EU-Risikogemeinschaft bei Bankenpleiten: Die Gefahren

Wenn eine Bank in Europa künftig pleite geht, soll die europäische Bankenunion mit einem milliardenschweren Fonds einspringen. Doch bei der Aufsichtsratskonferenz der FMA warnt Notenbanker Nowotny vor zu viel Bürokratie, zu geringer demokratischer Legitimität, die Gefahren durch die geringere Staatsgarantie und Eingriffe in Eigentumsrechte

Notenbanker Nowotny kritisiert Details zur Bankenunion

Notenbanker Nowotny kritisiert Details zur Bankenunion

1. Zu viel Bürokratie

EZB-Rat und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat davor gewarnt, dass beim europäischen Banken-Abwicklungsmechanismus "zu viele bürokratische Netze aufgebaut werden, dass wir im Notfall nicht mehr helfen können". Die Notenbank sei mit ihren ELA-Notfallkrediten noch immer "lender of last resort" (letzte Refinanzierungsinstanz), sagte Nowotny bei der FMA-Aufsichtskonferenz am Dienstag in Wien.

2. Aufgaben der nationalen Notenbanken nicht beschneiden

Die Notenbanken würden im Bankensystem weiterhin "eine absolut wichtige Rolle" spielen, und es bestehe die Notwendigkeit von Interventionen, wenn die Finanzstabilität gefährdet sei. Dies sei "weiterhin eine Aufgabe der nationalen Notenbanken", betonte Nowotny. Die nationalen Notenbanken können in Notfällen ELA-Kredite mit Bewilligung der EZB vergeben, etwa im Fall Griechenlands.

3. Demokratische Legitimität?

Nowotny verwies beim Thema Bankenabwicklung auch auf die Frage der demokratischen Legitimität. Man entscheide dabei "über das Schicksal von Banken und ganzen Volkswirtschaften". "Mit welchem Mandat mit welcher demokratischen Legitimation können wir das machen", stellte der EZB-Rat die Frage in den Raum. Bei der Abwicklung sollte man auch makroökonomische Aspekte beachten.

4. Staatsgarantie sinkt

Weil durch den Abwicklungsmechanismus die "implizite Staatsgarantie" reduziert werde und es zu einer Verschiebung von Risiken weg von den Steuerzahlern und Eigentümern und Gläubigern komme, würden "Asset-Klassen" damit riskanter, beschrieb Nowotny die Konsequenzen des Abwicklungsregimes. "Es wird Auswirkungen auf den Märkten haben." Dürften dann Pensionsfonds oder die EZB solche Assets als Sicherheiten akzeptieren?" Es gebe eine Vielzahl von Fragen rund um "Bail-in" und "Haircut", so der EZB-Rat.

5. Eingriffe in Eigentumsrecht

Nowotny warnte davor, sich die Bankenabwicklung allzu einfach vorzustellen. Es handle sich um einen Eingriffe in Eigentumsrechte und dies sei "juristisch sensibel". "Das ist kein so einfaches technisches Gebiet."

6. Einige Länder ohne unabhängige Notenbanken

Auch Erste-Bank-Chef Andreas Treichl äußert Bedenken hinsichtlich der Bankenunion: Es würde in einigen Ländern keine wirklich unabhängigen Notenbanken geben. Wenn vonseiten der Regulatoren nicht in ein paar Jahren Ruhe und Stabilität einkehren werde, dann werde es einige Banken weniger geben. Wenn nach dem Stand vom Sommer elf Mitgliedsstaaten noch säumig seien mit der Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie, "dann muss das Sorgen machen" sagte der Banken-Spartenchef in der Wirtschaftskammer, Franz Rudofer. Damit fehlten wichtige Instrumente im Werkzeugkasten der Behörden. Rudorfer brachte heute einmal mehr die Kritik an der hohen österreichischen Bankensteuer an: "Wir können nicht über einen einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus reden und die nationale Karte bei der Bankenabgabe spielen."

7. Viele Mitglieder hinken bei der Umsetzung noch hinterher

Für Unmut sorgt derzeit auch, dass noch nicht alle Mitgliedsstaaten die Bankenabwicklungsrichtlinie umgesetzt haben. Termin war hier der 1. Jänner 2015. Österreich war hier unter den ersten - die ehemalige Hypo Alpe Adria (jetzt: Heta) wird bereits nach diesem europäischen Regelwerk abgewickelt. Abwickler für die Heta bleibt aber weiter die heimische FMA, daran ändert sich nichts.