Telekom IV-Prozess: Justiz prüft Gastinger-Anklage

Konkret verlief das Match am Dienstag zwischen dem früheren Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und der für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf engagierten Werbeunternehmerin. Ob auch Gastinger angeklagt wird, könnte die Justiz demnächst entscheiden.

960.000 Euro hat die Telekom Austria an zwei Werbeagenturen bezahlt, die im BZÖ-Wahlkampf des Jahres 2006 engagiert waren. Das haben die beiden mitangeklagten Werbeunternehmer Kurt S. und Tina H. im Prozess bestätigt. Für das Gericht entscheidend ist nun die Frage, wer in die Abwicklung involviert war und wer die Herkunft der Mittel kannte.

Am Dienstag dazu befragt wurde Christoph Pöchinger, der als Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger einen Vorzugsstimmenwahlkampf für die Ministerin organisieren sollte. Zwecks Finanzierung wandte er sich nach eigenen Angaben an den mitangeklagten Ex-Abgeordneten Klaus Wittauer (Bild). Dieser habe 100.000 Euro zugesagt, aber die Herkunft der Mittel nicht genannt, behauptete Pöchinger: "Er hat gesagt, er will nicht, dass wir wissen, wer die Quelle ist."

Dass die Mittel von der Telekom stammten, will Pöchinger erst von der mit Gastingers Kampagne betrauten Werberin Tina H. erfahren haben. Sie erhielt von der Telekom Austria nämlich den Entwurf für eine (Schein)Rechnung, auf der eben nicht "Gastinger-Wahlkampf" stand, sondern „Vertriebskooperation für aonAlarmServices". Und deshalb - so hatte es Tina H. am Montag ausgesagt - habe sie bei Pöchinger Rücksprache gehalten. Pöchinger habe dann gesagt, dass das in Ordnung sei. "Wenn Pöchinger nicht zugestimmt hätte, hätte ich die Rechnung an ihn als Auftraggeber gestellt", so die Werberin.

Die Staatsanwaltschaft wirft Pöchinger daher Beitrag zur Untreue vor. Pöchinger wies das am Dienstag zurück und betonte, er habe Tina H. in ihrer Rechnungslegung an die Telekom gar nicht erst bestärken müssen, denn: "Die Frau H. hat nie Bedenken gezeigt. Sie hat nur lapidar gesagt, aber Gastinger steht da nicht drinnen." Er selbst sei außerdem nicht von einer "Scheinrechnung" ausgegangen, sondern von einer zulässigen Parteispende der Telekom.

Unklar blieb am Dienstag, ob Gastinger die Herkunft der Mittel bekannt war. Das Verfahren gegen die Ministerin und drei weitere Personen wird - offiziell aus Befangenheitsgründen - von der Staatsanwaltschaft Graz geführt. Wie die Behörde der APA am Dienstag mitteilte, sind die Ermittlungen bereits seit Monaten abgeschlossen. Der Vorhabensbericht liegt demnach mittlerweile im Ministerium. Ob das Verfahren eingestellt wird oder eine Anklage erfolgt, sollte also demnächst entschieden werden. Zum Kreis der Verdächtigen gehört auch Ex-Kabinettschef Michael Schön, der mittlerweile für die Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet.

Am Dienstag ebenfalls ausgesagt hat der frühere BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, von der Herkunft der Telekom-Gelder gewusst zu haben. Beweise oder belastende Zeugenaussagen wurden bisher allerdings nicht vorgelegt. Eccher selbst bestritt jede Mitwisserschaft und folglich auch den Vorwurf der Geldwäscherei. Auch er nahm Wittauer in die Pflicht: "Ich hab' gehört, das ist das Geld vom Klaus. Das war für mich ausreichend."

Wittauer war auch von den beiden Werbeunternehmern als Kontaktperson zur Telekom dargestellt worden. Wittauer bekennt sich der Beihilfe zur Untreue schuldig. Dass er aber konkrete Summen genannt hätte und auch selbst über die Verteilung der Geldmittel entschieden habe, weist er allerdings zurück: "Ich war kein Verteiler", so Wittauer bei seiner Aussage am Freitag. Ebenfalls bereits vorige Woche ausgesagt haben Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist Peter Hochegger, die auf "nicht schuldig" plädieren.

Fortgesetzt wird der justizintern als "Telekom IV" geführte und mittlerweile mit "Telekom III" - Thema dort ist die inkriminierte Zahlung von 600.000 Euro an die FPÖ - zusammengelegte Prozess am 5. August mit den ersten Zeugenbefragungen.