Telekom-Prozess: Rumpold hat Endkonzepte verschludert

Telekom-Prozess: Rumpold hat Endkonzepte verschludert

Der zweite Tag im Telekom-Prozess rund um mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung Richtung FPÖ hat den ehemaligen FP-Werber Gernot Rumpold am Donnerstag teilweise in Erklärungsnot gebracht.

Rumpold, der wegen Beitrags zur Untreue und falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss angeklagt ist, bekannte sich nicht schuldig. Die angeblich existierenden vier "Endkonzepte", für die er von der Telekom kurz vor der EU-Wahl 2004 600.000 Euro bekommen hatte, sind allerdings nicht auffindbar. Der vermeintliche Zusammenhang zwischen der FPÖ und dem Telekom-Geld sei im Zuge einer Steuerprüfung in seiner Firma erst Jahre später entstanden.

Die Staatsanwaltschaft spricht von "Scheinrechnungen" und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat. Angeklagt sind insgesamt fünf Personen. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der ehemalige Telekom-Prokurist Michael G. hatten sich am Mittwoch bei ihrer Einvernahme teilschuldig bekannt. Fischer gab an, dass der Telekom-Auftrag an Rumpolds Agentur "mediaConnection" auf Bitten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider zustande gekommen war.

Für Rumpold, der am Donnerstag einvernommen wurde, war diese Aussage "total überraschend", wie er vor Journalisten sagte. So etwas habe es nie gegeben. Er sei davon ausgegangen, dass ihn die Telekom wegen seiner Leistungen engagiert habe. Dementsprechend war Rumpold bei seiner Befragung zunächst auch bemüht, sich als erfolgreichen Werber darzustellen. Zwischenzeitlich kam es zum Bruch mit der FPÖ und er deckte die Partei mit finanziellen Klagen ein.

Zum Telekom-Auftrag kam Rumpold eigenen Angaben zufolge über einen Anruf des Telekom-Prokuristen G., der ihm aber gesagt habe, dass er offiziell nicht aufscheinen solle. Für vier Themen habe man dann Konzepte entwickelt. Das Gesamtbudget seien fünf bis zehn Mio. Euro gewesen, also habe man wie üblich ein Agenturhonorar von zehn bis 15 Prozent berechnet. Ganz frisch waren die Ideen nicht: Man habe oft Präkonzepte "in der Pipeline", die dann für Kunden adaptiert würden. So bestätigte Rumpold, dass das Konzept "Park your bike" schon an Telering und die Wiener Städtische verkauft worden war, bevor es der Telekom "österreichweit" angeboten worden sei.

Dass die eher dünnen Konzepte nicht wirklich werthaltig waren, bestritt Rumpold. Vom Richter auf die vorliegenden Unterlagen angesprochen, meinte Rumpold: "Das sind ja nicht die Endkonzepte, die Sie da haben." Ob er die Endkonzepte noch hat? "Nein." G. gab daraufhin zu Protokoll, dass es seines Wissens keine anderen Konzepte gab als jene, die dem Richter vorliegen.

Einen Zusammenhang zwischen der FPÖ und der Zahlung der Telekom bestritt Rumpold. Er erklärte die Sache so: Er habe der FPÖ immer wieder Schulden von kleineren Beträgen erlassen bzw. gespendet. Die Finanz habe Jahre später darin allerdings verdeckte Gewinnausschüttung vermutet. Um von diesem Verdacht wegzukommen, habe ihm sein Steuerberater geraten, zu sagen, dass ihm der Telekom-Auftrag möglicherweise von der FPÖ vermittelt worden sei. Daraus sei eine Aktennotiz des Finanzamtes entstanden, die nahe legt, dass die Telekom über seine Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ gesponsert haben könnte. Diese Argumentation sei in Wahrheit aber später entstanden.

Der ebenfalls angeklagte frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher konnte sich die zeitliche Nähe zwischen den Telekom-Zahlungen und dem Generalvergleich zwischen FPÖ und Rumpold nicht erklären. Ihm sei es in dieser Zeit nur um die EU-Wahl gegangen, für die man Rumpold wieder engagiert habe. Alles andere habe ihn eigentlich nicht interessiert. Ecchers Anwalt legte dem Gericht Rechnungen und Überweisungsdaten vor, um nachzuweisen, dass die Überweisung von 180.000 Euro brutto für den EU-Wahlkampf an Rumpold in zeitlicher Nähe zum Generalvergleich stattgefunden habe. Vom Telekom-Auftrag habe er nichts gewusst, sagte Eccher.

Wie Rumpold und Eccher nicht schuldig bekannte sich auch der damalige FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. Auch er gab an, nichts von dem Telekom-Auftrag an die "mediaConnection" gewusst zu haben.

Die Beschuldigteneinvernahmen sind damit einen Tag früher als geplant abgeschlossen, der Verhandlungstag am morgigen Freitag entfällt. Weiter geht es ab 10. Juni mit den Zeugenbefragungen.

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