Die Mühen der Regulierung: Viel hat sich in Europa nicht getan

Die USA haben eine Neuregulierung der Finanzmärkte bereits verabschiedet. Europa zögert noch. Unzählige Maßnahmen sind in der Warteschleife. Ein Überblick.

Viel getan hat sich in Europa bei der Regulierung der Finanzmärkte noch nicht. Während die USA nun eine erste Neuregulierung verabschiedet haben, wird in der Europäischen Union weiter diskutiert. „Wir sollten stärker gegen die Tendenz des Vergessens ankämpfen“, mahnt Kurt Pribil, Vorstand der heimischen Finanzmarktaufsicht FMA.

Gefeilt wird zurzeit unter anderem an einer Verbesserung der Basel-II-Regelungen, für die sich das Schlagwort „Basel III“ durchzusetzen beginnt. Für die Banken wird das höhere Anforderungen bei Eigenkapital und Liquidität bringen. Auch eine neue europäische Aufsichtsstruktur ist geplant. „Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass eine Währungsunion ohne koordinierte Wirtschaftspolitik gar nicht oder nur unzureichend funktioniert. Europa braucht unbedingt eine einheitliche Regulierung. Nur so kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein“, konstatiert Matthias Bank, Universitätsprofessor für Bankenrecht an der Universität Innsbruck.

Philip Reading, Chef der Bankenaufsicht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), hat klare Prioritäten: „Mein erstes Interesse gilt der Finanzmarktstabilität. Dazu brauche ich Banken, die gegen Krisen gut gepolstert sind. Das bedeutet, dass sie ihr Eigenkapital aufstocken müssen.“ Dass die betroffenen Banken davon nicht begeistert sind, ist ihm bewusst. „Man sollte einen Kompromiss zwischen maximaler Sicherheit und der Möglichkeit, Geschäft zu machen, finden. Falls das Businessmodell einer Bank riskanter ist, müssen in Zukunft statt vier Prozent eben neun Prozent Kernkapital hinterlegt sein“, so Reading. Strengere Eigenkapitalvorschriften stünden allerdings im Interessenkonflikt mit einer Bankenabgabe.

Mehr Eigenkapital bei Risiko

Mehr Eigenkapital sei vor allem dann wichtig, wenn eine Bank intransparente und hochkomplexe Finanzprodukte verbreite, die eine hohe Rendite versprechen, deren Risiken aber kaum sichtbar seien, meint Professor Bank. Aus seiner Sicht ist auch ein spezielles Insolvenzrecht für Kreditinstitute in Europa erforderlich: „Der Gesetzgeber muss jene Banken in puncto Eigenkapital und Liquidität strenger regulieren, deren Mitarbeiter wegen interner Risikoanreize der Gesellschaft ein erhöhtes systemisches Risiko aufbürden.“

Während ein solches Insolvenzrecht einen tiefen Eingriff in die nationalen Rechtssysteme bedeuten würde, ist ein Liquidationsrecht für Banken bereits in Ausarbeitung. Es soll in Zukunft dafür sorgen, dass bei Ausbruch einer Krise gefährdete Teile in eine Bad Bank abgespaltet werden können. FMA-Chef Pribil: „Das bedeutet aber auch, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt in Aktionärsrechte eingreifen, was die Sache natürlich schwierig macht.“

Mehr Befugnisse sollen in Zukunft auch die neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen bekommen. Sie sollen Verstöße gegen das EU-Recht ahnden. „Falls sich nationale Aufseher nicht entsprechend einbinden lassen, dann werden diese Behörden auch auf nationale Institute durchgreifen können“, erklärt Pribil.

Eine dieser neuen Behörden, die European Securities and Markets Authority (ESMA), soll die viel gescholtenen Ratingagenturen bewachen. Für Manfred Ketzer, Bankenrechtsexperte der Kanzlei Hausmaninger Kletter, fehlt es da nach wie vor an Transparenz. Ketzer: „Ratingagenturen haben den Fuß in der Tür, den Markt zu beherrschen. Es gehören wie bei der Wertpapieranalyse Nahebeziehungen offengelegt. Wenn Ratings nicht zutreffen, kann es sich ja nur um eine Gefälligkeit handeln.“

Für eine eigene europäische Ratingagentur kann sich OeNB-Aufsichtschef Reading nicht so recht erwärmen: „Einerseits wäre sie sicher gut. Sie darf aber nicht den Anschein erwecken, dass sie von der EZB oder den Staaten gegängelt wird, dann geht der Schuss nach hinten los. Weit besser wäre es, Ratings weniger hoch zu gewichten und dafür länderspezifische Abschläge mit einzubeziehen.“

Aufgeblasene Gremien

Ein zweiter Pfeiler der verbesserten Bankenaufsicht soll das European Systemic Risk Board (ESRB) werden, das in Zukunft Marktanalysen erstellen und die Aufsichtsbehörden informieren soll, falls neue systemische Risiken drohen. Reading: „Das ist eigentlich eine famose Idee, da das ESRB die Finanzmarktstabilität im Auge hat und so als Gegengewicht zur EZB agiert, die Preisstabilität verteidigt. Leider haben sich da so viele politische Gremien hineinreklamiert, das wird die Sache nicht vereinfachen.“

Während FMA-Chef Pribil schon von einer europäischen Aufsicht träumt, die Entscheidungshoheit über grenzüberschreitende Bankengruppen haben soll, warten viele der derzeitigen Vorschläge noch auf ein Ja des EU-Parlaments. Somit darf gewettet werden, was schneller kommt: die Regulierung oder die nächste Krise.

– Ingrid Krawarik

Link: Reformgespräche zum Thema "Neue Regeln, Lehren und Zukunftsmusik"

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