Buwog-Schadenersatzprozess gegen Petrikovics und Hochegger
Die Klage wurde im September 2011 von der Immofinanz eingebracht, der Prozess wurde aber wegen des - mittlerweile in erster Instanz abgeschlossenen - Strafverfahrens in der Causa Immofinanz unterbrochen. Am Montag (8. Juli) soll nun der Prozessfahrplan festgelegt werden.
Die Immofinanz fordert Schadenersatz in der Höhe von 9,9 Mio. Euro plus Zinsen von den zwei Beklagten. "Ganz offensichtlich haben die Herren keinerlei Leistung für das Unternehmen erbracht, sondern der Immofinanz beim Kauf der Buwog durch ihre Machenschaften erheblichen Schaden zugefügt", erklärte Immofinanz-Chef Eduard Zehenter anlässlich der Einbringung der Klage im September 2011.
Petrikovics hatte die Unterbrechung des Verfahrens wegen des Strafverfahrens Immofinanz erwirkt, bei dem er auf der Anklagebank saß. Die Immofinanz konnte die Unterbrechung aber erfolgreich bekämpfen, das Oberlandesgericht Wien ordnete heuer im Jänner die Fortführung des Zivilverfahrens an. Richterin Mariana Boltz schrieb daraufhin die erste Verhandlung nach der OLG-Entscheidung für den kommenden Montag aus.
Währenddessen wurde Petrikovics heuer am 12. April im Immofinanz-Strafprozess erstinstanzlich - nicht rechtskräftig - verurteilt. Ihm wurde eine 6-jährige Haftstrafe aufgebrummt. Dagegen hat er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet.
Für die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist eine Provision in Höhe von knapp 10 Mio. Euro geflossen. Schon seit Jahren wird deswegen u.a. auch gegen Grasser ermittelt, der aber stets einen eigenen Nutzen aus diesem Geschäft zurückgewiesen hat. Hochegger sagt, er hatte den entscheidenden Tipp, für den er von der Immofinanz die Provision erhielt, von Walter Meischberger. Dieser dementiert, dass der Tipp von Grasser gekommen wäre. Das Geld floss über Scheinrechnungen und unversteuert über Zypern nach Liechtenstein.