"Das bedeutet den Todesstoß für die Wiener Börse"

Eingeführt wird die Börsentransaktionssteuer in Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Italien, Spanien, Estland und der Slowakei.

"Das bedeutet den Todesstoß für die Wiener Börse"

Bereits bei ihrem Amtsantritt schwante Birgit Kuras, der neuen Chefin der Wiener Börse, Böses. "Wenn die Transaktionssteuer eingeführt werden sollte“, erklärten Kuras und ihr Co-Chef Michael Buhl unisono heuer Ende März, "dann bedeutet das den Todesstoß für die Börse Wien.“ Nun wurde die Befürchtung wahr. In der Nacht auf Dienstag beschlossen in Brüssel die Finanzminister von elf Euroländern, ab 2014 Finanztransaktionen zu besteuern. In dieser Form überraschend.

Dass etliche Länder dabei nicht mitmachen, verdeutlicht schon das nun aufkommende Problem. Eingeführt wird die Börsentransaktionssteuer in Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Italien, Spanien, Estland und der Slowakei. Finanztransaktionen und Wertpapierhandel können jedoch relativ einfach - und vollkommen legal - in die übrigen Euroländer verlegt werden, um der Besteuerung zu entgehen. Die Niederlande, Luxemburg, Irland und Zypern sind zwar Euromitglieder, werden aber von Privatpersonen und Konzernen künftig noch stärker als Steueroasen genützt werden.

Robert Ottel, CFO der voestalpine AG und Präsident des Aktienforums, warnt ganz klar: "Diese Entwicklung ist für die Börse Wien extrem negativ. Es bleibt zu hoffen, dass auch außerbörsliche Geschäfte - wie der OTC-Handel und Dark Pools - in die Finanztransaktionsbesteuerung miteinbezogen werden, um das Ärgste zu vermeiden.“ Eine Hoffnung, deren Erfüllung nicht sehr wahrscheinlich sein dürfte. Zwar hat Finanzministerin Maria Fekter erklärt, dass in der Ausarbeitung der Grundlagen für die Besteuerung auch außerbörsliche Transaktionen und vor allem hochspekulative Finanzgeschäfte miteinbezogen werden sollen, doch Experten halten das für schwer umsetzbar.

Außerbörslicher Handel boomt

Bereits jetzt werden beispielsweise in Wien nur mehr 50 Prozent aller Wertpapiertransaktionen tatsächlich an der Börse durchgeführt. Auch in Europa laufen 40 bis 50 Prozent der gesamten Transaktionen, zumeist hochspekulative Derivatgeschäfte, in sogenannten Dark Pools abseits der Börsen. Große Banken wie HSBC, BNP Paribas, Deutsche Bank oder Credit Agricole verfügen über entsprechende Clearingstellen in Hongkong, New York oder Singapur, die der Kontrolle der Finanzaufsicht entgehen. Dieser den Aufsichtsstellen entzogene "Schattenhandel“ wird durch die bloß partielle Einführung der Börsentransaktionssteuer deutlich zunehmen.

Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken und Versicherungen der Wirtschaftskammer, warnt ebenfalls vor den Folgen: "Viele Transaktionen werden abwandern. Bei jenen, wo es nicht geht, zum Beispiel bei Pensionsfonds oder Investmentfonds für Privatanleger mit vielen Transaktionen, wird das zu höheren Kosten führen.“

Und wie sieht es mit den Einnahmen aus? 57 Milliarden Euro pro Jahr soll die Finanztransaktionssteuer laut ersten Aussagen in Europa bringen. Finanzministerin Maria Fekter hat mit 500 Millionen Euro fürs Budget ab 2014 geplant - viel zu optimistisch. Mit Glück könnte es knapp die Hälfte werden - wenn es die Wiener Börse mittelfristig überhaupt noch gibt.