Raiffeisen-Banker steigen wegen Hypo auf die Barrikaden

Raiffeisen-Banker steigen wegen Hypo auf die Barrikaden

In einem Brief werfen Walter Rothensteiner und Karl Sevelda der Regierung einen "fundamentalen Eingriff in vertragliche Rechte" vor.

Durch das geplante Gesetz werde auch nachhaltig der Vertrauensschutz in Garantien österreichischer Gebietskörperschaften beschädigt, heißt es in dem Protestbrief, aus dem "Standard" und "Presse" am Donnerstag zitieren.

Die der schwarzen Reichshälfte zuzuordnenden Banker warnen eindringlich vor einem "Vertrauensverlust der Anleger". Auch in neuen EU-Bankenabwicklungsregime seien bundes- oder landesgarantierte Instrumente "nicht Bail-in-fähig". Man werde "noch einiges unternehmen, um einen derartigen Gesetzesbeschluss zu verhindern". Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, "wird der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort haben", wird aus dem Brief zitiert.

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