“Die EU wird bei der Basel-Prüfung weniger gut abschneiden"

Die EU ist aus dem Verfahren vom Vorjahr mit Blesssuren hervorgegangen, da Zweifel auftauchten, ob sie die weltweiten Pläne zur Verstärkung der Banken-Sicherungen vollständig umgesetzt hat. Mit diesen Maßnahmen soll eine Wiederholung einer Finanzkrise wie 2008 vermieden werden. Zwar hat der Baseler Ausschuss signalisiert, dass auch auf die USA eine Folgeprüfung zukommen wird. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die EU als nicht-konform eingestuft wird, ist sehr viel höher, sagt Karen Shaw Petrou, geschäftsführende Partnerin bei der Analysegesellschaft Federal Financial Analytics in Washington.

“Die EU wird bei der Basel-Prüfung weniger gut abschneiden wegen der erheblichen Flexibilität”, die die Banken bei der Bemessung der Eigenkapitalanforderungen haben, schrieb Petrou in einer E-Mail.

Stufenweise Einführung ab Jänne 2014

Die EU wird voraussichtlich ihre Version der Baseler Vereinbarung ab Jänner stufenweise einführen, 2019 werden die Vorschriften vollständig angewandt. Laut Basel III müssen Banken ein Eigenkapital von mindestenms sieben Prozent ihrer risikogewichteten Vermögenswerte vorhalten, und auch eine Verschuldungsobergrenze und Liquiditätsanforderungen erfüllen.

In der im vergangenen Oktober veröffentlichten Bewertung kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die EU-Vorschläge zuwenig Details darüber enthielten, was als hartes Kernkapital zählt. Auch hieß es, die Banken hätten zu viel Spielraum, Staatsanleihen als risikofrei einzustufen und daher auch die Möglichkeit, die Verpflichtung zum Vorhalten von Kapital als Sicherheit dafür zu umgehen.

112,4 Milliarden Euro waren nötig, um Baseler Eigenkapitalvorschriften zu erfüllen

Die künftigen Auswirkungen der Basel-Vorschriften auf EU- Banken wurde durch Daten unterstrichen, die die Europäische Bankenaufsicht EBA im März veröffentlichte. Danach hätten EU- Banken zusätzlich 112,4 Milliarden Euro an Kernreserven benötigt, um die Baseler Eigenkapitalvorschriften zu erfüllen, wenn die Standards bereits Mitte 2012 gegolten hätten.

“Die Überprüfungen dauern in der Regel gute sechs Monate, daher würde ich nicht vor Mitte 2014 mit dem Abschluss und der Veröffentlichung rechnen”, sagte Byres. Die Aufseher werden im wesentlichen “das selbe Verfahren” wie im letzten Jahr anwenden, wobei die EU erst eine Selbsteinschätzung vornimmt und dann ein Team aus nicht-europäischen Aufsehern seine eigenen Prüfungen durchführt, erklärte er.

Zwar hat der Baseler Ausschuss keine rechtlichen Befugnisse, die Umsetzung seiner Vorschriften durchzusetzen, aber ein Nicht-Konformitäts-Urteil könnte die Position der EU gegenüber anderen Aufsehern schwächen, sagt Nicolas Veron vom Bruegel-Forschungszentrum in Brüssel. “In diesen weltweiten Gremien ist die Einhaltung der Regeln gleichbedeutend mit Einfluss.”

Die EU-Maßnahmen wurden vergangenen Monat veröffentlicht, nachdem eine endgültige Version des Gesetzes nach achtmonatigen Verhandlungen von EU-Parlamentarierern und den Regierungen erreicht wurde.

“Ich erwarte, dass die Prüfung eine scharfe Trennlinie zwischen der EU einerseits und dem Rest der systemrelevanten Länder wie den USA andererseits ziehen wird”, sagt Veron. “Die Europäer haben bisher keine überzeugenden Argumente” für ihren Ansatz geliefert.

"Mangelnde Konsistenz"

Barnier sagte, dass die Baseler Prüfung im vergangenen Jahr “sich nicht auf konsequente Beweiserhebung und eine klar definierte Methodik stützte”. Er kritisierte “mangelnde Konsistenz” in der Beurteilung unterschiedlicher Rechtssysteme.

Der Baseler Aussschuss “kann mahnen, aber keine Sanktionen verhängen, erklärte Petrou. ‘‘Echte Disziplin entsteht dadurch, dass andere Länder die EU-Vorschriften akzeptieren. Bisher weigern sich die USA strikt, dies bei ausländischen Banken, die dort Geschäfte machen, zu tun.’’