Im Internet
sind alle gleich …

Netzneutralität: Das Internet ist nicht unendlich. Wer die technische Infrastruktur von morgen bezahlen soll, muss heute entschieden werden.

Das Internet hat viele Gesichter: Es ist sozialer Raum, es ist Wirtschaftsfaktor. Es hat die Welt verändert wie wenige Entwicklungen vor ihm. In der Vorstellung des durchschnittlichen Anwenders ist es einfach nur eine virtuelle Welt, die sich Österreich überhaupt erst vor 20 Jahren auftat.

Diese Welt sind miteinander verbundene Netzwerke. Dass Internet die Abkürzung für „Interconnected Networks“ ist, wissen wenige. Über diese Netzwerke wird dieser Tage heftig diskutiert.

Netzneutralität ist der Begriff, der oft fällt. Nicht jeder Politiker oder Lobbyist meint das Gleiche, wenn er ihn verwendet: Im Kern geht es darum, für den Datentransport in diesen miteinander verbundenen Netzwerken einheitliche Bedingungen zu schaffen. In den frühen Tagen des Internets war das kein Thema, da gab es kaum Lasten zu transportieren.

In dem sich exponentiell ausdehnenden Datenuniversum wird der „freie“ Datenverkehr langsam zum Problem. Die Fakten: Die global erzeugten Datenmengen verdoppeln sich im 18-Monats-Rythmus. Bis 2012 werden wir unseren jährlichen Output gegenüber 2009 auf 2.500 Milliarden Gigabyte verfünffachen. Da ist alles drin, von der Firmentelefonleitung bis zum Fotoposting im Social Network. Der schwedische Telekomausrüster Ericsson hat gemessen, dass der Datenverkehr in den Handynetzen zehnmal (!) schneller anwächst als der Sprachverkehr.

Gerade einmal zehn Prozent der Mobilfunkkunden haben mobiles Breitband, sie erzeugen aber einen Großteil des Verkehrs. Allein im Vorjahr hat sich der globale mobile Datenverkehr verdreifacht. Und immer mehr Menschen haben über Handys Zugang zum Netz: In Indien kommen jeden Monat 20 Millionen neue Handybesitzer dazu, nicht einmal jeder zehnte Internetanschluss ist dort ein stationärer. Der Datenhunger der Verbraucher explodiert vor allem dank datenintensiver Dienste mit Bewegtbildern (Stichwort: YouTube ).

Grund genug für die „Besitzer“ der Leitungen, die Telekomdienstleister, über neue Gebühren nachzudenken. Als in Großbritannien das BBC-Pendant zur TVthek des ORF online ging, verdreifachte sich der Online-TV-Konsum binnen weniger Wochen. Der britische Provider Pulsnet ging an den enormen Leitungskosten beinahe zugrunde. Die Logik dahinter: Verursacher wie Google-YouTube oder TV-Anstalten lukrieren mit ihren Angeboten Werbeerlöse, die Netzbetreiber sollen die Daten ohne Wenn und Aber gleichberechtigt transportieren. Karim Taga vom Strategieberater Arthur D. Little erklärt: „Ich bin kein Befürworter der digitalen Zweiklassengesellschaft. Aber es ist keinem Netzbetreiber zuzumuten, dass er einem Kunden mit vier Euro Umsatz dieselben Rechte einräumt wie einem mit 400 Euro.“ René Obermann, Vorstand der Deutschen Telekom, wagte bereits im Frühjahr einen öffentlichen Vorstoß, der unter dem Schlagwort „Google-Gebühr“ diskutiert wurde.

Google ist in der Diskussion um Netzneutralität ein relevanter Faktor. Seine Marktmacht als größte Suchmaschine und Videoportal kann er nur dann entfalten, wenn die Bits zügig um den Erdball flitzen. Bei ruckeligen Bildern auf YouTube würden die User wohl rasch das digitale Weite suchen.

Über zehn Monate hat Google mit dem US-Telekomanbieter Verizon an einem Grundsatzpapier zum Thema Netzneutralität gefeilt. Eine Stellungnahme des Google-CEO Eric Schmidt lässt erahnen, wie schwierig das Terrain ist: „Ich will sicher sein, dass wir über dasselbe reden, wenn wir von Netzneutralität sprechen. Es gibt die grundsätzliche Netzneutralität und die der Telekombetreiber. Das müssen wir verbinden.“ Und weiter: „Dass Sprachdaten prioritär vor Videodaten geschickt werden, darauf haben wir uns verständigt. Dass das Video des einen Users hinter dem anderen Nachrang haben soll, ist natürlich nicht okay.“ Technisch sind Priorisierungen und Blockaden kein Problem, teilweise werden sie auch eingesetzt.

Politik entscheidet.

Einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für eine „Netzneutralität neu“ müssen nun die nationalen Regulierungsbehörden finden. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hat sich für ein „offenes und neutrales“ Internet ausgesprochen; sie hat bis 30. September eine Konsultationsphase laufen. Auch der österreichische Regulator spricht mit den lokalen Proponenten. Der US-Medienprofessor und Alpbach-Redner Alex Halavais („Search Engine Society“) äußert Bedenken: „Das Argument der Telekombetreiber, dass unterschiedliche Preise zu einer Verbesserung der Infrastruktur führen, ist zweifelhaft. Erst haben sie jahrelang von Steuervorteilen und staatlichen Monopolen profitiert, und jetzt wollen sie den freien Markt nach ihrem Geschmack.“ Halavais führt den Zustand der Telekominfrastruktur in ländlichen Gebieten ins Treffen. „Dort sind wir weit hinter vergleichbaren industrialisierten Gebieten.“ Er fordert: „Die Internetinfrastruktur muss von der Politik abgesichert werden, die Netzbetreiber müssen Garantien abgeben – einklagbare.“

Ein denkbares Szenario wäre, dass das Internet so reguliert wird, dass die Provider eine bestimmte Qualität garantieren müssen – eine Art Grundversorgung, die für die täglichen Bedürfnisse ausreicht. Neben Wasser, Energie und Nahrungsmitteln könnte festgeschrieben werden, wie viel Bandbreite der Mensch braucht, um beim „digital divide“ nicht unter die Räder zu kommen. Wer mehr braucht, wird dafür zahlen müssen – entweder selbst oder über den Service-Anbieter. Ein heißer Herbst steht bevor. Die Internet-Grundsatzdebatte wird geführt: über Liberté, Egalité und jetzt auch über Capacité.

– Barbara Mayerl

Link: Reformgespräche zum Thema "Information, Innovation
und Internet"

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