Das System brennt: Der Bürger wird kalt enteignet

Diese Politik, auch bekannt unter der Bezeichnung "finanzielle Repression", benötigt meist eine enge Verbindung zwischen dem Staat, der Zentralbank und dem Finanzsektor. Aktuell bedeutet sie in den USA und Europa, dass die Realzinsen negativ sind (die nominalen Zinsen liegen unter der Inflationsrate), was einer Steuer für die Anleihegläubiger und die Sparer generell entspricht.

In der Vergangenheit kamen dazu Maßnahmen wie gelenkte Kredite inländischer Investoren (beispielsweise Pensionsfonds oder Banken) an den Staat, explizite oder implizite Deckelung von Zinssätzen, die Regulierung grenzüberschreitender Kapitalflüsse sowie im allgemeinen eine engere Koordination zwischen Staat und Banken, entweder explizit durch staatliches Eigentum an einigen Instituten oder indem der Staat das Verhalten der Banken stark beeinflusst.

Dabei ergänzen sich die Ziele der Industrieländer und der Schwellenmärkte. Erstere wollen Kapital im Land halten, um die hohe Verschuldung zu finanzieren, letztere dürften zunehmend nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, internationales Kapital aus ihren Märkten herauszuhalten. Das bedeutet, dass sowohl Industrie- als auch Schwellenländer Grund haben, internationale Kapitalströme zunehmend zu regulieren und zu begrenzen und die aufsichtsrechtlichen Zügel auf ihren Binnenmärkten stärker anzuziehen.

Verschuldung als dauerhaftes Erbe der Finanzkrise

Eine höhere Staatsverschuldung wird in vielen Ländern das dauerhafteste Erbe der Finanzkrisen der Jahre nach 2007 sein. In den Industrieländern lag die Verschuldung zuletzt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs so hoch. Die Zahlen geben allerdings nicht das ganze Bild wieder, da sie die private Verschuldung ausklammern - vor allem die Schulden der Banken bleiben eine massive mögliche Belastung für den Staat.

Historisch gab es immer fünf Wege, um den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt zu reduzieren: Wirtschaftswachstum, massive Sparmaßnahmen, ein explizierter Zahlungsausfall oder eine Umstrukturierung privater und/oder staatlicher Verbindlichkeiten, ein überraschender Inflationsschub und eine anhaltende finanzielle Repression, begleitet von einer ebenso anhaltenden Inflation. Die beiden letzten Optionen (Inflation und finanzielle Repression) sind nur für Schulden in Landeswährung anwendbar (wobei die Eurozone einen hybriden Sonderfall darstellt).

Im Laufe der Geschichte wurden einige dieser Methoden in Kombination angewandt. Eine Umschuldung ist jedoch mit einem Stigma behaftet und geht oft mit heftigen Rezessionen einher. Sparmaßnahmen sind auf kurze Sicht schmerzhaft und politisch schwer durchzusetzen. Die finanzielle Repression, die wesentlich weniger sichtbar ist, dürfte für die Politik eine wesentlich angenehmere Alternative sein.

In den Industrieländern sind die realen Zinsen seit dem Ausbruch der Krise wieder deutlich negativ geworden. Dabei stellt sich die Frage, ob die Zinsen noch die Marktbedingungen widerspiegeln oder ob sie von den Handlungen großer staatlicher Marktteilnehmer bestimmt werden. Ein wichtiges Kriterium für finanzielle Repression liegt darin, dass Kräfte außerhalb des Marktes eine große Rolle bei der Bestimmung der Zinssätze spielen.

So hat die Europäische Zentralbank zwischen Mai 2010 und März 2011 griechische, irische und portugiesische Anleihen im Volumen von rund 76 Mrd. Euro aufgekauft und hält inzwischen rund zwölf Prozent der gesamten Verschuldung der drei Länder. In Schwellenländern kaufen die Zentralbanken in großem Maßstab Staatspapiere aus den USA und Europa. Der Markt für Staatspapiere wird damit zunehmend von Akteuren außerhalb des Marktes bestimmt, was den Informationsgehalt der Bondkurse angesichts des Risikoprofils der Emittenten in Zweifel zieht - ein Kennzeichen für finanziell unterdrückte Systeme.

Angesichts eines privaten und staatlichen Schuldenüberhangs von historischen Ausmaßen werden die Politiker sich darauf konzentrieren, die Schulden zu verringern und unter Kontrolle zu halten und ganz allgemein die Kosten für den Schuldendienst im Griff zu behalten.

Vor diesem Hintergrund dürfte die finanzielle Repression in vielerlei Form (mit dem Doppelziel, die Zinsen niedrig zu halten und inländische Abnehmer für Staatsanleihen zu bekommen oder zu erhalten) wieder Anklang finden und uns noch lange erhalten bleiben.

Bloomberg/hahn

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