AWD verliert gegen VKI

Der Versuch von AWD, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Legitimation für Sammelklagen zu nehmen, scheiterte.

Zur Erinnerung: Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums führt der VKI fünf Sammelklagen (rund 2.500 Geschädigte und rund 40 Millionen Euro Streitwert) gegen den AWD wegen "systematischer Fehlberatung“. Weil die Finanzierung der Klagen gegen Erfolgsquote durch den deutschen Prozessfinanzierer Foris AG erfolgt, behaupteten die AWD-Advokaten, dass das gesetzliche Verbot der "Quota Litis“ (Erfolgsquote) verletzt werden würde. Das Handelsgericht Wien lehnte diesen Einwand nun ab. Die Argumentation des Gerichts laut VKI: Das gesetzliche Verbot betreffe nur "Rechtsfreunde“, also insbesondere Rechtsanwälte. Weil ein Prozessfinanzierer nicht unter den Begriff "Rechtsfreund“ fallen würde, sei die Vereinbarung okay.

Der AWD hat bereits Berufung angekündigt. Dessen Anwälte empfinden die Abtretung der Anlegeransprüche als eine fragwürdige Methode des VKI. Die nächste Instanz soll nun über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

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