Die Finanztransaktionssteuer - eine unendliche Geschichte

Die Finanztransaktionssteuer - eine unendliche Geschichte
Die Finanztransaktionssteuer - eine unendliche Geschichte

Die Theorie: Pro Wertpapier-Deal einen Anteil für die klammen Kassen oder kleine Ursache mit großer Wirkung.

Über sieben Jahre nach der Finanzkrise soll nun die EU-Finanztransaktionssteuer auf Schiene gebracht werden. Österreichs Finanzminister Schelling will die Steuer neben Aktien auch auf den Handel mit Derivaten erheben. Der deutsche Finanzminister Schäuble sieht noch immer Klärungsbedarf, obwohl er vor der EU-Wahl im Vorjahr noch aufs Tempo gedrückt hat. Frühestens 2016 könnte die Steuer nun kommen.

Brüssel. Kommt die Finanztransaktionssteuer in der EU auf die Zielgeraden, was vorerst rein die Planung anbetrifft? Oder dauert es noch Jahre, bis sich zumindest die elf EU-Länder darauf einigen können, den niedrigst besteuerten Finanzsektor zu besteuern? Nach jahrelangem Feilschen und Verwerfen soll es nun doch so weit sein, dass man sich über die Eckdaten zumindest einig ist. Und einen Termin hat man auch schon fixiert: Frühestens zum 1. Jänner 2016 soll es die Finanztransaktionssteuer - abgekürzt FTS - geben. Zumindest hat dies nun Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag in Brüssel mitgeteilt nachdem die auf die sich elf EU-Mitgliedsländer im Vorjahr einmal prinzipiell geeinigt hatten. Im Jahr 2012 stand die Finanztransaktionssteuer kurz vor dem Abschuss.

Sowohl Aktien als auch Derivate sollen mit der Finanztransaktionssteuer in insgesamt elf EU-Ländern erfasst werden. Zahlen zur Höhe der Besteuerung wurden noch nicht mitgeteilt. Bisher wollte man 0,1 Prozent auf Deals mit Aktien und 0,01 Prozent beim Handel mit spekulativen Finanzprodukten (Derivaten) einheben.

Die Absicht Wertpapier-Deals innerhalb der EU zu besteuern geht zurück auf die Jahre nach der Finanzkrise im Jahr 2007. Ein Jahr darauf, im Jahr 2008 wurden die Stimmen immer lauter, auch den Finanzsektor zur Kasse zu bitten, von dem die Hauptgefahr bei der Finanzkrise ausgegangen war. Pro Geschäftsvorgang, pro Kauf- und Verkaufsorder von Wertpapieren, sollten sie ihren Obulus entrichten. Der Finanzsektor, in der Zwischenzeit recht klamm, hat lobbyiert und sich freilich gegen die Besteuerung gestemmt. Jener Sektor, der von der EU-Kommission mit 4600 Milliarden Euro im Zuge der Finanzkrise subventioniert und somit gerettet wurde.

Doch es sollte noch dauern. Erst im September 2011 - also genau vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise - wurde ein EU-Gesetzesentwurf präsentiert. Die beiden nicht zum Euro zählenden Länder Schweden und Großbritannien stimmten dagegen. Im Jahr 2012 stand die einheitliche Transaktionssteuer sogar so gut wie vor dem aus, weil etliche EU-Staaten ausgeschert sind und abgewunken haben.

Und das, obwohl die dabei erlösten Zahlungengleich mehrere gute Zwecke erfüllen könnte: Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Schaffung neuer Jobs sowie neue Gelder für die Bildung und Forschung.

Ein Fortschritt

Im Juni 2012 kam die Einigung doch, wenn auch in vermindertem Konsens. Es waren nur noch elf der 27 EU-Länder, die sich auf eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer (FTS) einigen wollten: Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Österreich. Absichtserklärungen zur Einführung gab es zuhauf. Allerdings auch Gegner. die FTS würde die "Banken in den Ruin" stürzen, lauten bis heute die Gegenargumente der Bankenlobby. Da Thema war nicht allererste Wahl. So bleibe es auch bis zum Vorwahlkampf der EU-Wahlen eher ein Orchideenthema.

