Aus für Bankgeheimnis: Schweiz einigt sich mit der EU

Aus für Bankgeheimnis: Schweiz einigt sich mit der EU

Die Schweiz gibt ihr Bankgeheimnis auf. Ab 2018 wird die Schweiz mit der EU Kontodaten austauschen. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Schweizer Parlaments.

In drei Jahren wird das Schweizer Bankgeheimnis endgültig Geschichte sein. Auf ein entsprechendes Abkommen zum automatischen Informationsaustausch einigten sich die Unterhändler der Schweiz und der EU-Kommission in Brüssel. EU-Staaten sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde jährlich Namen, Adressen und Kontodaten von allen EU-Bürgern erhalten, die in der Schweiz ein Konto haben.

Der Schweizer Staatssekretär Jacques de Watteville und sein Verhandlungspartner bei der EU-Kommission, Heinz Zourek, haben das Abkommen unterzeichnet. "Das ist ein wichtiger Tag heute", sagte de Watteville, nachdem er seine Unterschrift unter die Dokumente gesetzt hat. Und auch EU-Generaldirektor Zourek gab sich erfreut: "Ich bin sehr dankbar, dass wir eine Antwort auf eine politische und technische schwierige Frage gefunden haben."

Das neue Abkommen wird das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ersetzen und gilt für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Bevor es jedoch definitiv unterzeichnet werden und in Kraft treten kann, müssen die 28 EU-Staaten noch grünes Licht geben. Auf Schweizer Seite braucht es die Zustimmung des Parlaments. Zudem unterliegt das Abkommen dem fakultativen Referendum: auf Verlangen von 50.000 Bürgern oder acht Kantonen muss das Volk darüber abstimmen.
Aus juristischen Gründen kann der automatischen Informationsaustausches frühestens 2017/18 beginnen. Schweizer Finanzinstitute könnten ab 2017 Daten sammeln und diese ab 2018 austauschen.

Kampf dem Steuerbetrug

Das Abkommen mit der EU basiert auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch, und der Bekämpfung von Steuerbetrug, an dessen Definition auch die Schweiz beteiligt war.

Ist das Abkommen mit der EU in Kraft, müssen die Schweizer Banken Finanzdaten von natürlichen und juristischen Personen, die in einem EU-Land steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese wiederum liefern die Informationen weiter an die Steuerbehörden des entsprechenden EU-Landes. Die gleichen Verpflichtungen haben auch die 28 EU-Staaten gegenüber der Schweiz.

Laut OECD-Standard müssen Konto- und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum, alle Einkommensarten und den Saldo des Kontos weiter gegeben werden. Die Daten dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden. Mit der Zusage zum automatischen Informationsaustausch wollte die Schweiz die Frage der unversteuerten Altgelder auf Schweizer Bankkonten geregelt wissen.

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