit, und wieder einmal soll es so ernst werden wie noch nie: Seit Wochen laufen zwischen Berlin, Brüssel und Paris die Vorbereitungen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy telefonieren täglich, die Delegationen arbeiten ihre Positionen aus. Aus all dem soll ein Plan werden, der endlich herbeiführt, was bereits über viele Gipfel ersehnt wurde: die Rettung der Eurozone, der Anfang vom Ende der Krise.

Die Erwartungen an den dieswöchigen Europa-Gipfel sind hoch. Die Eurozone droht zu zerbrechen, Investoren flüchten aus Krisenstaatsanleihen, und die Zinsen dafür steigen, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) kräftig interveniert.

Jetzt wollen die Märkte endlich überzeugende Taten sehen. Und die Politik, allen voran das Rettungsduo Merkel/Sarkozy, setzt das Skalpell dort an, wo es seit Monaten wehtut: bei der hohen Verschuldung der Krisenstaaten.

Egal, wie die Gipfeleinigung im Detail aussieht – das Mantra der Stunde lautet jedenfalls Sparen, Sparen, Sparen, notfalls unter strenger europäischer Aufsicht, mit automatischen Sanktionen und Eingriffen in die nationale Haushaltsplanung. Dafür soll es Überbrückungshilfen der EZB und weiter aufgefettete Rettungsschirme geben. All das soll für Beruhigung sorgen und den Eurostaaten vor allem eines verschaffen: Zeit, ihre Schulden abzubauen.

Angst vor zu wenig Reformdruck

Doch selbst wenn die Beruhigungspille wirkt – die Ursachen der aktuellen Schuldenkrisen werden damit nicht behandelt. „Man operiert an den öffentlichen Defiziten, während Europa eine andere Krankheit hat: Die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten geht weiter auseinander“, sagt etwa Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNO-Handelsorganisation UNCTAD (siehe Interview ). Das allerdings kann die aktuelle Situation verschärfen: Weil die Krisenstaaten immer weniger konkurrenzfähig werden, verschlechtert sich die Aussicht darauf, dass sie längerfristig ihre Schulden zurückzahlen können, bestätigt eine aktuelle Studie des deutschen Thinktanks Centrum für Europapolitik (CEP). Und das geschieht relativ unabhängig davon, ob der Rettungsschirm nun verdoppelt oder verdreifacht wird.

Denn die strukturellen Probleme löst die Krisenfeuerwehr um Merkel/Sarkozy nicht. Im Gegenteil: Viele Experten fürchten, dass der Druck Richtung längerfristiger Strukturreformen dadurch wieder schwächer würde. Gleichzeitig drohen aber zu harte Sparprogramme, die auf wettbewerbsstärkende Maßnahmen verzichten, die Probleme immer weiter zu verlängern.

Und diese sind jetzt schon groß: Der CEP-Default-Index, der das Ausfallsrisiko der Krisenstaaten misst, ist im Sinkflug. Er eruiert anhand von Parametern wie dem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssaldo, wie sich die Fähigkeit von Volkswirtschaften entwickelt, im Ausland aufgenommene Kredite zurückzuzahlen. Vor allem für Griechenland, aber auch für Portugal, Spanien und Italien ging der Index im ersten Halbjahr 2011 abermals zurück.

Der Grund? Trotz aller Spar- und Reformbemühungen fällt die Wirtschaft dieser Staaten gegenüber den stabilen Nachbarn in Mittel- und Nordeuropa zurück. Hinzu kommt, dass das im Ausland geliehene Geld vollständig in den Konsum fließt, obwohl die Arbeitslosigkeit hoch ist. Und weil die Länder – im großen Gegensatz zu Deutschland und den Niederlanden – mehr importieren als exportieren, bleibt der Kapitalbedarf aus dem Ausland, um die konsumierten Waren auch bezahlen zu können, hoch. Innovation, Wachstum und Schuldenabbau sind unter diesen Umständen noch schwerer zu erreichen.

Systematisches Problem, keine Krise

„Wir sprechen öffentlich zu stark von einer Schuldenkrise, während es sich eigentlich um ein systemisches Problem handelt“, betont Matthias Kullas, einer der Studienautoren am CEP. Und schuld daran ist der Euro. Der, den wir jetzt paradoxerweise retten müssen.

