Telekom-Prozess – Ein angeschmierter Rumpold und eine unter Druck gesetzte Steuerprüferin

Telekom-Prozess – Ein angeschmierter Rumpold und eine unter Druck gesetzte Steuerprüferin

Die ehemalige Betriebs- und Steuerprüferin von Gernot Rumpold hat den früheren FPÖ-Werber im Telekom-Prozess belastet. Rumpold habe im Zuge einer Betriebsprüfung angegeben, dass sein Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ im Zusammenhang mit dem Auftrag der Telekom, mit dem er über 600.000 Euro verdient hat, gestanden sei, sagte Michaela L. am Dienstag vor Gericht aus. Dieser Vorwurf ist der Kern der Anklage.

Im Telekom-Prozess um Geldflüsse in Richtung FPÖ sind am Dienstag für den Angeklagten Gernot Rumpold unangenehme Aussagen gefallen. Der Ex-Parteiwerber wurde von der Finanzprüferin seiner Firmen belastet. Sie sagte aus, dass es für die 600.000 Euro, die Rumpold von der Telekom bekommen hat, keine für sie nachvollziehbare Leistungen gegeben habe. Die Betriebsprüferin bestätigte zudem, dass Rumpold selbst einen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Geld und seinen Geschäftsbeziehungen mit der FPÖ hergestellt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ja vor, der FPÖ 764.000 Euro Schulden erlassen und im Gegenzug von der Telekom auf Druck der Partei 600.000 Euro für vier "wertlose" Geschäftskonzepte bekommen zu haben.

Der mitangeklagte Ex-Vorstand Rudolf Fischer hatte gestanden, den Auftrag an Rumpold lediglich als Gefallen am damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erteilt zu haben. Auf die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Konzepte Rumpolds tatsächlich 600.000 Euro wert waren, wie der frühere FPÖ- und BZÖ-Werbemann zu beweisen versucht, muss aber noch länger gewartet werden. Das Urteil wird nämlich nicht wie erwartet diesen Freitag, sondern erst im August fallen. Das gab Richter Michael Tolstiuk am Dienstag bekannt. Der Grund für diese Verzögerung ist die nachträglich erfolgte Bestellung eines zweiten Gutachters. Aufgrund dieser Zeitverschiebung könnte das Verfahren zudem mit dem nächsten Telekom-Prozess, bei dem es um Parteienfinanzierung in Richtung des BZÖ geht, zusammengelegt werden.

Verdeckte Parteispende auch an das BZÖ?

Bei diesem zweiten Verfahren geht es ebenfalls um einen Deal, den die Staatsanwaltschaft für eine verdeckte Parteispende hält - diesmal allerdings an das BZÖ. Kern des Strafverfahrens ist der Vorwurf, die Telekom hätte im Jahr 2006 über "Scheinrechnungen" an zwei Agenturen, die für den Wahlkampf der BZÖ verantwortlich zeichneten, ohne Gegenleistung rund 940.000 Euro in Richtung der Partei fließen lassen. Der Lobbyist Peter Hochegger, der frühere Telekom-Manager Rudolf Fischer und fünf weitere Personen, darunter der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, müssen sich wegen Untreue und teilweise auch Geldwäsche verantworten. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Beim Prozess rund um Rumpold geht es um die Frage, ob der Werbemann der FPÖ Schulden erlassen hat, weil die Partei für ihn im Gegenzug einen lukrativen Telekom-Vertrag organisiert hat. Eine zentrale Zeugin war am Dienstag die ehemalige Betriebsprüferin Rumpolds. Sie sagte aus, dass die Leistungen Rumpolds für sie "oft nicht nachvollziehbar" gewesen seien. Die Zeugin gab an, von Rumpold trotz entsprechender Nachfrage „keine ordentlichen Leistungsaufzeichnungen“ für die Telekom-Aufträge erhalten zu haben, stattdessen wurden ihr drei (der insgesamt vier) Konzepte übermittelt. Sie habe damals aber gesagt, „ich verstehe diese Studien nicht, was die mit der Telekom zu tun haben“. Wer wann und wie viele Stunden für die Konzepte gearbeitet habe, sei nicht vorgelegt worden.

Rumpolds Anwalt Markus Singer hielt der Steuerprüferin vor, bei ihrer Prüfung zunächst keinen Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ und dem Telekom-Auftrag festgestellt zu haben, und erst später das Gegenteil in einer Aktennotiz vermerkt zu haben. Die Zeugin sagte aus, dass sie wegen Rumpolds Betriebsprüfung ständig bei "ihrer Obrigkeit" vorsprechen habe müssen. Auf ihre Andeutungen, dass bei Rumpold etwas nicht stimme, habe man sie gefragt, ob sie die Telekom für korrupt halte und ihr gesagt, dass sie sich "das nicht leisten" könne, weil die Telekom "zu groß" sei. Beeinflusst habe sie sich von ihren Vorgesetzten aber nicht gefühlt.

Michaela L. bekräftigte aber, dass es Rumpold selbst gewesen sei, der später einen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Auftrag und dem Schuldenerlass hergestellt hat. Rumpold behauptet, er habe das auf Anraten seines mittlerweile verstorbenen Steuerberaters im Nachhinein getan, weil der Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ sonst von der Finanz als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet worden wäre.

Die weiteren Befragungen - von Telekom-Mitarbeiterinnen und des früheren Finanzvorstands Stefano Colombo – ergaben, dass Marketingaufträge bei der Telekom in der Regel nicht über die Einkaufsabteilung abgewickelt wurden - nicht nur jene an Rumpold.

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