Anti-Lohndumping-Gesetz: Inländer werden härter kontrolliert als Ausländer

Das neue Anti-Lohndumping-Gesetz soll verhindern, dass osteuropäische Unternehmer die neue Arbeitsmarktliberalisierung ausnutzen und mit ihren Mitarbeitern in Österreich zur Billigkonkurrenz werden.

So muss zum Beispiel ein Tischler aus Brünn, der in Wien Aufträge übernimmt, seinen dafür eingesetzten tschechischen Arbeitern mindestens den österreichischen Lohn laut Kollektivvertrag zahlen. Diese Bestimmungen wurden vor allem auf Druck der Gewerkschaften, aber durchaus mit Unterstützung der Wirtschaft eingeführt.

Allerdings wird das Gesetz bisher vielfach unbekannte Nebenwirkungen haben, glaubt Wolfgang Höfle, Sozialrechtsexperte von TPA Horwath: „Das Gesetz gilt genauso für inländische Arbeitgeber – und die werden über die üblichen Sozialversicherungsabgabenprüfungen in der Praxis wesentlich leichter zu kontrollieren sein als etwaige osteuropäische Konkurrenten ohne Sitz in Österreich.“

Strafen auch bei Fahrlässigkeit

Schon bisher fanden in österreichischen Betrieben routinemäßige Abgabenkontrollen statt. Dabei wird festgestellt, ob alle Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter ordnungsgemäß abgeführt wurden. Künftig wird zusätzlich überprüft, ob auch das ab 1. Mai geltende Anti-Lohndumping-Gesetz eingehalten wird. Falls ein Mitarbeiter nicht im richtigen KV angestellt ist oder in einer falschen Gehaltsgruppe eingestuft wurde, muss das Unternehmen ab sofort mit empfindlichen Mindeststrafen von 1.000 bis 10.000 Euro pro Fall rechnen. Im Wiederholungsfall erhöht sich der Satz auf 2.000 bis 20.000 Euro.

Wurden drei oder mehr Mitarbeiter falsch abgerechnet, steigt der Strafrahmen auf jeweils 2.000 bis 20.000 Euro. Wird man dann zum zweiten Mal erwischt, riskiert man sogar zwischen 4.000 und 50.000 Euro pro Falschanmeldung. Das heißt: Selbst bei Fahrlässigkeiten wie einer einzigen falschen Anrechnung von Vordienstzeiten oder einer Einstufung als Hilfskraft, obwohl der Mitarbeiter inzwischen qualifiziertere Tätigkeiten übernimmt, kassiert der Staat pro Fall mindestens 1.000 Euro. Werden im Wiederholungsfall fünf solcher KV-Einstufungen beanstandet, kostet es in Summe ab 20.000 Euro aufwärts.

Dazu kommen natürlich noch entsprechende Nachzahlungen der neu aufgerollten Sozialversicherungsbeiträge. Konsequenz: Was auch vonseiten der Wirtschaftskammer als eine Art Schutzgesetz gegen unlauteren Wettbewerb begrüßt wurde, könnte sich im Endeffekt als Kollektivvertrags-Einhaltungsgesetz entpuppen. Höfle: „Die Gewerkschaft hat ihre Interessen durchgesetzt. Die Wirtschaftskammer hat mitgeholfen, das Gesetz zu verkaufen. Nach den ersten Prüfungen könnte es zu einem großen Aufschrei kommen.“

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Steuern

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Service

Die Suche nach dem besten Konto

Was man als Passagier wissen muss: 5 Fakten zum Lufthansa-Streik

Geld & Service

Was man als Passagier wissen muss: 5 Fakten zum Lufthansa-Streik