Mit der Einführung einer gemeinsamen Währung in enorm unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften war es zunächst zu einer Angleichung der Zinssätze gekommen. Die Südländer konnten sich plötzlich wesentlich günstiger finanzieren. Konsum und Wohnbau boomten, Immobilienblasen entstanden. „Relativ wenig Geld floss allerdings in Investitionen im Industriesektor“, analysiert Gerhard Rünstler vom Wirtschaftsinstitut (WIFO). „Dadurch konnten die Defizitstaaten mit Ausnahme von Irland ihre Produktivität schwächer steigern als etwa Deutschland und Österreich.“ Die Währung abwerten, um wieder konkurrenzfähig zu sein? Mit der Einheitswährung war diese praktische Maßnahme unmöglich geworden. Die hohen Leistungsbilanzdefizite ließen die Auslandsschulden weiter steigen.

Als mit der Krise 2008 die Rezession einsetzte, traf sie die Randstaaten besonders hart. Die Blasen platzten, die Arbeitslosigkeit schnellte nach oben, die öffentlichen Haushalte mussten sich noch stärker verschulden.

„Den makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone wurde zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet“, kritisiert Thomas Wieser, Sektionschef im Finanzministerium.

An diesen hat sich aber seither nur wenig geändert, im Gegenteil, sie haben sich mit der Wirtschaftskrise sogar noch verschärft. Jetzt fehle uns, so Wieser, nämlich die Fähigkeit, die Ungleichgewichte schmerzlos abzubauen. Daher verlieren die Investoren das Vertrauen und flüchten in Scharen aus den Krisenstaatsanleihen. Die Griechen selbst versuchen ihr Geld schleunigst außer Landes zu bringen. Doch wenn privat konsumiert, aber nicht auf der Bank gespart wird und immer weniger Geld aus dem Ausland zufließt – wie sollen diese Länder dann Investitionen finanzieren? Vor allem, wenn der Staat parallel seine Schulden abbauen soll?

Indikatoren zur Früherkennung

Momentan, so scheint es, spielt diese Frage eine untergeordnete Rolle. Es gibt keinen Masterplan, um die Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Mit 2012 tritt zwar der sogenannte „Six-Pack“ der Europäischen Kommission in Kraft, ein Gesetzespaket zur Reform des Stabilitätspaktes, das auch Instrumente zum Abbau der Differenzen beinhaltet: Ab 2012 sollen Indikatoren Ungleichgewichte wie Blasenbildungen oder enorm unausgeglichene Leistungsbilanzen früher erkennen. Die betroffenen Länder müssten dann Maßnahmenpläne vorlegen und mit Geldbußen rechnen, sollten sie sich nicht daran halten. Dennoch: Was genau das bedeutet und wie weit die Kommission dabei eingreifen darf, ist noch völlig unklar.

„Die eigentliche Frage liegt darin, ob Länder wie Deutschland es längerfristig zulassen würden, dass ihre Löhne stärker steigen und sie so an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, warnt der Ökonom Ansgar Belke. Gleichzeitig müssten die Länder der Peripherie sparen und Lohnkürzungen vornehmen, wie Deutschland es getan hatte. Wie sich das eine auf die deutsche Wirtschaft und das andere auf das Wachstum der Krisenländer auswirkt, lässt sich kaum prognostizieren.

Im ersten Schritt scheinen aber ohnehin eher die Defizitländer gefordert: Flexiblere Arbeitsmärkte, höhere Pensionsantrittsalter, Lohnkürzungen und parallel dazu Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, so lauten die Forderungen der Experten. Dass die Wirtschaft dadurch schrumpfe, ändere nichts an der Notwendigkeit.

„Es wird Einschnitte bei der Bevölkerung geben, aber sie müssten sozial ausgewogen sein“, so CEP-Ökonom Matthias Kullas. „Die Anpassung wird allerdings eher zwanzig als zehn Jahre dauern.“ Er warnt davor, diesen Prozess über Transfers aus Nordeuropa zu lösen. Dadurch würden abermals die Steuerzahler der stabilen Länder zur Kasse gebeten. Und der Reformdruck könnte sinken, wie er nach der Euro-Einführung durch die niedrigen Zinsen gesunken war.

Gemeinsame Lohnpolitik?

Um die Krise zu beenden und eine weitere zu verhindern, müsste die Eurozone ihre Strategie radikal ändern und langfristig ihre Lohnpolitik koordinieren. In der Zwischenzeit könnten die EZB und Eurobonds helfen, die Situation zu beruhigen, aber die Ziele und Pläne zur Bekämpfung der Ungleichgewichte müssten klar sein, argumentiert Unctad-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck.

Doch wenn man sieht, wie schwer sich Europa schon bei Kompromissen zur besseren Haushaltsdisziplin tut, ist es beinahe unvorstellbar, dass es irgendwann einen Kompromiss über gemeinsame Lohnentwicklungen geben könnte.

Ein tatsächliches Ende der Krise? Noch immer nicht in Sicht.

– Martina Bachler

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