Raiffeisen wehrt sich gegen Insiderverdacht

Raiffeisen wehrt sich gegen Insiderverdacht

Es geht um den Vorwurf, die Publizitätsvorschriften gebrochen zu haben, also die Öffentlichkeit zu spät über die Fusionsabsicht informiert zu haben. Und damit verbunden: Verdacht auf Insiderhandel.

Die Betroffenen wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Sie bestreiten alle Vorwürfe. Die RBI-Vorstände haben ihre Anwälte mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Die ganze Rechtslage sei viel zu unbestimmt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach FMA-Anzeigen gegen 15 Personen aus dem Raiffeisen-Umfeld wegen des Verdachts auf Insiderhandel. Unter ihnen ein ehemaliger Raiffeisen-International-Aufsichtsrat und RZB-Vorstand: der heutige Raiffeisen-Bausparkassen-Chef Manfred Url. Er hatte zum RI-Börsegang 2005 Aktien gekauft. Ihm wirft die Behörde vor, am 12. November 2009 RI-Aktien verkauft zu haben, um mögliche Verluste zu begrenzen. Und zwar gut eine Woche nach einer internen RZB-Vorstandsklausur (4. November 2009), in der Vor- und Nachteile eine Fusion RZB/RI erörtert wurden und rund drei Monate vor einer ad-hoc-Mitteilung über diese "Option" (22. Februar 2010).

Dass just am Aktien-Verkaufstag, am 12. November 2009, eine wegen der Quartalsberichtszeit routinemäßig verhängte Handelssperre durch die Compliance-Abteilung der Bank aufgehoben wurde und Url damit vonseiten der Compliance frei war zu verkaufen, ist für seinen Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter im ganzen Ermittlungsverfahren der entscheidende Punkt. Der Insidervorwurf sei unberechtigt.

Unsauberer Deal?

Im Fall des Managers, der nach dem RI-Börsegang und einer folgenden Mitarbeiteraktion 2005 rund 2.200 Aktien erworben und danach schrittweise verkauft hat, ging es beim „Deal“ vom 12. November 2009 nicht um große Summen: Er soll mit dem Verkauf von 500 Aktien 2.360 bis 3.800 Euro „Vermögensvorteil“ lukriert haben. Url war gestern bei der Einvernahme durch die FMA, auch eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft war dabei. Sein Rechtsanwalt nannte heute gegenüber der APA die Insiderhandelsvorwürfe als "nicht stichhaltig". Er rechnet auch nicht damit, dass es zu einer Anklage kommen könnte. Sehr wohl sieht er aber "legistischen Handlungsbedarf" im Kapitalmarktrecht.

"Wenn alles, was am Beginn einer Überprüfungsphase überlegt wird, schon öffentlich gemeldet werden hätte sollen, dann ist der Begriff der Insiderinformation extrem überdehnt", so Brandstetter. Ihm ist die ganze Rechtsgrundlage zu schwammig, für strafrechtliche Sanktionen zu unbestimmt.

Angelpunkt für die Beschwerden der Raiffeisenbanker vor Verfassungs- sowie Verwaltungsgerichtshof ist ein Entscheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) vom heurigen Oktober. Der UVS bestätigte rechtskräftig Verwaltungsstrafen, die die FMA gegen sechs Manager, darunter RBI-Chef Herbert Stepic und Finanzchef Martin Grüll, wegen Verletzung der ad hoc Pflichten verhängt hatte. Hauptargument der FMA: Die börsenotierte RI hätte gleich nach der Klausur am 4. November 2009 publizieren müssen, dass eine Fusion überlegt wird. Tatsächlich passierte das erst am 22. Februar 2010 - und auch nur, weil vorher Marktgerüchte dazu in Umlauf geraten waren.

Im Hause Raiffeisen sah im November 2009 jedenfalls kein Verantwortlicher Handlungsbedarf, es seien weder Eigentümerzustimmungen noch Berechnungen noch irgendwelche Entscheidungsgrundlagen vorgelegen, wird argumentiert. Damit habe man auch keine gesetzliche Pflicht für eine ad-hoc-Meldung gesehen. Sein Mandant habe jeden einzelnen Verkauf wie immer als "Directors Dealings" gemeldet, so Brandstetter.

Die Rechtsgrundlagen für ad hoc Pflichten bzw. Insidergeschäfte sind Brandstetter viel zu unbestimmt. Österreich müsse da aufpassen. Sähen sich wegen der unsicheren Lage Börsefirmen zu Radikallösungen gezwungen - also gänzliches Verbot des Besitzes von Aktien an der eigenen Firma - würde ein begrüßenswerter Ansatz der Manager- und Mitarbeiterbeteiligung gekippt. Ein Vorstand müsse sich immer strategische Gedanken machen. Wenn das ein Insidertatbestand sei, sei er praktisch immer Insider.

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