Kapsch TrafficCom: Ausschreibung für Lkw-Maut in Slowenien annulliert
In Slowenien ist die Ausschreibung für die Errichtung eines elektronischen Mautsystems für Lkw, an der Kapsch TrafficCom als einziger Bieter teilgenommen hatte, durch die staatliche Revisionskommission annulliert worden.
Das war die bereits zweite Ausschreibungsaufhebung in den vergangenen drei Jahren. "Wir sind enttäuscht und erstaunt über die Entscheidung", sagte Kapsch-TrafficCom-Vorstand (COO) Erwin Toplak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.
Die Revisionskommission, bei der zwei Revisionsanträge noch vor dem Ablauf der Ausschreibung eingegangen sind, bemängelte insbesondere das geplante Finanzierungsmodell, wonach die staatliche Autobahngesellschaft DARS die Errichtung und den Betrieb des Mautsystems ratenweise in einer Laufzeit von zehn Jahren bezahlen würde. Außerdem wurden die geforderten Versicherungen als zu streng bewertet.
Empörung bei Kapsch TrafficCom
Aus Sicht von Kapsch TrafficCom sei es unverständlich, dass eine Ausschreibung gestoppt worden sei, bei der der Ausführende alle Risiken übernehmen und das Projekt in einem zehnjährigen Zeitrahmen finanzieren würde. Kapsch könnte laut Angaben seiner Vertreter beides liefern. Die in Kritik geratenen Bedingungen zur Finanzierung und Versicherungen sind laut Toplak auch nichts Ungewöhnliches bei ähnlichen Ausschreibungen anderswo.
Kapsch TrafficCom werde sich die Angelegenheit erstmals juristisch anschauen, kündigte Toplak an. Tatsache aber ist, dass ihn in diesem Fall die Hände gebunden sind, denn es gibt keine Berufungsmöglichkeit gegen die Entscheidungen der staatlichen Revisionskommission. "Über diese Entscheidung hinaus gibt es keine höheren Instanzen in Slowenien, die diesen fadenscheinigen Ansatz revidieren könnten", sagte der COO zur APA. Laut der Anwältin des Unternehmens wird unter anderen auch eine Entschädigungsklage gegen die Revisionskommission erwägt, um die mit der Ausschreibung entstandenen Kosten zurückzuerstatten. Die Kosten der Teilnahme an einer solchen Ausschreibung liegen laut dem Chef der slowenischen Kapsch TrafficCom-Tochter, Joze Hebar, zwischen 1 und 2 Mio. Euro.
Für Slowenien ist der größere Schaden entstanden
Obwohl sich die Prozeduren um das Lkw-Mautsystem in Slowenien seit 2006 hinziehen und immer wieder abgebrochen werden, lässt sich Kapsch TrafficCom nicht entmutigen. "Das behindert nicht unser Interesse am slowenischen Markt etwas zu tun", so Toplak. Der größere Schaden ist seiner Ansicht nach damit für Slowenien entstanden.
Für Kapsch TrafficCom sei dieses Projekt, das auf insgesamt 210 Mio. Euro beziffert wird, ein "sehr großes" Projekt gewesen, erklärte Toplak. Wenn es zu einer Neuausschreibung kommt und diese nach Worten des COO "vernünftig" sein wird, dann will Kapsch TrafficCom wieder mitbieten. "Wir geben nicht auf, wir kämpfen", betonte Toplak zur APA. Slowenien müsse aber erstmals klarstellen, was sein Interesse sei. "Ist das Interesse nur Ausschreibungen zu machen, um sie dann nicht zu beenden, oder will man wirklich ein Mautsystem haben", so Toplak.
In Slowenien wird derzeit die Lkw-Maut an den Mautstationen mit Bargeld oder der elektronischen "ABC-Box" entrichtet. Für Pkw gilt ein Vignetten-System.