Vor der Europawahl am 26. Mai 2014 hatten es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin noch sehr eilig. Sie wollten damals rasch ein Maßnahmenpaket für eine FTS auf den Weg bringen. Bis spätestens Ende 2014.

Neues Jahr - neues Glück: Im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" soll die FTS nun eingeführt werden. Die elf Länder hätten sich nun darauf verständigt, dass der weitest mögliche Anteil aller Produkte "eingespielt" werde, sagt Österreichs Finanzminister Schelling. "Man hat jetzt sowohl die Aktien als auch die Derivate drinnen, was früher ein großes Problem war. Das ist ein deutlicher Fortschritt." Nächsten Monat im Februar 2015 sollen die Eckdaten stehen, wie Österreichs Finanzminister Schelling bekräftigt.

Noch immer Klärungsbedarf

Der deutsche Finanzminister Schäuble sieht aber wieder einmal oder noch immer Klärungsbedarf. Bei der Finanztransaktionssteuer seien "noch eine Reihe von Fragen zu klären", sagt er. Trotzdem hofft Schäuble, dass "wir alle tatsächlich auch eine Einigung erzielen können". Er sei "entschlossen, das möglichst bald zum Abschluss zu bringen und ich hoffe, das gelingt", sagte Schäuble am Dienstag nach dem EU-Finanzministerrat (Ecofin) in Brüssel.

Es handle sich derzeit um die "Endphase der Bemühungen". Schäuble bestätigte, dass Österreichs Finanzminister Schelling auf politischer Ebene und die portugiesische Ressortchefin Maria Luis Albuquerque die Arbeiten nun voranbringen wollten.

Schelling bekräftigte, er gehe davon aus, dass bis zum nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) im Februar entsprechend aufbereitete Unterlagen vorliegen, "um Entscheidungen treffen zu können". Wenn man jetzt zu einer Entscheidung komme, könnte ein Teil der Finanztransaktionssteuer am 1. Jänner 2016 in Kraft treten, ein anderer Teil am 1. Jänner 2017, sagte der Finanzminister.

"Ein konkreter Vorschlag zur FTS für Februar ist längst an der Zeit. Ich hoffe, dass damit auch eine rasche Einführung gewährleistet ist, denn die Einnahmen durch die Steuer werden dringend benötigt", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. "Wir haben eine enorme Investitionslücke in der EU: Sieben Jahre nach Beginn der Krise liegen die Investitionen mit 370 Milliarden Euro immer noch unter dem vor der Krise verzeichneten Niveau."

Die Kritik

Großbritannien hatte im Frühjahr 2014 Klage gegen den Beschluss des EU-Finanzministerrats eingereicht, eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit von elf Staaten - unter ihnen Österreich - einzuführen, obwohl es selbst schon abgesagt hatte. Diese Klage wurde abgewiesen. Der EuGH weist darauf hin, dass der von London angefochtene Beschluss nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden könne. Großbritannien hatte Klage erhoben, weil es durch den EU-Ratsbeschluss vom Jänner 2013 seine Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sieht und zusätzliche Kosten befürchtet.

Die Gegner befürchten, dass Spekulanten andere, neue Wege gehen, um künftig die Finanztransaktionssteuern zu vermeiden. Es wird bereits davon gesprochen, dass über Steueroasen künftig die Deals abgewickelt werden können - und nicht mehr etwa über die Finanzzentren wie die "City of London". Die Befürworter halten dagegen, dass pro Jahr bis zu 100 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen mit der neuen Finanztransaktionssteuer erzielt werden können.

Lob für die neue Steuer

Die Koordinationsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) und die globalisierungskritische Nicht-Regierungsorganisation Attac begrüßen, "dass Österreich nun eine führende Rolle in den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer einnimmt", so KOO-Fachreferentin Hilde Wipfel. Besser eine späte und effektive Finanztransaktionssteuer als gar keine, hieß es von Attac.

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