Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Die Rückstellungen dafür belaufen sich inzwischen auf mehr als vier Milliarden Euro. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011 – einige davon sind bereits abgeschlossen.

* 4. November 2013: Gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen wird wegen Prozessbetrugs ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, im Schadenersatz-Prozess der Erben des Medienmoguls Leo Kirch die Unwahrheit gesagt zu haben. Es ist der zweite Fall, in dem Fitschen als Beschuldigter geführt wird. In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten.

* 31. Oktober 2013: Der US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae reicht im Zinsskandal Klage gegen die Deutsche Bank und acht andere internationale Großbanken ein und fordert insgesamt mehr als 800 Millionen Dollar Schadenersatz. Fannie Mae erklärt, die Firma habe bei Zins- und Hypothekengeschäften Geld verloren, weil es bei der Festlegung des zugrundeliegenden Interbanken-Satzes Libor über Jahre Tricksereien gegeben habe. Die Deutsche Bank äußert sich nicht dazu.

* 29. Oktober 2013: Die Vermutung der Aufseher weltweit, auf dem billionenschweren Devisenmarkt habe es ebenfalls Tricksereien gegeben, prallt auch an der Deutschen Bank nicht ab. Im Quartalsbericht räumen die Frankfurter ein, es gebe Auskunftsersuchen bestimmter Behörden: "Die Bank unterstützt diese Untersuchungen, die sich jeweils in einem frühen Stadium befinden."

* 11. September 2013: Vier Händler, die wegen mutmaßlicher Tricksereien bei den Zinssätzen Euribor und Libor entlassen worden waren, müssen wieder eingestellt werden. Die Bank selbst habe den Interessenkonflikt heraufbeschworen, der zu den Entlassungen geführt habe, urteilt das Frankfurter Arbeitsgericht.

* 06. August 2013: Der Verdacht auf Tricksereien bei einem viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) ruft neben den US-Regulierern auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin auf den Plan. Sie fordert Informationen von deutschen Geldhäusern an, darunter auch die Deutsche Bank. Das Institut äußert sich nicht dazu.

* 13. Juni 2013: Die Deutsche Bank muss im Rechtsstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Während das Geldinstitut noch per Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen ein Schadenersatzurteil des Münchener Oberlandesgerichts vorgeht, will das Gericht schon die konkrete Höhe des Schadens festlegen. Im Juli einigen sich beide Streitparteien auf einen Gutachter, der binnen eines Jahres die Höhe des von der Bank verursachten Schadens ermitteln soll.

* 18. April 2013: Aus Regierungskreisen verlautet, dass die Finanzaufsicht BaFin die seit dem Sommer 2012 laufende Libor-Sonderprüfung bei der Deutschen Bank noch einmal intensiviert. Es gebe Zweifel an der internen Untersuchung des Instituts, die unter anderem Co-Chef Anshu Jain und den restlichen Vorstand entlastet habe. Die Aufsicht untersucht, wer wann und wieviel von den mutmaßlichen Manipulationen wichtiger Referenzzinssätze wusste und ob es organisatorische Mängel gab.

* 4. April 2013: Aus Finanz- und Aufsichtskreisen wird bekannt, dass Bundesbank und BaFin eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank wegen mutmaßlicher Bilanztricksereien während der Finanzkrise gestartet haben. Im Raum steht der Vorwurf, das Institut habe damals ein milliardenschweres Derivate-Portfolio zu hoch bewertet. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Die deutschen Aufseher reisen im Frühsommer auch in die USA, um dort mit Hauptbelastungszeugen zu sprechen.

* 20. Dezember 2012: Es wird bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank durchsucht hat. Dabei geht es um die bereits bekannten Prozessbetrugs-Vorwürfe gegen ehemalige Vorstände des Instituts im Zusammenhang mit dem Schadensersatzprozess der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Kirch. Materialien wurden beschlagnahmt, Festnahmen gab es nicht. Die Bank weist den Vorwurf, der sich unter anderem gegen die Ex-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann richtet, erneut zurück.

* 19. Dezember 2012: Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank neben drei anderen Banken, weil sie Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen waren, die die Stadt letztlich übervorteilten. Die Bank hat Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.

* 14. Dezember 2012: Das Oberlandesgericht München stellt fest, dass die Deutsche Bank den Kirch-Erben Schadensersatz zahlen muss. Das Institut und sein früherer Chef Breuer seien mitverantwortlich für die Pleite des Kirch-Konzerns 2002, erklärt der Richter. Ein Vergleich, nach dem die Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, war im März gescheitert.

* 12. Dezember 2012: Rund 500 bewaffnete Polizisten sowie Steuerfahnder durchsuchen den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros. Die Großrazzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerbetrugs im Handel mit CO2-Zertifikaten. Co-Vorstandschef Fitschen und Finanzchef Stefan Krause gehören zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Einige Mitarbeiter müssen vorübergehend in Untersuchungshaft. Ein Jahr zuvor waren sechs Händler von Brokerhäusern wegen des millionenschweren Umsatzsteuerkarussells zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

* 10. Dezember 2012: Die Affäre um mutmaßliche Bilanztricksereien in der Finanzkrise holt die Deutsche Bank ein. In mehreren Interviews meldet sich einer der Hauptbelastungszeugen zu Wort, der frühere Risikoanalyst Eric Ben-Artzi. Er wirft dem Institut vor, hochkomplexe Wertpapiere in einem bis zu 130 Milliarden Dollar schweren Derivateportfolio zwischen 2007 und 2010 zu hoch bewertet zu haben. Hätte die Bank die tatsächlichen Marktwerte abgebildet, wäre sie damals "in sehr viel schwächerer Verfassung" gewesen. Das Geldhaus weist die Vorwürfe zurück. Die Bewertung sei richtig gewesen, das umstrittene Portfolio inzwischen zu einem Großteil abgebaut.

* 18. August 2012: Die "New York Times" berichtet, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.

* 6. Juli 2012: Es wird bekannt, dass die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.

* 11. Mai 2012: Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.

* 10. Mai 2012: Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.

* 19. April 2012: Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.

* 21. Dezember 2011: Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

* 19. November 2011: Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

* 14. November 2011: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

* 5. September 2011: Laut "Financial Times" nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.

* 2. September 2011: Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

* 4. Mai 2011: Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten "Slumlords" der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

* 29. April 2011: Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.

* 13. April 2011: In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens "Gemstone 7" geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

* 22. März 2011: Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

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