Voestalpine und das entgleiste Kartell

Voestalpine und das entgleiste Kartell

Es gibt angenehmere Gesprächspartner als die forschen Vertreter des Deutschen Bundeskartellamts. Mit Perfektion und ohne viel Federlesens rollen die Wettbewerbshüter Preisabsprachen, klandestine Kartelle und missbräuchliche Verwendung von Marktmacht auf. Derzeit im Fadenkreuz der Behörde: die in der deutschen Eisenbahnbranche höchst umtriebigen Töchter der österreichischen voestalpine.

Im ersten Verfahren rund um das "Schienenkartell“ zum Schaden der Deutschen Bahn kam die Voest als Kronzeuge mit einer verhältnismäßig milden Strafbuße von 8,5 Millionen Euro davon. Zum Vergleich: ThyssenKrupp musste 103 Millionen Euro blechen. Doch die aktuell mit großer Intensität laufenden neuen Ermittlungen könnten für die Linzer Stahlkocher härtere Bandagen bringen. Konkret geht es um den sogenannten "Privatmarkt“, wo die Voest-Tochterfirmen durch Preisabsprachen mit ihren Wettbewerbern kommunale Verkehrsbetriebe in großen deutschen Städten um insgesamt Hunderte Millionen Euro geschädigt haben sollen. Sagen zumindest die Ermittler. In diesem neuen Kartellverfahren bemüht sich die Voest ebenfalls um einen Kronzeugenstatus. Die besten Karten hat das Unternehmen dabei aber nicht. Ein Sprecher des Bundeskartellamts meint zum Kronzeugenstatus kryptisch: "Davon habe ich auch schon gehört. Die in unserem Auftrag von der Staatsanwaltschaft Bochum durchgeführten Sonderermittlungen laufen jedenfalls weiter.“ Kommt das Gericht zu einem Urteil, etwa bei Absprachen zum Schaden der Düsseldorfer Rheinbahn, drohen allen daran beteiligten Unternehmen insgesamt sehr saftige Strafbescheide.

Die "Schläfer“ der Voest

Aus FORMAT vorliegenden Einvernahmeprotokollen von früheren Voest-Mitarbeitern, die wegen Submissionsbetruges (Preisabsprachen) beschuldigt werden, ergeben sich Hinweise auf das Misstrauen der deutschen Kartellwächter. So wurde etwa Klaus Meusel nach Auffliegen der Affäre suspendiert. Er war der Geschäftsführer der Firmen voestalpine Bahnsysteme, voestalpine Schienen GmbH, voestalpine Schienentechnik Beteiligungs GmbH und Aufsichtsrat der VAE Eisenbahnsysteme AG. Allerdings erhält dieser hochrangige Manager weitere sechs Jahre lang je 300.000 Euro von der Voest. Im Vernehmungsprotokoll ist in diesem Zusammenhang von Schweigegeld die Rede. voestalpine-Sprecher Gerhard Kürner bestätigt solche Zahlungen auch für einen weiteren suspendierten Mitarbeiter, sieht die Geldflüsse allerdings an eine Zusammenarbeit bei derAufklärung der Kartellvorwürfe geknüpft. Consulting-Auftrag sei damit keiner verbunden. Voest-Chef Wolfgang Eder wollte keine Stellungnahme abgeben.

Die Preisabsprachen waren nach den FORMAT vorliegenden Schriftstücken allerdings auch in der Linzer Holdinggesellschaft der Voest zumindest einigen wenigen bekannt. Konkret wird Josef Mülner genannt, der im Vorjahr als für die Division Bahnsysteme zuständiger Vorstand der voestalpine AG in Pension ging und heute Aufsichtsratspräsident der Energie Steiermark ist. Bemerkenswert: Unter Mülner stieg die Sparte Bahnsysteme zur ertragreichsten im Konzern auf. Wörtlich heißt es in einem Papier: "Herr Mülner war gegenüber Herrn Meusel weisungsbefugt. Ich hatte schon den Eindruck, dass Herr Mülner von den Absprachen zumindest gewusst hat. Bei einem Aufsichtsratstreffen der VAKB (voestalpine Klöckner Bahntechnik) in 2007 ist über Absprachen offen gesprochen worden. Herr Mülner war dabei und hat meines Wissens nicht angeordnet, dass solche Absprachen unterbleiben sollten.“ Brisant: Der Strafrahmen für Submissionsbetrug beträgt in Deutschland fünf Jahre Haft. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Meusel und Mülner waren für FORMAT trotz wiederholter Bemühungen nicht erreichbar.

