EU-Kommission will South Stream auf Eis legen

EU-Kommission will South Stream auf Eis legen

In der von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Mitteilung für die Energiesicherheit Europas heißt es: "Das South-Stream-Projekt sollte suspendiert werden, bis volle Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung garantiert ist, und im Lichte der EU-Energiesicherheitsprioritäten neu evaluiert werden."

Neue Infrastrukturprojekte, die von marktbeherrschenden Versorgern vorangetrieben würden, müssten alle Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln der EU einhalten, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission weiter. Oettinger selbst hatte in einer Pressekonferenz zuvor erklärt, dass die neue Leitung nichts am Volumen der Lieferung in die EU ändere. "Eine neue Route, keine neue Quelle". Dies werde aber geprüft, "da stehen wir mit den betroffenen Staaten in engem Kontakt. Österreich als ein Empfängerland" sei hier in den vergangenen Wochen aktiv geworden. "Aber da South Stream mindestens drei Jahre braucht, eher länger, um die volle Kapazität zu erbringen, ist für unsere kurzfristigen Maßnahmen South Stream kein Thema." Die bestehenden Transitleitungen mit der Ukraine als wichtigstem Durchgangsland stünden im Vordergrund.

Ende April hatten Gazprom-Chef Alexej Miller und OMV-CEO Gerhard Roiss eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream unterzeichnet, die ab 2017 russisches Gas zum Gasknoten Baumgarten in Niederösterreich bringen soll. Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember des Vorjahres erklärt, die bilateralen Abkommen, die Österreich, Bulgarien Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Serbien mit Russland zur Errichtung des Gaspipeline-Projekts South Stream geschlossen haben, würden gegen EU-Recht verstoßen. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in den Abkommen eine zu dominante Stellung in Hinblick auf das Management, den Zugang Dritter zur Pipeline und bei der Tarifgestaltung.

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