Alarmglocken

Seit den auf den Privatmarkt ausgedehnten Ermittlungen und den jüngst aufgetauchten Bordellrechnungen von vorerst insgesamt 140.000 Euro schrillen bei der Voest die Alarmglocken. So wurden beschuldigte Ex-Manager noch diese Woche zu ernsten Gesprächen ins Wiener Stadtbüro der Voest in der Mahlerstraße gebeten. Die rechte Hand von Konzernboss Wolfgang Eder, Vorstand Franz Kainersdorfer, versucht, gemeinsam mit Rechtsanwälten die Causa wieder einzufangen. Denn für die Verdächtigen geht es um viel. Neben den erwähnten fünf Jahren Haft in Deutschland drohen auch hohe zivilrechtliche Schadenersatzklagen der Unternehmen. Vor allem in Deutschland gehen aufgrund der gegenseitigen Schuldzuweisungen und juristischen Manöver die Wogen so hoch, dass renommierte Blätter wie die "Financial Times“ oder das "Handelsblatt“ den Schienenbrüdern und ihren Rotlichtgeschichten doppelseitige Aufmacherstorys und saftige Detailbeschreibungen widmen.

Vor allem der Umstand, dass Bordellrechnungen über Jahre offenbar anstandslos über die Firmenbuchhaltung beglichen wurde, sorgt für Erstaunen. Gerade Unternehmen wie die Voest, die auch in den USA tätig sind, fürchten nun gröbere Compliance-Troubles. Ein beteiligter Insider gegenüber FORMAT: "Es war völlig normal, dass wir nach geschäftlichen Treffen ins Puff gegangen sind. Bei Infrastrukturmessen wie der Innotrans in Berlin (früherer Werbespruch: "Wir sorgen für Verkehr“) hat es in einschlägigen Etablissements wie dem Bel Ami direkt nach Schiene gerochen.“

Neue Vorwürfe

Unterdessen tauchen neue Vorwürfe von Preisabsprachen und unlauteren Marktpraktiken auf. Denn bei kopfgehärteten Schienen, Y-Schwellen und Kranschienen soll ebenfalls der Preis zulasten der öffentlichen Kunden manipuliert worden sein. Kartellbrecher wurden laut FORMAT-Informationen brutal geschnitten: Für Billigschienen gab es plötzlich keine Verladewaggons, Zulieferer wurden angewiesen, keine Ware zu liefern, ganze Ladungen verschwanden spurlos. Ein Informant berichtet von geheimen Lagern in Ostdeutschland, wo auf Waldflächen der einstigen Nationalen Volksarmee Tausende nagelneue Eisenbahnschwellen aus Beton deponiert waren. Damit sollte ein margenschädliches Überangebot am Markt verschleiert werden. Ein früherer Voest-Mitarbeiter soll gar eine eigene Lagerhalle besessen haben.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ermittlungen des Deutschen Bundeskartellamts auch auf Österreich ausgedehnt werden. Denn es gab auch hierzulande einschlägige Treffen der Kartellbrüder, etwa 1999 in einem bekannten Hotel in Graz. Und wie bereits berichtet, wurde auch eine Almhütte im Voest-eigenen Forstrevier in der Steiermark regelmäßig für Gespräche und Feiern genützt. Zumindest sind hierzulande aber offensichtlich keine exzessiven Rotlichtbesuche auf der Tagesordnung gestanden. Oder, wie ein Insider tönt: "Der Heimatbahnhof musste stets sauber bleiben.“

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